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Fundamentalismus der Aufklärung oder Rassismus der Antirassisten? Von Pascal Bruckner 24.01.2007. Ayaan Hirsi Ali sieht nicht nur gut aus, sondern beruft sich auch noch auf Voltaire. Da übertreibt sie, finden Ian Buruma und Timothy Garton Ash, und erklären sie zur "Fundamentalistin der Aufklärung". Sie selbst verkörpern den Rassismus der Antirassisten.

Der (wohl ursprünglich) dahinter stehende Link zum Thema ist nicht mehr da.

Terror als Widerstand Die offizielle Linie der Bundestagsfraktion vertritt der außenpolitische Sprecher, Norman Paech. Der Hamburger, der sich selbst als Völkerrechtler bezeichnet, lässt wenige Gelegenheiten aus, Israel in die Nähe von Staatsterrorismus und Rassismus zu rücken. Gleichzeitig leugnet Paech den massiven Judenhass der Terrororganisationen, die Israel zerstören wollen. So behauptete Paech auf dem Höhepunkt des Libanonkriegs im Jahre 2006 auf Nachfrage steif und fest: "Antisemitismus gibt es im Nahen Osten nicht." Für den linken Außenpolitiker ist der Terror lediglich Widerstand.

Diese Leute streiten dann nicht mehr gegen die Überfremdung, sondern Islamisierung, wo doch der größte Teil der hier lebenden Ausländer gar keine Islamisten sind. Man erregt sich über den angeblichen "Muslimischen Antisemitismus", statt den realexistierenden Rassismus etwa gegenüber deutschen Schülern zu erwähnen, die in ihren Kiezen und Klassen bereits die Minderheit sind, also anspricht, was den deutschen Bürger tatsächlich interessiert. Diese "Vorleistungs"-Anbiederei bedeutet real die totale Unterwerfung und Selbstaufgabe, sie nützt nicht, sondern schadet ungemein - übrigens auch außenpolitisch, denn USrael ist eine allseits verhaßte, untergehende Macht.

Die schlechte Nachricht ist, daß es dabei nicht nur um Finnland oder Österreich geht: Alle Länder der Europäischen Union müssen ihre Gesetze laut dem Rahmenbeschluß bis 28. November dieses Jahres anpassen. Was das bedeutet, ist, daß nach dem November eine rassistische oder fremdenfeindliche Motivation ein rechtlicher Tatbestand vor den Gerichten aller EU-Länder sein wird und somit bis Ende dieses Jahres Gedankenverbrechen in Europa eine Realität sein werden. Sicher, Absicht ist seit langer Zeit ein Faktor im Rechtswesen gewesen, aber nur was Handlungen betrifft, nicht Aussagen. Bei Handlungen kann die Absicht eine Anklageerschwernis bedeuten - wie im Fall vorsätzlichen Mordes - aber wir reden hier von etwas völlig anderem: in dem finnischen Gesetzesvorschlag kann rassistische Motivation an sich zu einem Verbrechen werden. Es bedeutet, daß es, selbst wenn man eine Webseite oder einen Blog hat, wo man nur Nachrichten über den Islam sammelt und öffentlich präsentiert, zu einem Verbrechen wird, wenn die Motivation dazu als rassistisch gesehen wird. Jetzt könnte man denken, daß das obige Beispiel nicht wirklich korrekt ist, nachdem der Islam keine Rasse ist, aber seien Sie unbesorgt, daran hat man natürlich gedacht. Der Rahmenbeschluß stellt fest, daß es zu einem rassistischen Verbrechen wird, wenn Äußerungen gegen eine Religion als Vorwand für Äußerungen gegen die Ethnizität einer bestimmten Gruppe gesehen werden: In anderen Worten, wenn man eine Religion kritisiert, die mehrheitlich aus ethnisch nicht-weißen Menschen besteht, dann kann das den Rassistenalarm auslösen. Oh ja, und man braucht nicht einmal darauf zu warten, daß sich irgendjemand aus dieser Volksgruppe oder Religion tatsächlich beleidigt fühlt, denn im Rahmenbeschluß heißt es auch, daß der Staat bestrebt sein sollte, von sich aus solche Fälle aufzuspüren und strafrechtlich zu verfolgen, mit der Begründung, daß Menschen, die rassistischen Verbrechen ausgesetz

Es lässt sich nicht leugnen: Die Feinde der Freiheit kommen zuerst aus den freien Gesellschaften, aus einem Teil jener aufgeklärten Eliten, die der übrigen Menschheit - ja sogar den eigenen Mitbürgern - den Genuss demokratischer Rechte verwehren, falls diese das Pech haben, einer anderen Religion oder Ethnie anzugehören als sie selbst. Wer's nicht glauben will, der lese zwei kürzlich erschienene Texte : das Buch des niederländisch-britischen Autors Ian Buruma über den in Amsterdam verübten Mord an Theo van Gogh (1) und die von dem englischen Journalisten und Universitätsprofe