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"25.01.2012 · Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, zieht sich wegen gesundheitlicher Probleme aus dem Bundesvorstand zurück: Das sagte sie der F.A.Z. Sie wolle aber weiter Politik für die Piraten machen"

"Die Piraten werden politisch mutiger. Für die Bundestagswahl 2013 setzen sie auf "Schwarmintelligenz", aber nicht auf einen Spitzenkandidaten"

"Gesundheitliche Probleme und Sorgen ums Studium: Marina Weisband wird nicht für eine zweite Amtszeit als politische Geschäftsführerin der Piratenpartei kandidieren. Ende April will die Partei einen neuen Vorstand wählen"

"Die politische Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, will ihr Amt aufgeben und erst mal studieren. Dieser Entscheidung zollen selbst Politiker anderer Parteien Respekt. Marina Weisband will in den nächsten Monaten ihre Diplomarbeit schreiben. Marina Weisband will in den nächsten Monaten ihre Diplomarbeit schreiben. Foto: Wächter Der Tag, an dem nichts wirklich passiert ist", nennt Marina Weisband den Tag, an dem die Nachricht die Runde macht, dass sie im April wahrscheinlich nicht wieder für ihren Posten im Bundesvorstand der Piratenpartei kandidieren wird. Weil sie dann ihr Studium zu Ende bringen und ihr Psychologie-Diplom machen möchte. Und weil die Arbeit an der Spitze der jungen Partei sie auslaugt, ihrer Gesundheit zusetzt. „Entweder ich bleibe in dem Amt und pfeife auf das Diplom, oder ich mache erstmal das Diplom und stelle das Amt zeitweise zurück", erklärt Weisband ihren Entschluss."

"Berliner Abgeordnetenhaus: die Tür zum Sitzungssaal Nummer 109. In zwei Tagen, am 26. Oktober, beginnt die offizielle Amtszeit der am 18. September mit 8,9 Prozent sensationell ins Berliner Stadtparlament gewählten Piraten. Bundesweit steht die Partei bei 10 Prozent - das ist die viertstärkste politische Kraft nach den Grünen, vor den Linken und der FDP. Mit Andreas Baum haben die Berliner Piraten einen Fraktionsvorsitzenden, den man sympathisch finden muss - es geht wirklich nicht anders: Er sieht wie eine 2011-Mischung aus Rudi Dutschke, Telekom-Kundenberater und englischem Gitarrenpop aus. Bisschen schwierig ist, dass das Programm der Piraten in den Köpfen ihrer potenziellen Wähler reichlich konfus ist (»irgendwas mit Internet und mit Transparenz«) - aber auch das macht ja vor allem gute Laune. Die wunderbare Aura des Offenen, Unbekümmerten, Angstlosen, des Noch-nicht-Zugenagelten, des Uneffizienten, des Unprofessionellen: Man kann als vom Blah des deutschen Politikbetriebs ganz normal total Gequälter ja gar nicht genug von dieser Art kriegen. Legendär ist heute Baums Antwort auf die Frage eines Fernsehreporters, wie viel Schulden Berlin habe (»Viele, viele Millionen«; seither weiß ganz Deutschland, dass Berlin über 63 Milliarden Euro Schulden hat). Dass es sich bei den Piraten nicht einfach um eine neue Partei, sondern um eine neue Kultur, einen neuen Politikstil handelt, war in dem Moment klar, als der frisch gewählte Vorsitzende auf die Frage der ARD-Wahlstudio-Interviewerin mit den immer klugen, immer richtigen Worten »Keine Ahnung« antwortete und dazu sein entwaffnendes Lächeln aufsetzte. Der Vorsitzende kommt mit dem piratigen Viertelstündchen Verspätung: Rucksack, Trainingsjacke, Turnschuhe. Er ist angenehm groß. Saal Nummer 109 ist von debattierenden Parteikollegen besetzt, die neuen Räume, die den Piraten zustehen, hat die abgewählte FDP noch nicht geräumt. Wir sitzen also im Flur des Abgeordnetenhauses auf sehr hässliche

"Den Rückenwind, den sie zurzeit haben, wollte die Piratenpartei am Wochenende beim Landesparteitag in Soest in brausende Fahrt durch schwergängiges politisches Fahrwasser ummünzen. Dass sie Parlamente entern können, haben sie in Berlin bewiesen. Nun nehmen sie Anlauf auf andere Landesparlamente - so auch in NRW"

"Die Piraten mischen derzeit das politische Gefüge auf, haben aber inhaltlich nur wenig zu bieten. Daran wird auch der kommende Bundesparteitag mit seinen Vorstandswahlen nicht viel ändern. Seit Monaten zerfleischen sich die Piraten selbst jenseits der Extremismusdebatten in Grabenkämpfen und Intrigen - und pflegen einen konsequenten Anti-Intellektualismus"

"Die Piratenpartei klärt ihre politische Grundausrichtung. Anlass ist die Aktion zweier Piratinnen, die für die Dresden-Bombardierung dankten."

Die 2006 gegründete Piratenpartei ist eine so genannte Ein-Themen-Partei. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Vertretung der Interessen internetaffiner Bürger. Daher setzt sie sich vor allem für einen freien Informationsfluss im Internet sowie für Bürgerrechte und Datenschutz ein.

"Es sollte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass die Server der Piratenpartei weitestgehend beschlagnahmt und abgeschaltet wurden. Man sollte sich da nicht großartig an den Verschwörungstheorien beteiligen, sondern ein Blick auf die bisher veröffentlichten Informationen werfen. Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Piratenpartei, sondern beruhen auf einem Rechtshilfegesuch der französischen Staatsanwaltschaft. Gerüchten zufolge sollen sich Anonymous-Aktivisten über das Piratenpad koordiniert haben und dort zu Hackerangriffen auf ein französisches Energieunternehmen aufgerufen haben. Spätestens an diesem Punkt stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Piratenpartei ist die sechstgrößte Partei Deutschlands - und ist beispielsweise bei der Kommunalwahl in Hessen in mehrere Kommunalparlamente eingezogen. Auch wenn sie derzeit bundesweit bei Wahlen und in den Umfragen bei +- 2% stagniert - bei den sogenannten Jugendwahlen konnten sie sich schon als viertstärkste Kraft etablieren. Die Piraten sind mittlerweile fest im politischen Spektrum unseres Landes verankert. Durch Artikel 21 unseres Grundgesetzes sind Parteien in Deutschland besonders geschützt. Nun werden die Piraten 2 Tage vor der Bremen-Wahl ihrem wichtigsten Kommunikationsmittel beraubt. Nun kann man einwerfen, es gebe die Kommunikation im persönlichen Gespräch, per Telefon oder auf anderem Wege. Das ist selbstverständlich nur zum Teil korrekt. Durch das Grundgesetz sind nicht nur die Parteien, sondern auch und insbesondere ihre Kommunikationswege geschützt - und dementsprechend auch die Serverstruktur der Piraten. Was dem Pirat sein Server, ist dem CDU-Mitglied sein Telefon. Hier gilt es keinen Unterschied zu machen - erst Recht nicht im Internetzeitalter, indem wir uns schon lange befinden. Man stelle sich einmal vor, die Staatsanwaltschaft würde die Mobilfunktelefone aller CDU-Mitglieder beschlagnahmen, sowie die Server bei T-Mobile für die Mailboxen.

"Polizei beschlagnahmt zwei Tage vor der Bremer Bürgerschaftswahl Server der Piratenpartei. "Ermittlungsresultate mit Neugierde erwartet." Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Die digitale Kommunikation ist für die Piratenpartei das A und O. Ausgerechnet zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen müssen die Aktivisten darauf verzichten Foto: dpa Berlin. Nach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei Deutschland vorübergehend offline: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag „eine Vielzahl" von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das Verfahren richte sich allerdings nicht gegen die Partei und gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist damit die digitale Kommunikation der Partei nahezu lahmgelegt. Die Aktivisten kritisieren die Aktion der Polizei als überzogen. Multimedia * Fotogalerie Protest gegen Nacktscanner Fotogalerie ansehen Die Server habe man bei der Firma Aixit in Offenbach gemietet, teilte die Partei am Freitag mit. Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es für möglich, dass die Hacker-Organisation Anonymous auf dem Server der Partei illegale Aktivitäten koordiniert haben könnte. Der Vorstand betonte, er werde im „Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen". Die Zugänge zur technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien daher - „so weit es den Ermittlungszielen dient" - zur Verfügung gestellt worden: „Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden." Der Bundesvorstand gehe davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliege. "Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Bet

"Beginnen wir mit einem gefühlten Konsens. Wir haben/wollen kein Delegiertensystem, sondern gelebte Basisdemokratie, die möglichst vielen eine aktive Teilnahme an politischer Meinungsbildung, Beschlussfassungen und Personenwahlen ermöglicht. Ergänzen wir diese Annahme um einen unstrittigen Fakt. Der finanzielle und zeitliche Aufwand steigen mit der Distanz zwischen Heimat und Veranstaltungsort eines Parteitages. Nun leiten wir daraus eine Vermutung ab. Die Wahl des Ortes bestimmt die Zusammensetzung der aktiven Teilnehmerschaft, mit einer potentiell größeren Beteiligung des ausrichtenden LV, der Anrainer und stetig abfallend, der weiter entfernten LVs (unter Berücksichtigung der LV-Größen)."

"Ich liebe Piraten. Sie sind toll. Man gewinnt sie leicht für spontane Aktionen und man arbeitet gut mit ihnen zusammen. Außer es werden zu viele. Woran liegt es, dass Piraten sich auf Landes- oder Bundesebene oft nur schwer zusammenraffen können, warum ist politische Arbeit so schwer und was kann man tun, um unsere erstrebenswerten Ziele denn auch wirklich zu erreichen? "

"Ich war dieses Wochenende nicht in Heidenheim, konnte also nicht mit abstimmen und habe den Parteitag teilweise von Zuhause verfolgt. Eigentlich hätte ich mir ja Christopher @Schmidtlepp Lauer gewünscht, obwohl wir in ein paar Dingen, vor allem beim LQFB, heftig über Kreuz liegen, weil ich schon immer eine Schwäche für politische Exzentriker hatte. Über Sebastian Nerz wusste ich kaum etwas, außer dass er Landesvorsitzender in Baden-Württemberg ist und Jens Seipenbusch ihn als Nachfolger empfohlen hat. Ich glaube, ich bin damit wirklich unverdächtig, ein Nerz-Fanboy zu sein."

"Sobald es um die "gesellschaftliche Teilhabe" der Bürger geht, müssen andere Interessen zurückstehen, allen voran kommerzielle. "Die Schaffung von künstlichem Mangel aus rein wirtschaftlichen Interessen erscheint uns unmoralisch", heißt es im Forderungskatalog der Piratenpartei, die sich als politischer Arm der Bewegung versteht: "Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte." "

"„Vertraue keinem Plakat - informiere dich" war einer der Piraten-Slogans im Berliner Wahlkampf. Wer aber eine Außenseiterpartei wählt, nur weil er glaubt, dem politischen Establishment damit einen Tort antun zu können, schaufelt der Demokratie ihr eigenes Grab. Die Welt ist ungerecht und Wahlen sind es deswegen natürlich auch. Das ist es ja gerade, was die ganze Angelegenheit letztlich so spannend macht und ihr einen so großen Unterhaltungswert verleiht. Wenn nicht jeder politische Analphabet das grundgesetzlich verbriefte Recht hätte, sonntags seinen Ressentiments per Kreuzchen freien Lauf zu lassen, ginge es doch bloß um die schiere Kompetenz der Kandidaten - und Überraschungen blieben aus."

Hisst die Totenkopfflagge an allen öffentlichen Gebäuden: Zeit zum Ändern, die Piraten in Berlin haben es bewiesen. Mehr Freiheit auf den unendlichen Ozeanen des Netzes, fordern sie. Und ... ja, eigentlich nur das. Aber das genügte, um einige Sitze im Rathaus zu kapern. Kaum auszudenken, würde in Österreich Ähnliches passieren. Abgebrühte Profis des politischen Betriebes meinen zwar, hier sei keine eigene Piratenpartei nötig. In den letzten Jahren hätten ohnehin die Vertreter aller Parteien bereits jede Menge öffentlicher Mittel wie die Freibeuter aufgebracht. Mag sein. Doch, und das sei allen Parteien ins Blogbuch geschrieben, politische Piraten wären tatsächlich eine Bereicherung. Wenn sie beispielsweise E-Mails ohne Atomstrom fordern, brechen sie in die Ökocommunity ein. Dann begehren sie ein Twitter-Volksbegehren: Jeder Volksvertreter muss minütlich Bericht erstatten, was er gerade so treibt. »Texte schnell mal ein Inserat« würde sofort Argwohn bei allen Followern wecken. Internetforen sollten Parlamentsdebatten ersetzen. Wikipedia müsste endlich als neues Maturafach die öde Mathematik ablösen.

Die Piratenpartei wird sich auch zu den klassischen Themen eine Haltung bilden müssen. Zunächst erfüllt sie aber eine andere, wichtige Funktion: Sie zeigt den Regierenden im Roten Rathaus, der Bundesregierung, ja allen "alten" Parteien, dass sich gerade junge Wähler vom traditionellen Parteienspektrum abzuwenden beginnen.   Der Erfolg der Piraten ist ein Warnsignal für die politische Konkurrenz. Will sie die junge Generation zurückgewinnen, kann sie nicht einfach weitermachen wie bisher. Die 15 Abgeordneten der künftigen Landtagsfraktion werden die Aufgabe eines Weckers erfüllen: wachrütteln. Die etablierten Parteien werden analysieren müssen, ob sie sich in Berlin ihrer Sache zu sicher waren und zu stark auf das Charisma ihrer Spitzenkandidaten vertrauten. Ihre Abgeordneten haben jetzt ihre schärfsten Kritiker direkt neben sich sitzen. 

Das politische Berlin war in den letzten Tagen geprägt davon, dass alle sich erstmals alle ernsthaft mit den Piraten auseinandergesetzt haben. Vielleicht bleibt das der größte Erfolg der Partei, die so manche als Spaßpartei, andere als Protestpartei, wiederum andere als Anzeichen einer neuen sozialen Bewegung sehen. Die Entwicklung der Piraten ist ungewiss. Und sie ist das vor allem dann, wenn die traditionellen Parteien den Zulauf zu den Piraten nicht abtun, sondern ernst nehmen.Nein, die Wahlerfolge der Piraten sind kein Grund nervös zu werden. Sie sind kein Grund, aufgeschreckt zu sein und nun deren Positionen wahrlos zu übernehmen. Aber Sie sollten Anlass geben, aufmerksam zu sein und zuzuhören, was diese junge Generation von Aktiven eigentlich will. Und ja, die Piraten sind eine Protestpartei. Sie protestieren gegen die Politik der etablierten Parteien in Form und Programmatik.

"Die Piraten haben heute einen sensationellen Erfolg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gefeiert. Wie konnte es dazu kommen? Ich behaupte: Mit dem Berliner Landesverband der Piraten gab es endlich wieder eine links-liberale Alternative, keine Protestpartei, sondern eine realistische Alternative für junge, politisch interessierte und gebildete Menschen. Die Grünen sind gefühlt im Establishment angekommen, ein würdiger Nachfolger der FDP. Die SPD hingegen hat schon lange das «S» aus dem eigenen Namen gestrichen. Das sogenannte linke Lager hat sich in den letzten ein, zwei Jahrzehnten selbst an den Rand der Auflösung gebracht. Berlin hat nun gezeigt, dass das Potential für sozial-liberale Politik immer noch vorhanden ist, vielleicht sogar bundesweit mehr als 9% möglich wären."