"Ein Gesetz, das Google zwingt, für verlinkte Artikel zu bezahlen. Das hätten Deutschlands Verleger gern gesehen. Das wird wohl nicht kommen, die Koalition sperrt sich"
"Das umstrittene Gesetz, das Suchmaschinen eine Lizenz zur Nutzung von Artikelanrissen vorschreiben soll, wird womöglich deutlich entschärft: Union und FDP haben sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE auf einen Kompromiss geeinigt. Google bliebe unbehelligt"
Die sechsköpfige Expertenkomission zur Evaluierung der Antiterror-Gesetze konnte sich nicht in allen Punkten einigen. Einig war man sich aber in der Forderung nach strengerer Kontrolle des BKA und einer gesetzlichen Grundlage für das Terror-Abwehrzentrum.