Piratenpartei

Verstehen genügend Politiker das Internet? Ist die Demokratie modern? Sind Grüne spießig? Ein Pirat, ein Grüner und ein FDPler diskutieren. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa Mitglieder der Piratenpartei protestieren in Berlin gegen ein Verbot sogenannter "Killerspiele". (Archivbild) Berlin. Vor einer Woche haben die Piraten hier das Abgeordnetenhaus geentert, seitdem sprechen alle von dem erfrischenden Stil der Internetpartei. Wir haben den Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz zu einem Gespräch mit zwei Netzpolitikern aus dem Bundestag eingeladen: Konstantin von Notz von den Grünen und den FDPler Jimmy Schulz, den wir per Skype von dem UN-Internetforum in Nairobi zuschalten. Als Erstes klären wir die technischen Fragen: Sind das wirklich Kassetten, mit denen die ZEIT das Gespräch aufnimmt? Und können sie während des Interviews darüber twittern? Können sie leider nicht. Datenschutz.

TC 04:20

Die Piratenpartei streitet sich in Friedrichshain-Kreuzberg mit den Linken um den Stadtratsposten. In Steglitz-Zehlendorf wird es wohl eine Neuauflage von Schwarz-Grün geben. Information zum Datenschutz Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten Mit juristischen Gutachten will die Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg ihren Anspruch auf einen Stadtratsposten untermauern - und verhindern, dass die Linkspartei zum Zuge kommt. Acht Piraten waren in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt worden, drei von ihnen aber auch in das Abgeordnetenhaus. Da sie sich für ein Mandat entscheiden müssen, werden wohl nur fünf Piraten in die BVV einziehen. Nach Auffassung des Landeswahlamts könnte dann die Linkspartei, die sieben Abgeordnete stellt, einen Bezirksstadtrat vorschlagen. Im Moment laufen in verschiedenen Konstellationen Gespräche zwischen den Parteien. Die Linke will ihren bisherigen Stadtrat, Knut Mildner-Spindler, wiederwählen lassen. BVV-Mitglied Claudia Richter sagt, man wolle nichts „auf Biegen und Brechen" durchsetzen, werde aber „höchstwahrscheinlich" das Vorschlagsrecht beanspruchen. Die Grünen, die die stärkste Fraktion stellen, wollen die Partei unterstützen, der ein Vorschlag rein rechtlich zusteht - doch welche Partei das ist, ist umstritten. Ralf Gerlich, Spitzenkandidat der Piraten, sagte, er teile nicht die Auffassung des Landeswahlamts, dass der Posten der Linken zustehe. „Wir wollen den Wählerauftrag annehmen." Seine Partei werde das Bezirkswahlamt anrufen, juristische Gutachten vorlegen und „alles unternehmen", um ihr Recht auszuüben. Dennoch wollen die Piraten dem Linken Mildner-Spindler die Chance geben, sich der Basis vorzustellen - gemeinsam mit mehreren Kandidaten der Piraten. Gerlich sagte, auch Anke Domscheit-Berg wolle antreten, Ehefrau von Openleaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg - und Mitglied der Grünen. Anke Domscheit-Berg sagte: „Ein anderes Parteibuch ist bei den Piraten kein Hindern

Das nennt man Ehrgeiz: Gleich sechs der 15 Piraten-Abgeordneten kandidierten am Dienstagabend für das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Andreas Baum schaffte es schließlich, Christopher Lauer fiel hingegen durch. Information zum Datenschutz Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten Baum hatte sich kurz und knapp mit dem Versprechen vorgestellt, er werde ein Klima schaffen, dass allen das Arbeiten ermögliche. Baum gehört in der Fraktion sicher zu den weniger Eitlen. In der Vorstellungsrunde war vor allem Christopher Lauer aufgefallen. Der 27 Jahre alte Pirat mit großen Redetalent sprach mit Abstand am längsten - und am Sichersten - in den Internet-Livestream hinein, der die Sitzung in die Öffentlichkeit des World Wide Web transportierte. Lauer redete von der „unglaublichen Verantwortung", die auf der Fraktion laste und davon, „dass wir nach innen und nach außen abliefern müssen".

"Der kleine Nils: Piratenpartei" http://t.co/hTTWJ17Y ^^ #Piraten (via @dasYuuji)

"Wie sieht der ideale Pirat aus, was muss er mitbringen? Marina Weisband: Der ideale Pirat ist ein Mensch wie jeder andere auch. Potenziell ist jeder ein Pirat. Was ihn unterscheidet, ist, dass er kritisch denkt. Dass er keine Angst hat, Ideen zu entwickeln, die in der Gesellschaft noch nicht verankert sind. Er verlässt sich nicht darauf, dass irgendjemand es schon macht. Wenn er Veränderung will, führt er sie selbst herbei. Der Pirat weiß, dass er mitbestimmt und dass seine Meinung wertvoll ist."

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin erreichte die "Piratenpartei" aus dem Stand 8,9 Prozent. Als Grund für den Wahlerfolg können nicht alleine lokale Besonderheiten des Stadtstaates Berlin angesehen werden. Der Bundesvorsitzende der Piraten, Sebastian Nerz, sieht seine Partei auf Enterkurs auch in Richtung Bundestag. Seine im Jahr 2006 entstandene Bewegung sei keine "Eintagsfliege" und wolle auf allen Ebenen Politik mitgestalten. Grundsätzlich will die Piratenpartei mehr Basisdemokratie und ganz neue Beteiligungsformen der Politik, vor allem im Internet, herstellen. SENDETERMINE Di, 27.09.11, 22.15 Uhr Mi, 28.09.11, 00.00 Uhr Mi, 28.09.11, 13.30 Uhr Wird es den Piraten gelingen ihr Wählerspektrum zu erweitern? Wird es durch die Piratenpartei auch längerfristig zu einer weiteren Aufsplittung des linken Lagers kommen? Welche neuen Trends haben die anderen Parteien,

Der Piraten-Gründer weint vor Glück Die Piratenpartei zieht souverän ins Abgeordnetenhaus ein und feiert ausgelassen den historischen Erfolg. Der schwedische Parteigründer ist gerührt. © John Macdougall/AFP/Getty Images Auf der Wahlparty der Piratenpartei Für Menschen mit Platzangst ist sie nichts, die Wahlparty der Piraten im Club "Ritter Butzke" in Kreuzberg. Die Stimmung erinnert eher an ein Konzert als an eine Polit-Veranstaltung. Mehr als 1.000 Leute drängen drin zusammen, draußen stehen eine Stunde nach der ersten Hochrechnung weitere 200 in der Warteschlange. Aus Schweden, dem Geburtsland der Bewegung, sind sie gekommen, aus Tschechien, aus Österreich. Und aus allen Teilen Deutschlands. Als das ZDF irgendwann durchsagt, dass bei der CDU 200 Menschen feiern, müssen die Piraten im "Ritter Butzke" lachen.

Die Piratenpartei zieht souverän ins Abgeordnetenhaus ein und feiert ausgelassen den historischen Erfolg. Der schwedische Parteigründer ist gerührt. © John Macdougall/AFP/Getty Images Auf der Wahlparty der Piratenpartei Für Menschen mit Platzangst ist sie nichts, die Wahlparty der Piraten im Club "Ritter Butzke" in Kreuzberg. Die Stimmung erinnert eher an ein Konzert als an eine Polit-Veranstaltung. Mehr als 1.000 Leute drängen drin zusammen, draußen stehen eine Stunde nach der ersten Hochrechnung weitere 200 in der Warteschlange. Aus Schweden, dem Geburtsland der Bewegung, sind sie gekommen, aus Tschechien, aus Österreich. Und aus allen Teilen Deutschlands. Als das ZDF irgendwann durchsagt, dass bei der CDU 200 Menschen feiern, müssen die Piraten im "Ritter Butzke" lachen.

Die Piratenpartei wird sich auch zu den klassischen Themen eine Haltung bilden müssen. Zunächst erfüllt sie aber eine andere, wichtige Funktion: Sie zeigt den Regierenden im Roten Rathaus, der Bundesregierung, ja allen "alten" Parteien, dass sich gerade junge Wähler vom traditionellen Parteienspektrum abzuwenden beginnen.   Der Erfolg der Piraten ist ein Warnsignal für die politische Konkurrenz. Will sie die junge Generation zurückgewinnen, kann sie nicht einfach weitermachen wie bisher. Die 15 Abgeordneten der künftigen Landtagsfraktion werden die Aufgabe eines Weckers erfüllen: wachrütteln. Die etablierten Parteien werden analysieren müssen, ob sie sich in Berlin ihrer Sache zu sicher waren und zu stark auf das Charisma ihrer Spitzenkandidaten vertrauten. Ihre Abgeordneten haben jetzt ihre schärfsten Kritiker direkt neben sich sitzen. 

WAHL IN BERLIN Der Weckruf der Piraten Ob der Erfolg der Piraten von Dauer ist, hängt auch von der politischen Konkurrenz ab. Derzeit ist die Hauptfunktion der Partei das Wachrütteln. Ein Kommentar © Thomas Peter/Reuters Auf der Wahlparty der Piraten-Partei in Berlin-Kreuzberg wird die erste Hochrechnung präsentiert. Klaus Wowereit reklamiert den Wahlsieg für sich, der eigentliche Gewinner der Wahl in Berlin aber ist die Piratenpartei. Mit ihrem unerwarteten 8,9-Prozent-Ergebnis zog sie aus dem Stand ins Abgeordnetenhaus ein. Die Partei markiert damit die spannendste parteipolitische Entwicklung in Berlin seit der Wiedervereinigung. Schon zur Bundestagswahl 2009, bei der zwei Prozent orange wählten, hatten die Piraten ihre größte Anhängerschaft in der Hauptstadt. Doch auch bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor zwei Wochen holten sie 13 Prozent unter den Erstwählern. Ein gigantischer Erfolg.

Die Piraten verunsichern Konkurrenz und Politologen. Sind das verkappte Liberale oder Linke? Auch die 15 neuen Berliner Abgeordneten müssen noch einiges klären. © Fabrizio Bensch/Reuters Demonstrierende Anhänger der Piratenpartei (im Bundestagswahlkampf 2009 in Erfurt) "Ich zeige Ihnen jetzt das Internet", sagt Christopher Lauer, als er das weiß leuchtende Display eines Apple-Laptops in die Kameras dreht. Im Saal 113 im ersten Stock des Berliner Abgeordnetenhauses erzeugt der eloquente Neu-Parlamentarier mit der trendigen Brille allgemeine Heiterkeit. "Es besteht auch nachher noch die Möglichkeit, Nahaufnahmen vom Internet zu machen", ergänzt er.

Hisst die Totenkopfflagge an allen öffentlichen Gebäuden: Zeit zum Ändern, die Piraten in Berlin haben es bewiesen. Mehr Freiheit auf den unendlichen Ozeanen des Netzes, fordern sie. Und ... ja, eigentlich nur das. Aber das genügte, um einige Sitze im Rathaus zu kapern. Kaum auszudenken, würde in Österreich Ähnliches passieren. Abgebrühte Profis des politischen Betriebes meinen zwar, hier sei keine eigene Piratenpartei nötig. In den letzten Jahren hätten ohnehin die Vertreter aller Parteien bereits jede Menge öffentlicher Mittel wie die Freibeuter aufgebracht. Mag sein. Doch, und das sei allen Parteien ins Blogbuch geschrieben, politische Piraten wären tatsächlich eine Bereicherung. Wenn sie beispielsweise E-Mails ohne Atomstrom fordern, brechen sie in die Ökocommunity ein. Dann begehren sie ein Twitter-Volksbegehren: Jeder Volksvertreter muss minütlich Bericht erstatten, was er gerade so treibt. »Texte schnell mal ein Inserat« würde sofort Argwohn bei allen Followern wecken. Internetforen sollten Parlamentsdebatten ersetzen. Wikipedia müsste endlich als neues Maturafach die öde Mathematik ablösen.

Im Dreierbündnis waren Ökolinx, Piraten und Europaliste 101.000 Euro wert. Als Einzelkämpfer aber bekommen sie keinen Cent. Weil ihnen das sehr wohl bewusst ist, haben sich die Piraten Förster und Kliehm gleich wieder mit dem Europamann Brillante zu einem neuen Bündnis zusammengeschlossen. Zur Fraktion Europaliste-Piraten. Denn nur wenn sie zu dritt sind, können sie Fraktion sein mit all den erwähnten Vorteilen. Der größte Gewinn für die Piraten dürfte jedoch darin bestehen, dass sie sich jetzt wieder Piraten nennen dürfen. Nach einigen Monaten Flaute können sie endlich unter eigener Flagge segeln.

Was muss die FDP machen, um die Wähler zu erreichen? PFEIL: Wenn ich das wüsste - dann würde ich es vermutlich nicht einmal laut sagen, weil es die anderen Parteien dann nachmachen würden. Ich glaube, dass die FDP sich selbst treu bleiben und sich in der politischen Mitte halten sollte. Ich bin nicht dafür, dass wir so etwas machen wie die Piraten. Das halte ich für unseriös, das ist für mich die Spitze der politischen Unvernunft, da steckt gar nichts Gescheites mehr dahinter. Ärgert Sie es, dass die Piraten in Berlin viermal so viele Stimmen bekommen haben wie die FDP? PFEIL: Mich ärgert das nicht, ich habe es aufgegeben. Ich verzweifle am mangelnden Willen der Wähler, sich ein bisschen schlauer zu machen.

Die Büx von Gerwald Claus-Brunner Als Abgeordneter der Piratenpartei wird Claus-Brunner in den Berliner Senat einziehen. Doch in feinen Zwirn wird er sich dazu nicht schmeißen. So eine Latzhose ist ja auch viel praktischer. von Dagny Rössler

Der Erfolg der Piraten ist eine schallende Ohrfeige für SPD, Grüne und "Linke", von denen sie - so die Wahlforscher - je ein Viertel ihrer Stimmen bekamen. Und sie haben, das ist ein Erfolg für die Demokratie, Nichtwähler mobilisiert. Ob sie aber mehr als eine Internet- und Protestpartei sind, das müssen sie noch beweisen. Und sie sollten nicht glauben, dass die Ergebnisse im Medien- und  Internet-Biotop Berlin auf Bundesebene übertragbar sind. Aber: Respekt! Das Wichtigste aber ist, dass der FDP-Wahlkampf scheiterte. Nicht nur ihr Vorsitzender steht zur Disposition, sondern die ganze Partei. Wenn sie jetzt ihren Anti-Europa-Kurs fortsetzt, wie Generalsekretär Christian Lindner sagte, dann wäre das der Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wo bleibt eigentlich Hans-Dietrich Genscher? Angela Merkel kann in der aktuellen Euro-Diskussion nicht aufatmen. Mit der FDP ist kein Staat und kein Europa mehr zu machen. Merkel kann ihre Europa-Politik nur noch mit Hilfe von SPD und Grünen durchsetzen. Sie ist eine Kanzlerin ohne inhaltliche Mehrheit. Für 2013 (oder bei Neuwahlen) kann Merkel nur noch darauf hoffen, dass die Piraten 2013 der SPD und den Grünen so viele Stimmen abnehmen, dass es für Rot-Grün nicht reicht. Mehr Hoffnung kann sie nicht mehr haben.

Bis vor einer Woche konnte die Piratenpartei ihr Bild in der Öffentlichkeit selbst bestimmen. Sie hatte die Deutungshoheit über sich selbst. Sie tauchte unter der öffentlichen und veröffentlichten Meinung durch. Sie prägte ihr eigenes Image im Internet und mit witzigen Plakaten ("Warum häng ich hier eigentlich. Ihr geht  ja eh nicht wählen") und origineller Fundamentalkritik an den etablierten Parteien (" Wir sind die mit den Fragen. Ihr seid die mit den Antworten"). Seit ihrem sensationellen 8,9-Prozent-Erfolg bei der Berliner Wahl haben die Piraten die Deutungshoheit verloren. Eine Internet-Partei lernt die Macht der alten Medien kennen. Das Fernsehen, die Zeitungen und Zeitschriften prägen jetzt das Bild der Piraten in der Öffentlichkeit - mehr als es das Internet kann. Talkshows und andere TV-Auftritte verändern die Hierarchie der Piraten oder stellen sie erst her. Das zentrale Wahlversprechen Transparenz wird hart geprüft.

Wie der Tagesspiegel erfuhr, landeten Stimmzettel aus der Briefwahl in größerem Umfang einfach auf dem Müll und wurden bei der Auszählung nicht berücksichtigt. Nach jetzigem Kenntnisstand wurden mindestens 379 Briefwahlumschläge, die beim Wahlamt im Rathaus Zehlendorf eingegangen waren, nicht ordnungsgemäß zur Zählstelle in der Fischerhüttenstraße gebracht, sondern landeten in der Mülltonne einer Wohnanlage an der Schöppinger Straße in Lichterfelde.