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"Rowan Atkinson ist ein britischer Fernsehkomiker, der mit sehr lustigen (Blackadder) und weniger lustigen Serien (Mr. Bean) auch hierzulande sehr bekannt wurde. In seiner Heimat erregt er derzeit weniger Aufsehen durch Unterhaltungsauftritte, als durch eine von ihm angeführte Kampagne zu Reform einer Vorschrift, die polizeiliche Festnahmen und gerichtliche Strafen bereits dann erlaubt, wenn sich jemand "kränkend" äußert oder benimmt"

Seit Dienstag läuft das polizeiliche Fahndungs- und Informationssystem in der neuen Version SIS II. In der neuen Datenbank können nun zu einer gesuchten Person auch die biometrischen Daten wie Bild, Fingerabdrucke und DNA-Proben gespeichert werden

"Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten "Solidaritätsklausel" vorgelegt. Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags von Lissabon Streit gegeben hatte. Die Organe der Europäischen Union bzw. ihre Mitgliedstaaten werden verpflichtet, einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schließt den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel ein"

"Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundesinnenministeriums für 2011 dürfte den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung keine große Freude bereiten, dafür aber sorgt sie bei den Gegnern für Munition. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Statistik jedenfalls schon einmal ausgewertet und sieht die Argumente der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, die einen Anstieg der Internetkriminalität und ein Sinken der Aufklärungsrate prophezeien, entkräftet"

Polizeiliche Funkzellenabfragen seien "in Mode" gekommen und müssten dringend eingegrenzt werden, befanden Datenschützer, Richter und Anwälte bei einer Anhörung im Bundestag. Strafverfolger sehen keinen Handlungsbedarf

"Bundes- und Landesbehörden sind wenig auskunftsfreudig, wenn es um die Zahl überwachter Telefone geht. Im Bereich der Funkzellenauswertung (FZA) werden ohnehin keine Statistiken geführt, die eine Unterscheidung zwischen polizeilich abgefragten Verbindungsdaten von Computern oder Mobiltelefonen erlauben würden. Die sogenannten "Stillen SMS" gelten allerdings juristisch ohnehin nicht als Kommunikationsvorgang"

"Unter dem Motto "Do more with less" wird die polizeiliche Überwachung automatisiert. Der Widerstand dagegen richtet sich jedoch nicht gegen jene, die derartige Systeme bestellen: Betreiber großer Einkaufszentren, Verkehrsbetriebe, die Polizei oder Grenzwächter. Auch die großen Rüstungsfirmen geraten nicht ins Visier kritischer Kampagnen, obwohl die permanente Rasterfahndung ohne deren Produkte nicht denkbar wäre. Stattdessen fokussiert jetzt auch das Kollektiv Anonymous auf das EU-Projekt INDECT"