Piratenpartei

"Auf dem "Piratenpad" arbeitet die Piratenpartei mit Mitgliedern und Bürgern an politischen Texten - nun geht die Seite erst einmal vom Netz: Offenbar waren dort Links zu Kinderpornographie-Foren aufgetaucht"

"In der offenen Kommunikationsplattform Piratenpad haben Unbekannte Links zu Kinderpornoseiten gepostet. Die Piratenpartei ist entsetzt - und nahm die Anwendung vorerst vom Netz"

Einst kümmerten sich Grüne um die Netzpolitik. Heute sind die Piraten der Platzhirsch. Wie sich eine Partei das Personal und das Gefühl für eine Zukunftsfrage kapern ließ. Von Jan Ludwig

"Georgios Mariotti aus Süddeutschland will etwas für seine Heimat Griechenland tun und dort eine Piratenpartei gründen. Denn diese hätten die richtigen Lösungen für die Krise, ist er überzeugt. Jetzt sucht er in Athen Mitstreiter"

Die Partei hat das "Piratenpad" wegen des Verdachts, auf der Online-Kommunikationsplattform seien Links zu kinderpornografischen Webseiten veröffentlicht worden, "bis auf Weiteres" vom Netz genommen

"Seit der Bundestagswahl 2009, bei der es der Politik-Neuling immerhin auf zwei Prozent der Wählerstimmen schaffte, bewegten sich die Piraten in ruhigen Gewässern. Doch nun sind sie wieder auf Kurs: In Osnabrück und Wallenhorst treten sie bei der Kommunalwahl an. Damit sie überhaupt bei der Wahl am 11. September antreten dürfen, mussten die Piraten erst einmal Klinken putzen. Genauer gesagt: Unterschriften sammeln. 30 Stück pro Kandidat. Sechs Piraten treten in der Stadt Osnabrück an, Christian Nobis kandidiert als Einziger im Landkreis, genauer gesagt in Wallenhorst. „Hier ist das Stadt-Land-Gefälle noch nicht so groß, da haben wir noch Chancen", sagt Kevin Price, der in der Stadt antritt.Am ehesten könnte es im Osnabrücker Stadtteil Wüste mit einem Mandat klappen, glauben Nobis und Price. Denn hier wohnen viele Studenten und junge Leute. Denn so wie Piraten selbst, so sind auch ihre Wähler meist: männlich, Mitte zwanzig bis Mitte dreißig, „und haben irgendwas mit Computer und EDV zu tun", sagt Christian Nobis. Also doch eine Internet-Partei?"

"Oldenburg - Transparenz, Bürgerrechte und Mitbestimmung sind Schwerpunkte im Programm der Piratenpartei für die Kommunalwahl am 11. September. Die derzeit nicht im Rat vertretene und vergleichsweise junge Gruppierung kandidiert in allen sechs Wahlbereichen der Stadt. Transparenz zielt mit dem Begriff vom gläsernen Staat auf die Verwaltung, aber auch auf den Rat. „Es reicht nicht, einen Haushaltsplan mit vielen hundert Seiten ohne ausreichende Kommentierung online zu stellen", heißt es im Programm. „Nur mit einer Erläuterung sind die Informationen auch für den Bürger verständlich." Für den Rat fordern die Piraten, dass im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten alle Sitzungen inklusive der Ausschüsse öffentlich sein sollen. Die Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Teils sollten veröffentlicht werden. Die Themen sollten so aufgeteilt werden, dass die grundsätzliche Entscheidung im öffentlichen Teil für alle nachvollziehbar getroffen werden könne. Erhöhte Transparenz soll auch bei Ausschreibungen gelten. "

"Die Berliner Piraten-Fraktion wollte den Dienstwagen gegen Fahrräder oder Monatskarten für den Nahverkehr eintauschen. Doch die Regularien sehen das - vorerst jedenfalls - nicht vor. Klaus Wowereit wurde als Regierender Bürgermeister wiedergewählt. Die Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Kampf gegen die bürokratischen Vorschriften vorerst verloren. Sie darf den Dienstwagen für den Vorsitzenden, der ihr zusteht, zunächst nicht gegen mehrere Fahrräder eintauschen. Das geht aus einem Schreiben von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) an die Fraktion hervor, wie die Piraten-Partei auf ihrer Internetseite mitteilt. Eine Umwandlung von Dienstwagen und Fahrer in Fahrräder oder in Monatskarten der Berliner Verkehrsbetriebe sei in den Regularien des Abgeordnetenhauses nicht vorgesehen, schrieb Körting. Entsprechende Änderungen könnten aber von den zuständigen Gremien vorgenommen werden."

"Eine bodenlose Frechheit leistet sich gerade die LHG, die Liberale Hochschulgruppe an der Universität Köln. Diese will für die kommenden Wahlen zum Studentenparlament ihren Namen ändern. Sie setzen nämlich Ihrem bisherigen Namen „Die Campus-Piraten" voran. Die genaue Bezeichnung soll nun "Die Campus-Piraten - Liberale Hochschulgruppe" lauten. Bild: Manfred Werner (Tsui), Lizenz: cc-by-sa 3.0 Der Ableger der FDP bei den Kölner Studenten beweist damit zwar, wahre Piraten zu sein, indem sie den Begriff „Piraten" für sich einfach kapern, und man könnte auch meinen, dass die Bewunderung dieser jungen Liberalen für die Piraten so groß ist, dass sie sogar den Namen übernehmen. "LHG von Piraten beeindruckt" könnte man titeln. Beides ist im Grunde sogar erfreulich. Weniger begeistert mich dagegen die Intention der LHG. Sie wollen offensichtlich eine Zuordnungsverwirrung auslösen, indem sie den Anschein erwecken, die Hochschulgruppe der Piraten zu sein, um die Popularität der Piraten (gerade unter den Studenten) für sich abzugreifen. Wer den Stimmzettel unbefangen ansieht, wird diese Zuordnung annehmen. Aber auch für die informierten Studenten entsteht eine Zuordnungsverwirrung, müssen diese doch vermuten, die Piraten an der Universität Köln, die sich in der Hochschulgruppe der Piratenpartei sowie im hochschulpolitischen Stammtisch Köln organisieren, hätten eine Kooperation bzw. eine Listenkandidatur mit der LHG eingegangen. Darauf angesprochen, rechtfertigt sich die LHG wie folgt:"

"n ihrem Brief erläutert die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland dem jungen Abgeordneten der Piratenpartei die Symbolkraft des sogenannten Palästinensertuches, und meint, ein solches Tuch sei in einem deutschen Parlament fehl am Platz. Fußnoten aus dem deutschen Parlamentarismus Sehr geehrter Herr Claus-Brunner, zunächst darf ich Ihnen sehr herzlich zu Ihrer Wahl ins Abgeordnetenhaus von Berlin gratulieren. Ich freue mich, dass mit Ihnen und Ihrer Partei eine Vielzahl an jungen Menschen in unserem Land beweist, dass die nachfolgenden Generationen mitnichten politikverdrossen sind. Seit Jahrzehnten ist es mir ein Anliegen, gerade junge Menschen für unsere freiheitliche Demokratie zu begeistern und ihnen zu vermitteln, dass unsere Republik von Zivilcourage lebt und davon, dass wir alle gemeinsam für unseren Staat Verantwortung übernehmen. Entsprechend erfreulich ist es also, dass mit Ihnen und Ihren Parteifreundinnen und -freunden, viele neue junge Gesichter im Politikgeschehen zu sehen sind. Eines jedoch löst in mir Irritation aus. Mir erschließt sich nicht, warum ein kluger junger Mann wie Sie in der politischen Öffentlichkeit bewusst ein sogenanntes Palästinensertuch trägt. Bei aller Sympathie für Ihren politischen Protest, der sich durchaus auch in der Kleidung artikulieren kann, scheint es, als sei Ihnen die besondere Bedeutung dieses Tuches nicht in letzter Konsequenz bewusst. Es handelt es hierbei nicht nur um ein Symbol der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt und der solidarisierenden westlichen Linken. Ein Palästinensertuch steht zugleich unmissverständlich für Nationalismus, bewaffneten Kampf und Anti-Zionismus."

"Der scheidende SPD-Innensenator Körting dürfte mit der Ablehnung ohne Bedauern seiner Partei einen Bärendienst erwiesen haben, aber die kungelt ja nun mit der CDU und nicht mit den Grünen"

"Gefährliche Anonymität: Auf einer offenen Plattform der Piraten sind Verweise auf kinderpornografische Foren aufgetaucht. Wie reagieren die jungen Netzpolitiker?"

"Die Berliner Abgeordneten der Piratenpartei wollten ihren Dienstwagen gegen Fahrräder und Monatskarten für öffentliche Verkehrsmittel tauschen. Innensenator Körting hat diesen Antrag zurückgewiesen - und den Piraten einen anderen Vorschlag gemacht"

Basisdemokratie 2.0

Eine »Spaßpartei« (Handelsblatt) sei das doch, eine chaotische Truppe (Tageszeitung) ohne echtes Programm (Zeit- Magazin), deren Anhänger vor allem kostenfrei Musik im Internet downloaden wollten (Frankfurter Rundschau). Überhaupt lasse sich der Erfolg der Piraten nur als Protestwahl (Die Welt) erklären.