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Peter Schaars Bericht zur NSA-Überwachung | ZEIT ONLINE - 0 views

  • Die anlasslose massenhafte Datenerhebung durch NSA und GCHQ verstößt gegen deutsches Recht, und die deutschen Geheimdienste profitieren von dieser Rechtsbeugung
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    "Ausländische Spione unterlaufen deutsches Recht und keiner kontrolliert das wirksam: Statt eines No-Spy-Abkommens verlangt der Datenschützer völkerrechtliche Verträge"
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Fall Mollath - Zwischen Wut und Wahn - Bayern - Süddeutsche.de - 0 views

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    "Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath in der geschlossenen Psychiatrie - mittlerweile hält nicht nur er selbst das für einen Skandal. Wurde er weggesperrt, weil er einer großen Bank schmutzige Geschäfte vorwarf? Sein Anwalt hat nun die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt - und erhebt schwere Vorwürfe gegen die bayerische Justiz"
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"Mollath wurde in einem Maße, wie es kaum zu beschreiben ist, Unrecht zugefüg... - 0 views

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    "Für Erika Lorenz-Löblein, die Anwältin von Gustl Mollath, ist es "unvertretbar, dass Herr Mollath heute noch, seit dem 27. Februar 2006, zwangsweise untergebracht ist". Das sagt sie in einem ausführlichen Telepolis-Interview, in dem sich die Anwältin zum ersten Mal eingehend öffentlich zu dem Fall und ihrem Mandanten äußert. Abgesehen von einem Interview für den Bayerischen Rundfunk und vereinzelten Aussagen, die in den Medien von ihr wiedergegeben wurden, hat sich die Anwältin bisher aus der Öffentlichkeit zurückgehalten"
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