"Wie gering der Wert des Richtervorbehalts ist und wie wenig notwendig ist, um einen richterlichen Beschluss für eine Durchsuchung bei einem Internet-Service-Provider zu bekommen, verbunden mit der Anordnung der Beschlagnahme nicht näher spezifizierter Festplatten, zeigt der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19.05.2011. Diese Durchsuchng hat im Netz für einigen Wirbel gesorgt."

"Zur Durchsuchung des Rechenzentrums in Offenbach vom Freitag den 20. Mai 2011, bei dem ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt und teilweise durchsucht worden war, wurde heute morgen offenbar der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai geleakt. Die betroffene Firma bestätigte auf unsere Anfrage hin die Authentizität des Inhalts. Der Beschluss bestätigt auch die bisherigen Berichte nach denen die Behörden versuchten, über die Beschlagnahme an Informationen über Verdächtige zu kommen, die möglicherweise an Angriffen auf die Webseite des französischen Energiekonzerns EDF beteiligt waren. Im Beschluss dagegen nicht genannt wird der von der Piratenpartei verkündete Sachverhalt, es sei nach einem SSH-Schlüssel gesucht worden. Fehlendes Rechtshilfeersuchen"

"Die Wahlliste der Piratenpartei hat in Bremen mehr Stimmen erhalten als die FDP. Der Bremer Landesvorsitzende Erich Sturm erklärt den Erfolg Der Freitag: Die Bremer hatten bei der Wahl am Sonntag fünf Stimmen, die sie auf verschiedene Parteilisten und Kandidaten verteilen konnten. Die Liste der Piratenpartei hat dabei 1,65 Prozent der Stimmen erhalten, die der FDP nur 1,45. Wie erklären Sie sich das?"

"Sous ce mot-clé, une affaire remarquable et probablement unique faisait des vagues sur twitter vendredi dernier : Dans les locaux de la société aixIT SARL à Offenbach-sur-le-Main a eu lieu une perquisition, suite à une décision du tribunal d'instance de Darmstadt du 19 mai 2011, qui a ordonné aussi bien la confiscation d'un nombre non précisé de disques durs de taille inconnue appartenant au domaine « piratenpad.de », ainsi que des données enregistrées sur ceux-ci et liées à une adresse IP spécifique. Le gérant de ce domaine : le Parti Pirate allemand. En vertu de la décision du tribunal, les officiers de police firent une descente chez aixIT vendredi, et enlevèrent tous les serveurs appartenant au Parti Pirate - pas uniquement ceux qui faisaient tourner «Piratenpad», mais tous."

"Letzten Freitag wurden die Server der Piratenpartei durch das Bundeskriminalamt ausgeschaltet, um an ein öffentlich zugängliches Dokument sowie weitere Daten zu gelangen. Gegen diese Maßnahme hat die Piratenpartei nun Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Den entsprechenden Schriftsatz können Sie im Anhang einsehen. Des Weiteren wurde Herr Emanuel Schach, Mitglied der Rechtsabteilung der Partei, um ausführliche Stellungnahme gebeten."

"# 19-Mai-2011 16:08 vom. Amtsgericht Darmstat +49 6151 992 5210 An: +49 611 5545390 S.1/2 # # -- Ausfertigung -- # # Amtsgericht Darmstadt 19.05.2011 # 25 Gs - 1000 AR 200594/11 # # # [Logo] # Beschluss # # In dem Ermittlungsverfahren # gegen # unbekannt # wegen IT-Angriffes # wird die Durchsuchung der Geschäfts- und aller Nebenräume"

"Als die Piraten mal kein Atomkraftwerk angriffen: Eine Zusammenfassung der Geschehnisse rund um die Bremen-Wahl - als das BKA die Piratenpartei-Server beschlagnahmte"

"Von Paul Meyer-Dunker(@PMDHamburg) Nach jeder Landtagswahl bei der wir Piraten keine 5% erreicht haben geht das große Gejammer wieder los. Panikartig wird davon geredet dass uns nur noch 5% in Berlin retten können, unser Programm nicht breit genug ist und wir jetzt dieses und jenes umkrempeln müssen. Die schönste Begründung hierzu, die ich je gehört habe war, dass "die Leute sich nicht für das Urheberrecht und Internetthemen interessieren, wir müssen sie bei ihren Themen abholen." Dass dies den Gründungsgedanken ad absurdum führt, scheint viele Piraten nur bedingt zu interessieren. Wir haben uns gegründet, weil wir die Leute auf andere Themen aufmerksam machen wollten, die noch völlig unbeachtet sind und mit jedem Jahr für die Zukunft dieser Gesellschaft eine immer größere Rolle spielen. Gemessen daran läuft es für die Piratenpartei übrigens extrem gut. Wir haben es geschafft, dass unsere Themen wahrgenommen werden und man sich mit ihnen beschäftigen muss, bekommen stabil 1,5 - 2% bei Wahlen, haben 12000 Mitglieder wodurch ein wunderbares Potenzial bestünde unsere Kernthemen weiterzuentwickeln und wir könnten diese Themen mit noch mehr Vehemenz in die Öffentlichkeit tragen. Gerade mit einem bescheidenen Blick auf 2006-2008 sollte sofort deutlich werden, dass wir es enorm weit gebracht haben. Vielleicht werden wir irgendwann mal in die Parlamente kommen. Aber das hat Zeit und wir sollten unsere Aufgabe erfüllen, die Themen zu pushen wegen der wir gegründet wurden. Das geht übrigens auch wunderbar als ApO."

"Unter diesem Hashtag machte am vergangenen Freitag ein bemerkenswerter und vermutlich auch bislang einzigartiger Vorgang in der Twitter-Gemeinde die Runde: In den Räumen der Fa. aixIT GmbH in Offenbach am Main fand eine Durchsuchung statt. Grundlage war ein entsprechender Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19.05.2011, der neben der Durchsuchung die Beschlagnahme einer nicht näher definierten Anzahl von Festplatten unbekannter Speichergröße zur Domain "piratenpad.de" sowie den dort gespeicherten Daten zu einer bestimmten IP anordnete. Verantwortlicher Betreiber der besagten Domain: die Piratenpartei Deutschland. In Ausführung dieses Beschlusses waren Polizeibeamte am Freitag bei der aixIT GmbH aufgeschlagen und hatten sämtliche dort gehosteten Server der Piratenpartei - und nicht nur die, auf denen das Piratenpad läuft - vom Netz genommen."

"Ahoi Pfälzer Piraten, die Vorgänge um die Serverbeschlagnahmung haben uns scheinbar sprachlos gemacht, so wie ich das hier auf der Maillingliste sehen kann. Ich persönlich bin jedenfalls schockiert darüber, wie deutsche Ermittlungsbehörden eine Bürgerrechtspartei dermaßen überzogen und willkürlich beschädigen können. Viele haben mich als Verfechter der „freiheitlich demokratischen Grundordnung" kennengelernt, ich habe mich immer gegen Versuche gestellt, diese direkt oder indirekt zu untergraben, und ich habe das im Vertrauen auf unsere Verfassungsorgane getan. Jetzt aber muß ich feststellen, daß es scheinbar so aussieht, daß diese Verfassungsorgane ihr Prioritäten neu gesetzt haben."

"Schon gestern morgen (20.05.2011) wunderte ich mich, dass auf einmal so wenig Mails in meinem Mailaccount kamen. Pidgin meldete zurück, dass die Anmeldung an einem meiner Jabber-Konten nicht möglich war, da der Server jabber.piratenpartei.de nicht verfügbar ist. Mein erster Gedanke: "Was ist denn da los"? Ein Blick in Twitter reichte… massenhaft Tweets darüber, dass die Server der Piratenpartei nicht mehr erreichbar sind. Erste Gerüchte machten die Runde, dass die Polizei die Server beschlagnahmt hat. Per Skype kontaktierte ich einen anderen BundesITler, ob die Gerüchte stimmen und ich bekam die Bestätigung, genaueres konnte er mir aber auch nicht sagen."

"Auf dem Twitteraccount der Piratenpartei wurde vor kurzem bekanntgegeben, dass eine Beschwerde wegen #servergate eingereicht wurde: Wir haben Beschwerde wegen #servergate beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Danke an @manolo_pph für die schnelle Ausarbeitung! v. @Kungler"

"Statement von Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zur Beschlagnahmung ihrer Server. Die Beschlagnahme der Server der Pirtenpartei Deutschland (wir berichteten) verkommt immer mehr zu einem Willkürakt deutscher Strafverfolgungs­behörden. Mein Verdacht, daß hier nicht nur mißliebige Kritiker kurz vor einer Wahl behindert, sondern auch eine mißliebige Infrastruktur abgeschaltet werden soll, verhärtet sich. Angebliche (anonyme) Hacker, die einen Angriff auf einen französischen AKW-Betreiber vorbereiteten (haben die keine Firewalls in Frankreich?) waren wohl der Auslöser für dieses grundgesetzwidrige Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Hier ein paar weitere Informationen:"

" von Daniel Schurter - Auch die Schweizer Piratenpartei war von den drastischen Polizeimassnahmen in Deutschland betroffen. Parteipräsident Denis Simonet nimmt Stellung."