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GEZ-Gebühren und ALG II/geringes Einkommen: Neue Hoffnung nach BVerfG-Urteil ... - 0 views

  • So urteilte das Bundesverfassungsgericht und ließ auch den Einwand der GEZ, dass die Ungleichbehandlung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung notwendig sei, nicht gelten.
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    Auch wer nur einen geringfügigen Zuschlag zum ALG II erhielt, musste bisher generell GEZ-Gebühren leisten. Zu Unrecht, urteilte das Bundesverfassungsgericht und entschied auch beim Thema GEZ-Gebühren für Nichtleistungsempfänger
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