Piratenpartei

"Im Nordkaukasus müssen Gefangene alltäglich grausame Folter erleiden. Das geht aus einem Bericht des Europarats hervor. Die russische Regierung stimmte dessen Veröffentlichung überraschenderweise zu - und gelobt Besserung"

"Der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs hält bezahlte Vorträge bei einer von Ex-Geheimdienstmitarbeitern gegründeten Firma in London. Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion sieht darin nichts Verwerfliches - und will weitermachen"

"Sind die Piraten noch zu retten? Nach dem Niedersachsen-Debakel bricht in der Partei eine große Strategiedebatte aus. Dabei scheuen die Freibeuter die wichtigste Frage - ob sie wirklich eine Partei für den Bundestag sein wollen. Es spricht allerhand dagegen"

"CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs lässt weiteren Kritiker abmahnen"

"Im Internet drohen Unbekannte, die sich als Hackerkollektiv Anonymous ausgeben, deutschen Medien mit Vergeltungsaktionen - weil diese angeblich negativ über die Piratenpartei berichten. In der Parteiführung herrscht Entsetzen über die Aktion: "Das sind irgendwelche Verrückten.""

"Alle Macht der Basis, hieß es bei den Piraten bislang. Jetzt wollen sich die Spitzenpolitiker um Parteichef Schlömer selbst in den Vordergrund stellen. Zudem sollen Berater die Partei fit für den Bundestagswahlkampf machen. Der Vorstoß dürfte für Irritation sorgen"

""Quatsch", "völlig sinnlos", "08/15-Kurs": Piratenchef Schlömer und Vize Nerz bekommen den Zorn der Basis zu spüren für ihren Plan, die Partei eigenständiger zu positionieren. Doch das Spitzenduo hat eine Debatte über eine extrem wichtige Frage angestoßen - und bekommt auch Zuspruch"

"10.01.2013 · Ein Pirat ist Vorsitzender des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. Martin Delius fordert im Gespräch mit der F.A.Z. den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters. Klaus Wowereit habe seine Aufsichtspflicht vernachlässigt und sei nicht mehr glaubwürdig."

"20.11.2012 · Beim Plakatekleben zeigt sich die Piratenpartei auf die Wahl in Niedersachsen vorbereitet. Dem wiedergefundenen Willen zur Macht gingen aber diverse Streitereien voraus."

"25.11.2012 · Wirtschaft, Rente, Außen- und Umweltpolitik: Die Piraten haben die größten Lücken in ihrem Programm geschlossen. Auf dem Parteitag in Bochum blickt der Bundesvorstand bereits auf die Bundestagswahl. "

"Piraten um den ehemaligen Parteichef Sebastian Nerz haben einen sozialliberalen Flügel gebildet. Sie grenzen sich ab von der Partei - auch was Transparenz betrifft"

"In der Öffentlichkeit wird gegenwärtig etwa von der Piratenpartei erwartet, dass sie nicht nur zu Fragen, die das Internet oder das Urheberrecht betreffen, einen klaren Standpunkt formuliert, sondern auch zur Umweltpolitik, zur Wirtschafts- und Außenpolitik. Das Argument ist, dass die Abgeordneten im Parlament nicht nur zu den Fragen stimmberechtigt sind, die das Hauptthema ihrer Partei sind, sondern dass sie an der Entscheidungsfindung zu allen politischen Tagesfragen im Parlament beteiligt sind - und die Wählenden wollen schon vor ihrer Stimmabgabe wissen, wie sie die Abgeordneten in diesen Situationen entscheiden werden"

"Die Gruppe will Positionen abseits von Stephan Urbach und Johannes Ponader wieder stärker in den Vordergrund rücken"

"Der Richtungsstreit spaltet die Partei nun auch ganz offiziell: Führende Piraten wollen mit dem "Frankfurter Kollegium" einen eigenen Verein gründen. Zum selbsternannten sozial-liberalen Flügel zählen auch zwei Mitglieder des aktuellen Bundesvorstands"

"Nach dem Bundesparteitag mahnt Piraten-Geschäftsführer Johannes Ponader seine Partei, jetzt zügig ein Wahlprogramm aufzustellen. „In dem Antragstempo wie in Bochum kriegen wir das jedenfalls nicht hin." Im Cicero-Online-Interview zeigt er sich aber auch optimistisch"