"Zensurheberrecht": "Frag den Staat" gewinnt gegen das Innenministerium | heise online - 0 views
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Logos _ on 09 Mar 15"Im Rechtsstreit über die Veröffentlichung eines amtlichen Vermerkes hat die Bundesregierung den Kampf gegen OpenData-Aktivisten aufgegeben. Das erhoffte Grundsatzurteil blieb jedoch aus."