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Piratenpartei: „Wir treiben die Regierung vor uns her" - Berlin - Tagesspiegel - 0 views

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    "Mit Initiativen zu Handyfahndung und VIP-Tickets haben die Piraten an politischem Profil gewonnen. In einer Umfrage legen sie deutlich zu. Jetzt wollen ihre Abgeordneten alle privaten Einkünfte offenlegen. "
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Parteigründung angestrebt: Piraten für Griechenland gesucht - Politik - Tages... - 0 views

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    "Georgios Mariotti aus Süddeutschland will etwas für seine Heimat Griechenland tun und dort eine Piratenpartei gründen. Denn diese hätten die richtigen Lösungen für die Krise, ist er überzeugt. Jetzt sucht er in Athen Mitstreiter"
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Piratenpad missbräuchlich genutzt - Piratenpartei erstattet Anzeige *Update* ... - 0 views

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    "Piratenpad missbräuchlich genutzt - Piratenpartei erstattet Anzeige Am Donnerstag wurde dem Berliner Tagesspiegel eine anonyme E-Mail zugestellt. Darin wurde mitgeteilt, dass in einem Piratenpad Internetadressen zu kinderpornografischem Material aufgeführt seien. Nachdem die Piratenpartei über diese Vorwürfe informiert worden war, wurde der Zugriff auf das betreffende Pad sofort technisch unterbunden. Gleichzeitig wurde vom Bundesvorstand bei der Polizei in Berlin Strafanzeige erstattet. Der Tatvorwurf gegen Unbekannt bezieht sich auf § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften). Bis auf Weiteres wurden auf Empfehlung des zuständigen Landeskriminalamtes die Piratenpad-Server abgeschaltet, um einen weiteren Missbrauch zu verhindern. Zu diesem Sachverhalt erklärt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wir sind entsetzt. Die Piratenpartei kämpft gegen Kinderpornographie. Es ist widerlich, dass ausgerechnet das Piratenpad jetzt für solche Links genutzt wird. Wir haben unverzüglich Anzeige bei der Polizei erstattet und werden selbstverständlich mit den Behörden zusammenarbeiten, um diesen Fall vollständig aufzuklären. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ein Mitglied der Piratenpartei derartiges Material verbreitet hat.« »In den Piratenpads werden Vereinssitzungen protokolliert, Briefe verfasst oder - innerhalb der Partei - politische Texte ausgearbeitet«, so Nerz weiter. »Wir reden hier von zigtausend Zugriffen jeden Tag. Es ist abstoßend, dass die Pads jetzt für solche Zwecke genutzt werden. Wir werden überprüfen, wie wir dagegen in Zukunft besser vorgehen können.« Die Piratenpartei steht für Rechtsstaatlichkeit. Sie wird auch in Zukunft umgehend handeln, wenn sie über Missbrauch informiert wird. Technischer Hintergrund Beim Piratenpad handelt es sich um einen sogenannten kollaborativen Texteditor, was bedeutet, dass dort über eine Browseranwendung mehrere Benutzer
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Netzkriminalität: Kinderpornografie-Links im Forum der Piratenpartei - Politi... - 0 views

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    "Gefährliche Anonymität: Auf einer offenen Plattform der Piraten sind Verweise auf kinderpornografische Foren aufgetaucht. Wie reagieren die jungen Netzpolitiker?"
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Server beschlagnahmt: Polizei schaltet Piratenpartei kurz vor Bremen-Wahl offline - Pol... - 0 views

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    "Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat am Freitagmorgen mehrere Server der Piratenpartei beschlagnahmen lassen. Daraufhin setzen Hacker offenbar die Webseiten des BKA und der Polizei außer Gefecht. "
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Wahlkampfauftakt: Piraten kämpfen sich an FDP heran - Wahlen - Politik - Tage... - 0 views

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    "„Piraten mit eigenem Balken", twitterte die Piratenpartei vor einigen Tagen, als die neuesten Umfrageergebnisse zur Berliner Wahl bekannt wurden. Demnach kommt die 2006 gegründete Kleinpartei auf drei Prozent und verschwindet damit nicht mehr im „Andere"-Balken der Wahldiagramme, sondern nähert sich der FDP, die auf vier Prozent kommt. Gestern Abend starteten die Piraten nun im Club Chez Jacki in Friedrichshain in die heiße Wahlkampfphase."
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Abgeordnetenhaus: Piraten planen Doppelspitze - Berlin - Tagesspiegel - 0 views

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    "Die Berliner Piraten wollen offenbar mit einer Doppelspitze im Abgeordnetenhaus Politik machen. Andreas Baum und Christopher Lauer wollen heute Abend auf einer öffentlichen Fraktionssitzung kandidieren. "
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Bildergalerie: Die 15 Berliner Piraten - Fotostrecken - Mediacenter - Tagesspiegel - 0 views

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    "Piraten planen Doppelspitze Die Berliner Piraten wollen offenbar mit einer Doppelspitze im Abgeordnetenhaus Politik machen. Andreas Baum und Christopher Lauer wollen heute Abend auf einer öffentlichen Fraktionssitzung kandidieren. Von Johannes Schneider mehr"
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Alle Mann an Bord: Piraten räubern in fremden Gewässern - Berlin - Tagesspiegel - 0 views

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    "Berlin hat die Wahl. Noch elf Tage wird um jede Stimme gekämpft. Parteienforscher glauben, dass sich auch ehemalige Grünen-Wähler für die Piratenpartei entscheiden könnten, die zum ersten Mal antritt. "
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sind am Sonntag Thema im ARD Presseclub mit und R - 0 views

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    #Piraten sind am Sonntag Thema im ARD Presseclub mit @sixtus und Redakteuren von Zeit, Welt und Tagesspiegel http://t.co/9Lb0BDY5
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Kalle hat verstanden: Der Papst ist weg - die Piraten bleiben - Meinung - Tagesspiegel - 0 views

  • Anders als Höhn begegnete ihr Parteifreund Hans-Christian Ströbele den Piraten – von oben herab. Ströbele empfahl ihnen, zunächst mal die Frauenfrage zu klären, mit anderen Worten: Werdet mal gefälligst eine ganze normale Partei und haltet euch an die Regeln, die zwar nirgends aufgeschrieben sind, aber an die sich alle halten.
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    Und wenn in Zukunft darüber berichtet wird, dann bitte ohne maritime Anspielungen.
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Berlin-Wahl: Ungeöffnete Briefwahl-Stimmzettel im Müll gefunden - Direkte Aktion - 0 views

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    Wie der Tagesspiegel erfuhr, landeten Stimmzettel aus der Briefwahl in größerem Umfang einfach auf dem Müll und wurden bei der Auszählung nicht berücksichtigt. Nach jetzigem Kenntnisstand wurden mindestens 379 Briefwahlumschläge, die beim Wahlamt im Rathaus Zehlendorf eingegangen waren, nicht ordnungsgemäß zur Zählstelle in der Fischerhüttenstraße gebracht, sondern landeten in der Mülltonne einer Wohnanlage an der Schöppinger Straße in Lichterfelde.
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Piraten streiten um Fraktionsvorsitz: Baum wird Chef, Lauer fällt durch - Ber... - 0 views

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    Das nennt man Ehrgeiz: Gleich sechs der 15 Piraten-Abgeordneten kandidierten am Dienstagabend für das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Andreas Baum schaffte es schließlich, Christopher Lauer fiel hingegen durch. Information zum Datenschutz Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten Baum hatte sich kurz und knapp mit dem Versprechen vorgestellt, er werde ein Klima schaffen, dass allen das Arbeiten ermögliche. Baum gehört in der Fraktion sicher zu den weniger Eitlen. In der Vorstellungsrunde war vor allem Christopher Lauer aufgefallen. Der 27 Jahre alte Pirat mit großen Redetalent sprach mit Abstand am längsten - und am Sichersten - in den Internet-Livestream hinein, der die Sitzung in die Öffentlichkeit des World Wide Web transportierte. Lauer redete von der „unglaublichen Verantwortung", die auf der Fraktion laste und davon, „dass wir nach innen und nach außen abliefern müssen".
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Fünf statt acht Piraten in der BVV: Piraten und Linke streiten weiter um Stad... - 1 views

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    Die Piratenpartei streitet sich in Friedrichshain-Kreuzberg mit den Linken um den Stadtratsposten. In Steglitz-Zehlendorf wird es wohl eine Neuauflage von Schwarz-Grün geben. Information zum Datenschutz Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten Mit juristischen Gutachten will die Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg ihren Anspruch auf einen Stadtratsposten untermauern - und verhindern, dass die Linkspartei zum Zuge kommt. Acht Piraten waren in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt worden, drei von ihnen aber auch in das Abgeordnetenhaus. Da sie sich für ein Mandat entscheiden müssen, werden wohl nur fünf Piraten in die BVV einziehen. Nach Auffassung des Landeswahlamts könnte dann die Linkspartei, die sieben Abgeordnete stellt, einen Bezirksstadtrat vorschlagen. Im Moment laufen in verschiedenen Konstellationen Gespräche zwischen den Parteien. Die Linke will ihren bisherigen Stadtrat, Knut Mildner-Spindler, wiederwählen lassen. BVV-Mitglied Claudia Richter sagt, man wolle nichts „auf Biegen und Brechen" durchsetzen, werde aber „höchstwahrscheinlich" das Vorschlagsrecht beanspruchen. Die Grünen, die die stärkste Fraktion stellen, wollen die Partei unterstützen, der ein Vorschlag rein rechtlich zusteht - doch welche Partei das ist, ist umstritten. Ralf Gerlich, Spitzenkandidat der Piraten, sagte, er teile nicht die Auffassung des Landeswahlamts, dass der Posten der Linken zustehe. „Wir wollen den Wählerauftrag annehmen." Seine Partei werde das Bezirkswahlamt anrufen, juristische Gutachten vorlegen und „alles unternehmen", um ihr Recht auszuüben. Dennoch wollen die Piraten dem Linken Mildner-Spindler die Chance geben, sich der Basis vorzustellen - gemeinsam mit mehreren Kandidaten der Piraten. Gerlich sagte, auch Anke Domscheit-Berg wolle antreten, Ehefrau von Openleaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg - und Mitglied der Grünen. Anke Domscheit-Berg sagte: „Ein anderes Parteibuch ist bei den Piraten kein Hindern
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Außenminister auf Bewährung: Die Wahrheit über Guido W. - Meinung - Tagesspiegel - 0 views

  •  Profitieren wird davon, wie man aktuell hört, vor allem die Piratenpartei, die die FDP in Berlin überflügeln könnte. Möglicherweise ist das die letzte Chance für Westerwelle, dem Sturz ins Nichts zu entgehen. Nach dem Übertritt zu den Piraten wird er in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg bestimmt eine glänzende Außenpolitik machen. Gern auch zur Bewährung.
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Piratenprüfung - jetzt.de - Macht - jetzt.de - 0 views

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    "Umfragen sehen die Piratenpartei auf dem Sprung ins Berliner Abgeordnetenhaus. Doch vergangene Woche machte Spitzenkandidat Andreas Baum eine peinliche Figur. Sind die Piraten bereit, ihr erstes Landesparlament in Deutschland zu entern? Ein Ortstermin Ein ungemütlicher Sonntagabend in Berlin-Kreuzberg. Draußen auf dem Askanischen Platz bereiten Donner, Böen und Platzregen dem wohl letzten Berliner Sommertag des Jahres ein nasskaltes Ende. Drinnen, im Gebäude des Tagesspiegels, drängen sich etwa 100 Menschen. Sie sind trotz des Unwetters gekommen, einige müssen weggeschickt werden, das Interesse ist groß. Schließlich wird sich heute eine Art politischer Shootingstar der Diskussion mit den Wählern stellen: Andreas Baum, 32 Jahre alt, Spitzendkandidat der Piratenpartei für das Berliner Abgeordnetenhaus. Das wollen sich viele nicht entgehen lassen. Piraten sind gefragt dieser Tage."
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Berlin-Wahl: Piraten-Bashing reicht nicht - Meinung - Tagesspiegel - 0 views

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    "Die Piratenpartei könnte am Sonntag bei der Berlin-Wahl erstmals in ein Parlament einziehen. Aber nicht allein deshalb sollten die etablierten Parteien die Piraten ernst nehmen. "
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Kontrapunkt: Die Piraten und Berlin - Ein Unreifezeugnis - Meinung - Tagesspiegel - 0 views

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    "Noch blamabler als der Erfolg der Piraten ist die Panik der Öffentlichkeit, womöglich mal wieder ein Zeitgeistphänomen unterschätzt zu haben, sagt Malte Lehming. Und er droht mit einer Nadelattacke. Herzlichen Glückwunsch, Berlin! In einem Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg sind durch demokratische Wahlen Verhältnisse geschaffen worden, wie sie in undemokratischen Systemen nur durch Zwang zustande kommen. Die vereinigte Linke, wenn man sie mal so nennen darf (Grüne, SPD, Linke, Piraten, Die Partei), kommt in Friedrichshain-Kreuzberg auf 85,9 Prozent. Eines ist damit - und auch sonst - klar: Die Vergriechenlandisierung (kurz: Vergriechung) der ohnehin verarmten deutschen Hauptstadt wird sich weiter beschleunigen."
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Koalitionsangebot: Piraten wollen mit ans Ruder - Berlin - Tagesspiegel - 0 views

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    "Die Neulinge im Parlament bieten sich für Sondierungsgespräche an. Die SPD lehnt das ab. Somit wird es vermutlich eine gänzlich linke Opposition geben. Information zum Datenschutz Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten „Hat jemand den Stream getestet?" - „Twitter vermeldet Widersprüchliches." Also noch kurz warten. Denn ohne Echtzeitübertragung ins Internet konnte die Sondersitzung der Piratenfraktion wegen der geplatzten Koalitionsgespräche am Mittwochnachmittag natürlich nicht beginnen, ist doch die vielzitierte Transparenz eines ihrer zentralen Anliegen. Am Ende der einstündigen Sitzung war klar: Die Fraktion will öffentliche Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien. Der Landesverband solle Gesprächsbereitschaft signalisieren. „Den Bürgern eine rot-schwarze Regierung als einzig mögliche Regierungsmehrheit zu präsentieren, ist nicht die ganze Wahrheit", hieß es."
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Der Anti-Pirat - Politik - Tagesspiegel - 0 views

  • Er sieht dort den Verlust an Glaubwürdigkeit, und angespornt vom Erfolg der Piraten in Berlin hat er seinen Plan neu justiert, ausgeweitet und gerade von einem Bundesparteitag absegnen lassen. Aiwanger soll die Freien Wähler 2013 erneut in den bayrischen Landtag führen – und in den Bundestag.
  • Aber nun ist Aiwanger unsicher geworden, seit dem Erfolg der Piratenpartei treibt ihn die Sorge, seine Freien Wähler könnten bundesweit zu spät kommen, um in die Lücken zu schlüpfen, die die etablierten Parteien ihnen lassen. Noch ist nicht ganz klar, wohin diese Republik treibt, aber sie ist politisch in Bewegung. Das hilft Parteien wie den Piraten oder den FW. Und seit Stuttgart 21, der verhinderten Hamburger Schulreform oder auch den Anliegen der Berliner Flugroutengegner und Unterstützer des Wasservolksentscheids ist klar: Viele Bürger sind bereit, sich wenigstens wieder dort einzubringen, wo Politik sie direkt betrifft. Und wo sie das Gefühl haben, die etablierten Parteien entscheiden über ihre Köpfe hinweg.
  • Die Freien Wähler wirken im Vergleich zu den Piraten angepasst, sie repräsentieren ein Milieu von dem die FDP immer sagt, das seien die Menschen, die den Karren ziehen. Aiwanger sagt ganz bewusst, dass er auch in die Mitte wolle, weil ja dort die meisten enttäuschten Bürger seien. Die Mitglieder der FW entstammen dieser Mitte, es sind Ärzte, Handwerker, Lehrer, Landwirte. Es gibt kein eindeutiges Milieu wie bei den Piraten, aber am ehesten passten die FW als liberaler Ersatz für eine marginalisierte FDP. Allerdings sind sie nicht nach dem Schema links-rechts einzuordnen. Sie sind in Bayern beispielsweise strikt gegen eine dritte Startbahn am Flughafen. Andererseits waren sie die Ersten, die die Einführung der elektronischen Fußfessel forderten. Und sie sind, ganz die Anti-Piraten und insofern wieder anti-liberal, für mehr Kontrolle im Internet.
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