Piratenpartei

"Die FDP hat zuletzt dramatisch Wähler und Mitglieder verloren. Eine Partei in Deutschland begeistert die einstigen Sympathisanten und Mitglieder der Liberalen für sich: die Piraten. Kempten/Berlin - Die FDP hat zuletzt nicht nur dramatisch Wähler verloren, sondern auch Mitglieder. Die Zahl derer, die sich per Parteibuch zu den Liberalen bekennen, sank im Jahr 2011 um 7,5 Prozent - so stark wie sei 15 Jahren nicht mehr. Doch wo fühlen sich frustrierte Liberale wieder wohl? Bei den Piraten zum Beispiel. Die begeistern immer wieder einstige Sympathisanten und Mitglieder der FDP für sich. Bis Mitte 2011 legte sich etwa Lukas Pollmann bei der FDP noch richtig ins Zeug. Der 18-Jährige aus Kempten im Allgäu gründete die „Liberalen Schüler Bayern", war Delegierter auf einem Bundeskongress der Jungen Liberalen und Mitglied im Bezirksvorstand JuLis Schwaben. Im Sommer aber schickte er sein Parteibuch zurück - und wechselte zu den Piraten. Die FDP ging damit eine Nachwuchskraft verloren."

"Eine der wichtigsten Forderungen der Piratenpartei lautet: »Mehr Transparenz in der Politik«. Aber was bedeutet das, außer einfach nur ein bisschen Akteneinsicht und Informationsfluss? Und wie viel Transparenz ist eigentlich zumutbar im postdemokratischen Zeitalter? von Roger Behrens Drucken Der gläserne Bürger wünscht sich den gläsernen Staat, und ebenso wünscht sich die durchsichtige Regierung die durchsichtigen Regierten. Das gehörte seit den Notstandsgesetzen, der Rasterfahndung und der Volkszählung, der Vorratsdatenspeicherung und dem Lauschangriff eigentlich zur Ideologie der Reaktion, und bestimmte die bundesdeutsche Politik in ihren sei es sozialdemokratischen, rechtskonservativen oder neoliberalen Variationen seit den späten sechziger Jahren. Die Linke kannte Vergleichbares nur in ihrer stalinistischen Pervertierung, dem Überwachungsstaat, also in dem, was George Orwell in seinem Roman »1984« beschrieb. Dagegen wurde demokratisch der Schutz der Öffentlichkeit und der Privatsphäre verteidigt. Dass allerdings von keinem Apparat etwas zu erwarten sei, wussten nur Anarchisten und Libertäre. Sie setzten deshalb auf das Klandestine, wenn nicht Konspirative, wählten das Hinterzimmer, also das Abseits als sicheren Ort."

"Im aktuellen Newsletter von Unternimm die Zukunft sagt Prof. Götz W. Werner: „Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens ist jetzt - nachdem die Piratenpartei sich für eine Auseinandersetzung mit der Idee im Bundestag ausgesprochen hat - in den parteipolitischen Diskurs eingetreten. Im gesellschaftlichen Diskurs hat die Idee in den vergangenen Jahren so viele Menschen angesprochen, dass die Zeit für eine breitere Debatte reif ist. Die Bedingungen für eine ergebnisoffene und voraussetzungslose Diskussion sind günstig. Die Piratenpartei ist zu klein, als dass sich die etablierten Parteien von ihr bedroht fühlen müssen - gleichzeitig ist sie groß genug, dass sie nicht negiert werden kann. Politiker aller Parteien werden sich nun mit der Idee beschäftigen müssen." Der Unternimm-die-Zukunft-Newsletter kann unter folgendem Link abonniert werden: www.unternimm-die-zukunft.de/de/newsletter/"

"Mitglieder der Piratenpartei haben ein Zeichen gesetzt, das in Deutschland vorbelastet ist: Sie haben eine Ausgabe der „Emma" verbrannt. In der Zeitschrift war ein kritischer Artikel über die Partei erschienen"

"Sie wollten gegen einen Artikel in der feministischen Zeitschrift "Emma" protestieren und sind vielleicht ein wenig übers Ziel hinausgeschossen: Piraten haben eine Ausgabe der Zeitschrift verbrannt. Das Foto wurde bei Twitter veröffentlicht und löste eine kontroverse Diskussion aus"

"Mit einer Protestaktion gegen die feministische Zeitschrift "Emma" haben Anhänger der Piratenpartei im Internet eine kontroverse Debatte ausgelöst. Nachdem auf einem Twitter-Profil das Foto einer brennenden Ausgabe der "Emma" veröffentlicht worden war, äußerten zahlreiche Twitter-Nutzer ihre Kritik an der Aktion"

"Früher haben die Frauen sich als Männer verkleidet, um bei den Piraten mitzumischen. Heutzutage kommen sie einfach (fast) gar nicht mehr vor. Auch eine Lösung. Für die Jungs"

"Mitglieder der Piratenpartei haben ein Zeichen gesetzt, das in Deutschland vorbelastet ist: Sie haben eine Ausgabe der „Emma" verbrannt. In der Zeitschrift war ein kritischer Artikel über die Partei erschienen"

"Der Höhenflug der Piraten hält an: Laut einer aktuellen Umfrage würden neun Prozent der Wähler für die Partei stimmen - ein ordentlicher Zuwachs im Vergleich zur Vorwoche. Trostlos abgeschlagen ist dagegen die FDP, sie kommt nur noch auf zwei Prozent"

"Der Parteitag der Piraten hat sich in Offenbach für das sozialpolitische Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ausgesprochen. Die Entscheidung wurde auf dem Parteitag als ein Schritt nach links bewertet"

Herzlich willkommen in der Gegenwart, Peter Altmaier. Wenn das so weitergeht und die Eliten der etablierten Parteien scharenweise ins Lager der Internetversteher wechseln, muss ich mir noch ein „Mission Accomplished"-Banner malen und mich wieder aus der Politik zurückziehen.

"16.10.2011 · Peter Altmaier bekennt sich zur digitalen Welt. Aber das Verhalten der etablierten Parteien ist unverantwortlich. Unsere Freiheit wird massiv bedroht. Macht Schluss mit der Geheimniskrämerei! Eine Replik"

"22.12.2011 · Die Digitalpolitik ist im zurückliegenden Jahr zwar als Thema im politischen Alltag angekommen, aber viel wurde nicht erreicht. Deutschland lässt die Chance auf die Vorreiterrolle einer demokratische Netzpolitik ungenutzt"