Berlin. Die Berliner Piratenfraktion will statt eines Dienstwagens für ihren Vorsitzenden lieber 15 Fahrräder und Nahverkehrs-Jahreskarten für alle Abgeordneten. In ihrer heutigen Sitzung beschlossen die Piraten-Abgeordneten laut ihrem öffentlichen Protokoll, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Abgeordnete Christopher Lauer argumentierte, ein Dienstwagen samt Fahrer koste 465 000 Euro für die fünfjährige Legislaturperiode. Mit Fahrrädern und BVG-Tickets könnte man 400 000 Euro sparen. (dpa)

"Düsseldorf (RP). Die Grünen in NRW reagieren auf die guten Umfragewerte der Piratenpartei. Die Netzpolitiker der Grünen haben ein 16-seitiges Strategiepapier mit der Überschrift "Keine Angst vor Piraten" vorgelegt. Mitautor Matthi Bolte sagte unserer Zeitung: "Es wäre ein Fehler, sich den Piraten gönnerhaft zu nähern und sie als Vereinigung von Nerds und Politik-Amateuren zu diffamieren. Wir werden die inhaltliche Auseinandersetzung suchen." Dabei soll sichtbar werden, dass den Piraten ein "ideologischer Wertekompass" fehle, erklärt Bolte. "

"m täglichen Umgang mit den Piraten kann man immer wieder feststellen, dass das analytische Denken weitaus ausgeprägter ist als ihre Fähigkeit zur Empathie. Das mag an der meist technischen Ausbildung der Piraten liegen, oder nicht. Vielleicht ist es im Selbstverständnis der Piraten begründet. Während andere Parteien "Mitglieder" haben, bezeichnet sich ein Mitglied der Piratenpartei sich als "Pirat". Diese Überidentifikation führt zu sozialen Problemen, die immer häufiger und heftiger in die Partei hineingetragen werden. Wenn ich nicht "einfach nur Mitglied" der Piratenpartei bin, sondern ein "Pirat", betrifft mich jeder Fehler persönlich. Die Reaktionen sind daher stark und oft unsachlich. Eine der wichtigsten Ursachen ist, dass das Verhältnis der Piraten zu ihrer Partei zu intensiv und umfassend ist. Freunde und Familie werden vernachlässigt, es kommt zum Burnout. Die Piratenpartei sollte nicht als Partnerersatz missverstanden werden. Die Piraten sind keine Freunde, die Piraten sind eine Partei. Das muss natürlich nicht bedeuten, dass unter den Freunden nicht auch Piraten sein können."

Guttenberg tritt der Piratenpartei bei

Liebe Suchende, die Zukunft ist ein wankelmütiges Biest. Wir wollen sie planen, wir wollen einen Blick riskieren, aber wir kennen sie nicht. Wenn die Zukunft Gegenwart wird, wird das Undenkbare denkbar. Nichts hat das besser gezeigt als die letzten zwei Monate. Die Beschleunigung der Veränderung ist so groß, dass wir Ziele erreichen können, die gestern noch utopisch schienen. Und dass wir scheitern, weil uns die Entwicklung überrollt. Das kann man schlimm finden und nach Sicherheit rufen. Oder gerade nicht. Auf der letzten Open Mind im Herbst 2010 haben wir uns in die Brandung gestellt. Wir haben die großen Fässer aufgemacht. Was bedeutet Freiheit, was ist Ideologie, Urheberrecht, Privatsphäre? Wir haben Dinge hinterfragt, die längst entschieden scheinen. Für die es klare, einfache und falsche Antworten gibt. Wir haben Fragen gestellt, die nicht interessieren. Weil sie als Randphänomene abgetan werden. Wer, muss man fragen, hat sich vor einem halben Jahr schon für Netzpolitik interessiert? Jimmy Schulz von der FDP schätzt die Anzahl der Netzpolitiker im Bundestag auf fünf bis sechs. Warum tun wir uns das an? Warum wühlen wir in den Nischen, warum stellen wir Fragen für die Patentrezepte seit Jahrzehnten existieren? Baukastenfertig im IKEA-Versand.

Politikexperte: "Piraten sind langlebig" Warum sechs Prozent "orange" wählen würden Sechs Prozent im aktuellen ZDF-Politbarometer - die Piratenpartei ist keine Eintagsfliege, sagt Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Im heute.de-Gespräch attestiert er der neuen Partei Langlebigkeit. Und eine gute Show.

"BERLIN taz | Einsteigen in den Bus, ohne dass sich an der vorderen Tür eine Schlange bildet, weil alle nach ihrem Fahrschein kramen müssen. S-Bahn fahren, ohne auf eine Kontrolle zu treffen, die daran zweifelt, dass das City-Ticket der Deutschen Bahn hier gültig ist. Keine Debatte über das Ob und den Preis von Sozialtickets. Alle dürfen Bus und Bahn benutzen, ohne dafür Fahrkarten kaufen zu müssen. Diese Idee geistert alle paar Jahre wieder durch die Stadt: Man nehme den öffentlichen Nahverkehr, schaffe die Ticketpflicht samt Automaten und Kontrolleuren ab, spare dadurch eine Menge Geld ein und mache die Beförderung für den Beförderten kostenlos. Zuletzt brachte die FDP die Idee in die Diskussion - vor zwei Jahren, als die S-Bahn akut am Boden lag. Ein Pilotprojekt sollte es sein, einen Monat lang, danach auszuwerten. "

"Der Ex-Stasibeauftragte Joachim Gauck sieht den derzeitigen Erfolg der Piratenpartei in Berlin mit Wohlwollen. "Unsere Demokratie braucht auch diese naive Bereitschaft von neuen Akteuren", sagte Gauck der "Welt am Sonntag". "Unsere politische Klasse dünnt sonst aus." Die Piraten seien "eine Bereicherung auf der politischen Bühne, weil sie die Zuschauerbänke verlassen haben", sagte Gauck. Nun sei zu hoffen, dass sie sich nicht im Reich der Träume verlören. Kritik übte er dagegen an den Grünen: Das Prinzip Hoffnung spiele bei ihnen "eine zu geringe Rolle, die Angst als großer Mobilisator dagegen eine zu große"."

"Zeremonie mit Reykjaviks Bürgermeister in historischem Gasthaus Berlin (dapd). Die Tafel in dem noblen Gästehaus im isländischen Reykjavik ist mit goldberandetem Kaffeegeschirr gedeckt. Unter Kristallleuchtern haben Reykjaviks Bürgermeister Jón Gnarr und eine dreiköpfige Delegation der Berliner Piraten-Fraktion Platz genommen. Die Stimmung ist feierlich. Die Anwesenden sind an dem historischen bedeutenden Ort zusammengekommen, um eine Deklaration zu unterschreiben - eine "Deklaration über Nichts"."

FRAGE: Herr Lindner, wären Sie gern ein Pirat? LINDNER: Ich bin überzeugter Liberaler. Die Piratenpartei ist ein interessantes Phänomen, das sich schnell verflüchtigen könnte, wenn man es besser kennt. Es gibt ein paar Berührungspunkte mit der FDP. Aber hinter Haltungen stehen bei den Piraten keine Konzepte. Und beim Umgang mit Steuergeld machen die Piraten ihrem Namen ja so viel Ehre, dass sogar Gregor Gysi daneben wirkt wie ein Sparkommissar.

"Die Wahlplakate sind so langweilig, dass sich selbst die sonst unermüdlichen Street-Artisten nicht damit auseinandersetzen. Rühmliche Ausnahme bleibt die Piratenpartei. Ich mag mich irren, aber meiner Meinung nach haben diese Wahlplakate, von deren Nichtssagenhaftigkeit hier ja schon an anderer Stelle die Rede war, nur einen einzigen Sinn: Alle Menschen ohne Zeitungsabo, Fernseher oder Internetanschluss darauf hinzuweisen, dass diese Wahl überhaupt stattfindet. Was in Prenzlauer Berg auf eine Zielgruppe von etwa drei bis fünf Personen hinauslaufen dürfte. Viel mehr Informationen kann man nämlich schlecht gewinnen aus freundlich lächelnden Gesichtern, die sich entweder damit brüsten, Berlin zu verstehen oder alternativ gleich verstanden zu haben."

"Die Piratenpartei stellt sich nach ihrem Überraschungserfolg bei der Berliner Senatswahl in allen Bundesländern neu auf. eins zu eins hakt nach: Was wollen die Piraten? Gast im Studio ist Christopher Lauer, Die Piratenpartei, im Gespräch mit Anke Plättner. "

Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, fordert angesichts der anhaltenden Euro-Krise eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte. Dazu gehöre auch eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer, um "Spekulationen gegen alles und gegen jeden" einzudämmen. Barbara Schmidt-Mattern: Frau Ministerpräsidentin, Günter Grass hat sich am Freitag in Berlin zu Wort gemeldet mit einem Appell an Ihre Partei. Die SPD - sagt Günter Grass - sollte sich für eine Abkehr vom kapitalistischen System stark machen. Dieses System sei dabei, sich selbst zu zerstören, die Politik sei den Banken hörig. Sind das Worte von gestern, oder stimmen Sie Günter Grass zu?

Am Sonntag gab es im Deutschlandfunk das Interview der Woche, diesmal mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Unter anderem ging es dabei um das Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Berlin, die Piratenpartei und die Frage nach Transparenz. Schauen wir uns direkt mal an, was sie zu den Piraten sagt: Also, für mich sind die Piraten nicht in allererster Linie eine Protestpartei, wie es jetzt manchmal gesagt wird, sondern das ist eine Partei, die dem Lebensgefühl insbesondere junger Menschen näher kommt, und dahinter steht ein Bild von Politik, das aus meinem Blickwinkel heraus nicht ganz der Realität entspricht.

"Anderthalb Jahre nach meinem letzten Blogbeitrag zum Thema hat sich einiges geändert: Die Berliner Piratenpartei ist ins Abgeordnetenhaus eingezogen (mit einer Frau). Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland hat davon immerhin zwei, seine bisherige Rekordquote. Mit anderen netten Piraten, Piratinnen und transsexuellen Eichhörnchen habe ich ein Geschlechter- und Familienpolitisches Programm geschrieben, das mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde und die Partei geschlechterpolitisch denkbar progressiv verortet. In Berlin gibt es den Kegelklub, ein informelles Treffen für Menschen in der Piratenpartei, die sich manchmal oder immer ein bisschen oder sehr "weiblich" fühlen."

"Bereits in jungen Jahren fühlte ich eine unbestimmbare Abneigung gegen den synthetischen Konsens der westlichen Welt. Ich wollte rebellieren, anders sein und die großen Kämpfe der Vergangenheit führen, in denen Rudi Dutschke mit einer Zwanzig-Menschen-Demonstration die Republik in ihren Grundfesten zu erschüttern schien. Da ich bereits früh Texte im Netz las, aggregierte ich einen stabilen, überzeugten „Bauchkommunismus", der vom Willen zur Gerechtigkeit geprägt war und vom Vertrauen, dass Menschen Gutes tun, wenn sie Gutes erleben. Da ich ungefähr genauso viel über Marx wusste wie ein durchschnittlicher Christ über die Bibel, kann man meinen Glauben an den Kommunismus getrost als Ersatzreligion bezeichnen. Bitter war die Erkenntnis, dass es Gut und Böse nicht gibt, ja, dass Wahrheit eine Konstruktion meines Geistes ist. Doch wenn es Gut und Böse nicht gibt, bleibt nur die Freiheit."

Der Artikel von Chefredakteur Michael Naumann über die Piratenpartei und das Urheberrecht, den CICERO ONLINE am Freitag unter der Überschrift „Mit vollen Segeln in die Vergangenheit" veröffentlicht hat, ist von unseren Lesern vielfältig diskutiert und auch kritisiert worden. Nun antwortet Michael Naumann seinen Kritikern. 1. Algorithmen gleichen nicht Multiplikationstafeln, sie fallen auch nicht vom Himmeln, sondern werden in der Softwarebranche von Informatikern entwickelt. Sie sind die je spezifischen Grundlagen von Codes und Softwareprogrammen und können persönliches oder firmeneigenes geistiges Eigentum sein. Sie können patentiert werden, und viele werden es auch. Entsprechende urheberrechtliche bzw. patentrechtliche Prozesse zwischen verschiedenen Software-Anbietern z.B. in den USA sollten auch den Freunden der Piratenpartei bekannt sein.