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"Ein Gespräch mit dem Staatsrechtler Christoph Möllers über den Erfolg der Piratenpartei, die Weisheit des Wahlkreuzes und das schlechte Gewissen der Altparteien"

"Die Piratenpartei hat sich nach dem Einzug ins vierte Landesparlament politisch etabliert. Um bestehen zu können, muss sie die Strukturdebatte beenden und Politik machen"

"Das Netzwerk-Center ist eine bunte Mischung aus Schlafsäcken, Kabeln, leeren Getränkeflaschen und ein paar blinkenden Kisten. Von hier aus wird der Parteitag der Piraten mit Internet versorgt - für die twitternde Partei überlebenswichtig. Jeder Pirat hat im Schnitt 1,4 Netzwerk-fähige Geräte bei sich, sagt Technikchef Hartmut Semken, genannt Hase. Semken ist außerdem Vorsitzender der Berliner Piraten und als solcher heftig umstritten, weil er sich nicht all zu deutlich gegen Rechtsextremismus abgrenzen wollte. Auf dem Parteitag sorgt er mit seinem Team im Hintergrund für den reibungslosen Ablauf. Auf Dienstleister verzichten sie, die Piraten packen selbst an. Hunderte Meter Kabel haben sie durch die Halle gelegt, auf den Tischen Strom- und Netzwerk-Anschlüsse bereitgelegt. Fünf Piraten kümmern sich allein ums Netzwerk, noch einmal zehn um Audio- und Videotechnik. Mehrere Beamer übertragen die Veranstaltung in der Holstenhalle, noch auf dem WC wird der Parteitag live übertragen. Der Internet-Stream, über den Piraten in aller Welt zugucken können, hat schon am Sonntagmittag 56 Terabyte Daten ausgeliefert. "Wir haben hier ideale Bedingungen vorgefunden", sagt Semken, "und der Veranstalter kennt sich auch schon mit Nerds aus." 64 Mal schneller als DSL Denn in den Holstenhallen in Neumünster findet regelmäßig eine riesige Netzwerk-Party, eine sogenannte Lan-Party, statt. Mehr als 3000 Computerspieler bauen dann ihre Rechner auf und brauchen jede Menge Bandbreite. Die Stadtwerke Neumünster haben deswegen einen Internetanschluss mit einer Kapazität von einem Gigabit pro Sekunde gelegt - 64 Mal schneller als ein DSL-Anschluss zu Hause. Den nutzen nun die Piraten. Bei früheren Parteitagen habe man etwas tricksen müssen, sagt Semken. Sie hätten Proxy-Server zwischengeschaltet und mit einer Priorisierung der Datenpakete sichergestellt, dass der Live-Videostream des Parteitags Vorrang hatte vor den privaten Facebook-Nachrichten der Mitglieder. "Mit

"Ein Mann in T-Shirt und Jeans betritt das Podium. Er hat rote Haare und trägt eine Sonnenbrille . "Ich mache das mit der Sonnenbrille, damit ihr nicht seht, dass ich noch schlafe", sagt er. Es folgen ein paar einleitende Sätze zum Tagesgeschehen, dann verlässt er das Podium. Mit dem Hinweis, dass er sich nun erst mal schlafen lege. Eine relativ normale Hangover-Situation, mag man denken. Vielleicht irritiert das Podium etwas. Sobald man aber das Setting über die Szene stülpt, ist das Podium der kleinste Störfaktor. Das Setting nämlich ist ein Bundesparteitag mit 1500 politisch engagierten Menschen, 300 Pressevertretern und großem öffentlichen Interesse. Wie passt ein verkaterter Sprecher mit gefärbten Haaren hier rein? Hat er sich auf die Bühne geschlichen oder ist das alles ein organisierter Gag? Nein, wie so Vielem dieser Partei haftet dem Auftritt des Versammlungsleiters zwar der Geruch des Spontanen, Ungeplanten an, doch das Publikum jubelt. Das Publikum besteht, wir erinnern uns, aus 1800 Menschen, von denen der Großteil einen weiten Weg auf sich genommen hat, um politische Entscheidungen zu treffen. Es wäre wohl mehr als verständlich, wenn beim Auftritt von Jan Leutert ein Aufstöhnen durch die Menge gegangen wäre. Beschwerden über verschwendete Zeit und unprofessionelles Auftreten hätten laut werden können. Schließlich hat man sich das Wochenende frei genommen, um der nicht immer angenehmen politischen Arbeit nachzugehen, und nicht, um vom Versammlungsleiter verarscht zu werden.Doch das Gegenteil ist der Fall. Was bei der Versammlung einer konservativen Partei schwarzer Anzug und korrekt sitzende Krawatte bewirkt, nämlich Identifikation, hat der Auftritt Jan Leuterts allemal geschafft. Schließlich ist die Hälfte des Publikums auch mit mysteriösen Kopfschmerzen geschlagen. So jubelt das Publikum also Jan Leutert zu, als dieser von der Bühne geht."

"Er hat die Urheberrechtspolitik der Piraten formuliert - und fühlt sich plötzlich missverstanden. Ein Gespräch mit Daniel Neumann (27), Webdesigner und Hobbymusiker"

"Innerhalb der nächsten zwei Jahre will Bernd Schlömer die Piratenpartei auf Bundesebene regierungsfähig machen. Eine Koalition sei dann auch mit der CDU möglich"

"Im Kampf gegen Steuersünder will Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjans auch zukünftig Steuer-CDs kaufen. Dagegen wollen die Piraten nun gerichtlich vorgehen"

"Die Piratenpartei ist in der Wählergunst weiter gefallen. Die einstige 13-Prozent-Partei kam in einer Umfrage auf ihren schlechtesten Wert seit März."

"Die Piratenpartei hat das bedingungslose Grundeinkommen in ihr Programm aufgenommen. Das sei ein Schritt nach links, hieß es auf dem Parteitag"

"Die Piraten wehren sich gegen eine Einordnung ins Parteienspektrum. Das wirkt wenig verlässlich und nützt weder dem Wähler noch der Partei" NEIN, die Piratenpartei muss sich NICHT in platte Schemata und Ideologien einordnen. Ein solche Einordnung würde auch keineswegs davor schützen, dass sich Extreme bei der PP einfinden. Entsprechende Behauptungen sind naiv!

Die Piraten müssen sich entscheiden, wo genau sie stehen. Noch scheuen sie diese Festlegung, was unter anderem dazu führt, dass zwielichtige Leute wie Bodo Thiesen noch immer Mitglied der Partei sind. Ein Dauerzustand kann das nicht sein.

"Für Piraten aus dem Ausland ist die deutsche Piratenpartei ein Vorbild. Viele kamen deshalb zum Bundestreffen nach Offenbach - so wie Yiannis Panagopoulos"

"BERLIN. (hpd) Stellen Sie sich vor, irgendwer bricht in Ihre Wohnung ein, liest sich in aller Seelenruhe Ihre Post durch, schaut sich Ihre Fotos an, schaut nach, was auf Ihrem Konto los ist. Und weil er meint, das wäre uninteressant, schreibt er mit Ihrem Computer einen Brief, speichert den und geht zur Polizei. Nicht, um sich selbst anzuzeigen, sondern wegen des Briefinhalts. Undenkbar? Dieses leicht absurde Szenario könnte sich auf Ihrem Rechner bereits abgespielt haben. Denn der so genannte Staatstrojaner tut genau dies - oder: könnte es tun. Für viele von uns - und da Sie diesen Artikel lesen, gehören Sie dazu - ist die Benutzung eines Computers Normalität geworden. Wir speichern Texte, Bilder; buchen Flüge online, kaufen Schuhe. Wir schauen uns Webseiten an. Wir arbeiten damit und wir spielen. Und wir achten meist darauf, dass nicht jeder alles sehen und lesen kann. Hypothetisch dann, wenn der Browser im geschützten Modus läuft. Und wir ahnen nicht einmal, dass uns in der gesamten Zeit jemand über die Schulter schaut; jeden Tastaturanschlag, jede Monitordarstellung, unseren Kontostand und die Passworte... eben alles mit anschaut. Denn der "Staatstrojaner" ist ein Einbrecher. Der auch in der Lage ist, Dokumente auf ihrem Rechner zu ändern, zu speichern oder zu löschen. Irgendwann muss jemand, der sich das Recht anmaßte, einen Zugriff auf den Rechner gehabt haben. Dazu kann er (muss er sogar, wenn es kein Laptop ist, das Sie selbst herumtrugen) sogar durch Ihre verschlossene Tür spazieren. Und eine klitzekleine Installation machen: eben jenen Trojaner. Da der nachweislich in der Lage ist, neue Programmteile nachzuinstallieren, braucht es nur ein Rumpfprogramm, wenige Byte groß."

"Die Piraten verteilen Büros, halten Sitzungen ab, stellen Anfragen. Jetzt fehlen nur noch Inhalte"

"Offenbach - Nach dem Wahlerfolg in Berlin wollen die Piraten ihre Programmatik auf eine breitere Basis stellen. Beim heute begonnenen Bundesparteitag in der Stadthalle Offenbach haben die 1255 der rund 18.000 erschienenen Mitglieder jedoch geraume Zeit gebraucht, um formale Fragen zu klären und das „piratige Selbstverständnis" zu diskutieren"

"Die Piratenpartei kämpft mit sich und dem hohen Anspruch an das eigene Programm. Manches Thema blieb außen vor. Der Vorstand feiert sich dennoch als neue liberale Kraft"

"Schon seit geraumer Zeit ist die Behauptung beliebt, die Piratenpartei spreche sich „gegen Extremismus jeder Art" aus. Derartige Statements finden sich nicht nur im innerparteilichen Diskurs, sondern auch in den Pressemitteilungen von Untergliederungen und in Interviewstatements. Große Teile der Partei scheinen es für piratigen Common Sense zu halten. In Offenbach vermeldete ein Mitglied des Bundesvorstandes gar, dass wir „gegen jeden Extremismus" seien, stehe in unserer Satzung. Das ist falsch. In unserer Satzung wenden wir uns gegen „totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art". Diese sind nicht deckungsgleich mit „Extremismen jeder Art" und es ist auch nicht möglich, diese Position aus der Satzung abzuleiten. Es gibt weiterhin meines Wissens keinen Beschluss der Partei, demzufolge wir gegen „jeden Extremismus" stünden, oder aus dem sich eine solche Position schlussfolgern ließe. "

"Die Piratenpartei galt als versprengter Haufen von Nerds, die zu viel im Internet surfen. Aber man sollte sie tunlichst ernst nehmen: Hier entwickelt seit langer Zeit erstmals wieder eine Generation eine Zukunftsvision"

"Der Bundesparteitag der Piraten hat begonnen. Zündstoff gibt es genug: Die Positionen zur Euro-Krise oder die öffentlichen Statements ihrer Vorsitzenden"

"Piraten nehmen Kurs auf den Landtag Bald gibt es Neuwahlen im Saarland. Alle Parteien stürzen sich jetzt in den Wahlkampf. Auch bei den Piraten bricht nun Hektik aus, denn sie müssen es erstmal auf den Wahlzettel schaffen. (20.01.2012) Im Saarland wird jetzt die Wahlkampfmaschinerie angekurbelt. Eine Partei hat davor aber noch eine Hürde zu überwinden: die Piraten. Denn sie müssen jetzt in kürzester Zeit die Voraussetzungen schaffen, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Doch sie geben sich selbstbewusst: „Unmöglich ist nichts", sagt der Pressesprecher Piratenpartei Saarland, Thomas Brück im Gespräch mit SR-online. Ursprünglich sollten erst einmal in Ruhe Kreisverbände gegründet und ein Programm entworfen werden. Schließlich wäre die nächste Landtagswahl regulär 2014 gewesen. Jetzt heißt es Gas geben. Die noch junge Partei will sich der Herausforderung stellen. „Piraten sind bekannt dafür, dass sie improvisieren", erklärt Brück. Mehr zum Thema SR-online.de "Der Kurs der Saar-Piraten" [31.10.2011] SR-online.de "Saar-Piraten auf Beutezug" [28.10.2011] SR-online.de Interview: "Auch im Saarland könnten die Piraten erfolgreich sein" [28.10.2011] 900 Unterschriften benötigt Um auf dem Wahlzettel zu stehen, müssen die Piraten einige Voraussetzungen erfüllen. Diese gelten für alle Parteien, die seit der letzten Wahl nicht ununterbrochen im Landtag vertreten waren. Zum einen brauchen sie eine schriftliche Satzung, ein schriftliches Programm und einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand. So steht es im saarländischen Landeswahlgesetz. Die Wahlvorschläge, die bei den Wahlleitern eingereicht werden, müssen von mindestens drei Vorstandsmitgliedern des Landes- oder Kreisverbandes unterzeichnet "