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"This Friday May the 20th in the morning, German police seized multiple servers from German Pirate Party for a police investigation issued from France. German Pirate Party has stated that they will support, within their legal obligations, French authorities in their investigation. Access to technical infrastructure has already been provided as far as it is necessary for the investigation needs. Therefore the targeted search for specific datasets should quickly be established."

"I would like to add my condemnation to that of Sebastian Nerz and Rick Falkvinge, amongst others on yesterday's police raid of German Pirate Party IT Assets. "

"Am Montag habe ich meine Austrittserklärung in den Briefkasten geworfen. Das war keine spontane Entscheidung, im Grunde dachte ich seit dem Parteitag in Chemnitz daran, die Piratenpartei zu verlassen. Warum eigentlich? Ich habe immer mehr den Sachbezug zu den Kernthemen vermisst und das poltische Klima hat für mich einen Grad an Unerträglichkeit erreicht, daß ich für mich entschieden habe, diese Partei nicht mehr durch meine Mitgliedschaft und Arbeit zu unterstützen. Sachbezogen, ja, da war mal was. Kleiner Exkurs... ich habe vor Jahren zu Unizeiten aktiv Hochschulpoltik gemacht. Die Gruppierung war unabhängig, sie wurde weder offen noch verdeckt von irgendwelchen Parteien gesponsort und wollte primär Lösungen für Probleme finden, also sachbezogen arbeiten. Das wurde auch vom studentischen Wahlvolk honoriert. Der Niedergang der Gruppierung begann, als sie anfing sich von der Sachpolitik zu lösen und Politikpolitik zu machen und unter anderem vernünftige Ansätze durch wahltaktische Überlegungen blockiert wurden. Bei mir stellte sich nach anfänglichen Bemühungen diesen Prozess aufzuhalten irgendwann eine ausgiebige Frustration ein. Ich habe dann die Gruppierung verlassen. Unter "etwas bewegen" stelle ich mir andere Maßnahmen vor, als mir zu überlegen, welches wohlfeile Wort mir wohl mehr Wählerstimmen einbringt oder wie ich dem poltischen Gegner eins reinwürgen kann, ohne selbst ein tragfähiges Konzept zu haben. Nur um trotzdem gewählt zu werden. "

"Ich bewundere Leute, die ihren Adrenalinspiegel im Griff haben. (Nein, eigentlich bewundere ich diese Langweiler nicht, aber bisweilen wäre Adrenalinkontrolle schon eine praktische Fähigkeit. Nennen wir es also Neid: Ich beneide die Leute, die sich nicht wirklich aufregen, nicht auf die Palme gehen. Manchmal, jedenfalls.) Einer der Sprüche, den ich in Piratendiskussionen hasse wie die Pest, ist das meist mit arrogant-selbstsicher konstatierte: "Selbst schuld". In einer Partei, in der die Mehrheit der Mitglieder für eine faire Grundsicherung aller Bürger, für Basisdemokratie oder zumindest Demokratie mit maßgeblichem Einfluss der Basis eintritt, wird in Diskussionen dennoch gern zu diesem kleinen Totschläger gegriffen: "Selbst schuld"."

"Ich nehme jetzt mal eine Twitterdiskussion zum Anlass, einige Überlegungen zur politischen Teilhabe aufzuschreiben*: Ich glaube, ich habe schonmal zu diesem Thema gebloggt (Yup: Selbst schuld). Es geht darum, dass die Piratenpartei zwar einerseits lautstark verkündet, wie basisdemokratisch und revolutionär es doch ist, dass jedes Mitglied beim BPT selbst mitentscheiden und Anträge stellen kann - anderseits aber Augenklappen über beiden Augen trägt, wenn es darum geht, dass diese physische Anwesenheit dazu führt, dass die Mehrheit der Piraten selbst in der CDU besser repräsentiert wären: Da hätten sie zumindest die Hoffnung, dass ihr gewählter Delegierter ihre Interessen vertritt."

"Ich war dieses Wochenende nicht in Heidenheim, konnte also nicht mit abstimmen und habe den Parteitag teilweise von Zuhause verfolgt. Eigentlich hätte ich mir ja Christopher @Schmidtlepp Lauer gewünscht, obwohl wir in ein paar Dingen, vor allem beim LQFB, heftig über Kreuz liegen, weil ich schon immer eine Schwäche für politische Exzentriker hatte. Über Sebastian Nerz wusste ich kaum etwas, außer dass er Landesvorsitzender in Baden-Württemberg ist und Jens Seipenbusch ihn als Nachfolger empfohlen hat. Ich glaube, ich bin damit wirklich unverdächtig, ein Nerz-Fanboy zu sein."

"Ein am frühen Montagmorgen veröffentlichtes vorläufiges Zwischenergebnis der komplizierten Wahlzettel in Bremen brachte noch einige kleinere Überraschungen: So kommen die in der Prognose auf 1,5 Prozent der Stimmen geschätzten Piraten hier auf 1,97 Prozent und überholen damit die NPD mit 1,91 Prozent. An Listenstimmen erhält die nach der FDP stärkste Partei unter denjenigen, die es nicht ins Parlament schaffen, sogar mehr als die Liberalen, die nur dank einer deutlich größeren Zahl von Personenstimmen auf 2,7 Prozent kommen. Bei den jugendlichen Wählern liegen die Piraten bei 7 Prozent."

"Als ich auf der Piraten-Wahlparty besoffen durch die schwitzende Menge lief, traf ich einen guten Freund, der mich nach meiner Meinung fragte als professionelle (hihi) Fotojournalistin. Und tatsächlich textete ich ihn ein wenig zu mit meinen gesammelten Eindrücken zur Wahl die sich allerdins größtenteils auf die Wahlplakate bezogen. Einseitig urteilend wie ich das immer so mache, gebe ich die Schuld am phänomenalen Sieg der Piraten vor allem ihren Wahlplakaten. Es gab einen ganz enormen Unterschied zwischen den Plakaten der Piraten und denen der etablierten Parteien. Sascha Lobo oder wie der heißt brachte es in seiner Spon-Kolumne bereits auf den Punkt: Aus diesem Grund handelt es sich bei den neun Prozent in Berlin in der Tat um Protestwähler - Protest gegen die ritualisierte Künstlichkeit einer Politik, [...] Die Wahlplakate dieses Wahlkampfes waren eine gnadenlose Unterschätzung der WählerInnen. Nicht die Piratenpartei ist der Kasper dieser Selbstinszenierung gewesen, eigentlich schienen sie die einzigen zu sein, die den Wahlkampf ernst nahmen. Worum geht es bei einer Wahl? Um Inhalte, um unser demokratisch begründetes Recht und BürgerInnenpflicht, die Partei zu wählen, die mit ihrer Fähigkeit, Leistung und mit ihren Inhalten am Ehesten dem Allgemeinwohl dienen kann."

Mal zur Klarstellung: Ich schätze die Berliner Piraten. Ich gratulierte zu deren Erfolg. Und sie sollen jetzt mal ordentliche Politik machen. Ich selbst strebe weder Ämter noch Einfluss an. Aber dies unterstellen einige und haben Angst davor. Warum? Wobei störe ich speziell die die kleine Truppe um Christopher Lauer ? Beim Versuch, von vornherein mit Kungelei Politik zu machen? Andere wiederum haben beim Thema Tauss Angst vor der Kinderpornoecke und ignorieren dabei, dass schon die SPD gründlich damit gescheitert ist, das Thema zu vermeiden, als medial unerwünscht von der Tagesordnung zu streichen und zu kneifen. Siehe Zensursula. Seit einiger Zeit eskaliert nun via twitter der Streit zwischen mir und der genannten Gruppierung nebst einigen anderen Personen. Ich hatte zugesagt, vor der Wahl am 18. September zu schweigen. Die Wahl ist vorbei. Ich wollte Klärung. Sie ist leider nicht erfolgt. Doch die Attacken auf meine Person nehmen zu. Und daher fange ich jetzt an, mich zu ärgern.

Momentan ist die Tatsache, dass Frauen in der Piratenpartei relativ zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung unterrepräsentiert sind ein Thema, das auch parteiextern gern aufgenommen wird. Immerhin bietet sich hier die Möglichkeit, einerseits Klischees zu bestätigen und andererseits die junge Partei anzugreifen, ohne dass man sich auf die weit komplexere und zeitaufwändigere inhaltliche Debatte einlassen muss.

Wie der Tagesspiegel erfuhr, landeten Stimmzettel aus der Briefwahl in größerem Umfang einfach auf dem Müll und wurden bei der Auszählung nicht berücksichtigt. Nach jetzigem Kenntnisstand wurden mindestens 379 Briefwahlumschläge, die beim Wahlamt im Rathaus Zehlendorf eingegangen waren, nicht ordnungsgemäß zur Zählstelle in der Fischerhüttenstraße gebracht, sondern landeten in der Mülltonne einer Wohnanlage an der Schöppinger Straße in Lichterfelde.

"Anke Domscheit-Berg, die Ehefrau des Wikileaks-Aussteigers Daniel Domscheit-Berg, wurde von der Piratenpartei gefragt, ob sie eine Nominierung als Stadträtin im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg annehmen würde und akzeptierte das Angebot. Allerdings, so hieß es bei der Berliner Piratenpartei gegenüber Telepolis, muss Domscheit-Berg von einer Mitgliederversammlung gewählt werden, der mehrere Kandidaten zur Auswahl stehen."

Am Samstag fand in Berlin die Demonstration „Freiheit statt Angst" statt, wo unter anderem Grüne, Linke, Piratenpartei und FDP zum Protest gegen staatliche Überwachung und die Einschränkung von Bürgerrechten aufgerufen hatten. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Alexanderplatz bekam man neben Nina Hagen auf der Bühne auch noch Unterhaltung durch andere Fans von Aliens geboten: Scientology schlug mit einem Stand am Rand des Platzes auf. Anhänger der Piratenpartei dehnten den Protest deshalb kurzerhand auf Scientology aus und positionierten sich mit einer Fahne des Fliegenden Spaghettimonsters und spontan beschrifteten Protestschildern, die auf den angeblichen galaktischen Herrscher Xenu anspielten, in unmittelbarer Nähe des Standes. Die durch den unerwarteten Gegenwind sichtlich genervten Scientologen boten „freie Stresstests" mit „E-Metern" an und „verschenkten" Dianetik-Bücher von L. Ron Hubbard gegen eine Spende. Spöttisch bastelten auch die Scientology-Gegner ein eigenes „E-Meter", welches aus aus zwei PET-Flaschen die mit einer Schnur an einer Burger-King-Tüte angebunden waren, bestand. Scientologen wollten sich nicht mit diesem neu entwickelten Instrument auditieren lassen und packten nach etwa einer halben Stunde zusammen.

"Doch es steckt mehr in dieser Form von Partei, was ein etabliertes Partei-System zur Zeit, im wahrsten Sinne des Wortes, auf den Kopf stellt. Im Gegensatz zu dem klassischen Partei-Modell, was durch Entscheidungen von oben nach unten diktiert wird, setzt die Piratenpartei in ihrem Kern auf das ideelle Basisdemokratie-Modell, was alle Entscheidungen und Neuerungen von der Basis ausgehen und von derselben durch Abstimmungen bestätigen lässt."

Am Sonntag gab es im Deutschlandfunk das Interview der Woche, diesmal mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Unter anderem ging es dabei um das Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Berlin, die Piratenpartei und die Frage nach Transparenz. Schauen wir uns direkt mal an, was sie zu den Piraten sagt: Also, für mich sind die Piraten nicht in allererster Linie eine Protestpartei, wie es jetzt manchmal gesagt wird, sondern das ist eine Partei, die dem Lebensgefühl insbesondere junger Menschen näher kommt, und dahinter steht ein Bild von Politik, das aus meinem Blickwinkel heraus nicht ganz der Realität entspricht.

"Wer das Liquid Feedback System der Piraten verstanden hat, weiß folgendes: Jedes zahlende Mitglied der Piraten kann mit seinen Argumenten Politik machen. Das ist kein Scherz und auch keine Polemik. Das ist Fakt. Eine Debatte wird gestartet, meist mit einer Frage. Es wird argumentiert, eine These aufgesetzt und am Ende steht das - für die Gesellschaft - bestmögliche Ergebnis. Gehen wir noch einmal langsam diese Schritte durch, denn sie sind essentiell. 1. Gesellschaftliches Problem X wird erkannt. 2. Es muss eine Haltung zu X gefunden werden. 3. Das Problem wird via Liquid Feedback aufgearbeitet und dargestellt. 4. Die Parteimitglieder diskutieren, tauschen Argumente aus. 5. Fehlerhafte Fakten werden entlarvt. Lügen werden aufgedeckt. Das Für und Wider abgewogen. 6. Es kristallisiert sich über einen längeren Zeitraum eine Konsensmeinung Y eraus. 7. Diese Konsensmeinung Y ist für einzelne nicht die optimale Antwort zu Problem X - aber sie ist die bestmögliche für die Masse, also die Gesellschaft. 8. Konsensmeinung Y wird umgewandelt in Recht und Gesetz."