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Spähprogramme: Snowden beantragt Asyl in Ecuador | Digital | ZEIT ONLINE - 0 views

www.zeit.de/...edward-snowden-moskau

Whistleblowing EdwardSnowden Asyl Ecuador

shared by Logos _ on 23 Jun 13 - No Cached
  • Logos _ on 23 Jun 13
     
    "Der Whistleblower Edward Snowden ist in Moskau. Nun teilt der ecuadorianische Außenminister mit, der US-Bürger habe in dem lateinamerikanischen Land Asyl beantragt"
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Politik im Spiegel › Konzerne versus Staaten: Mit Schiedsgerichten gegen die ... - 0 views

politik-im-spiegel.de/gerichten-gegen-die-demokratie

Konzern Staat Schiedsgerichte Demokratie ICSID

shared by Logos _ on 14 Sep 14 - No Cached
  • Sie sind derzeit Gegenstand von Konzernklagen vor privaten, internationalen Schiedsgerichten. Der schwedische Energieriese Vattenfall verklagt Deutschland, der Marlboro-Hersteller Philip Morris Australien sowie Uruguay und ein Öl- und Gaskonzern namens Lone Pine den kanadischen Staat auf Schadensersatz.
  • Rechtsgrundlage dieser Klagen sind internationale Investitionsabkommen
  • Sie ermöglichen ausländischen Investoren, gegen Staaten zu klagen – und zwar gegen jede politische Entscheidung, die ihre Eigentumstitel und die geplanten Gewinne aus ihren Investitionen bedroht, sei es wegen Gesundheits- und Umweltschutzauflagen oder durch die Sozial- und Wirtschaftspolitik. Verhandelt wird vor internationalen Schiedsgerichten, die nationalen Gerichte haben darauf keinen Einfluss. Die Schiedsgerichte setzen sich meistens aus drei von den Streitparteien ernannten Privatpersonen zusammen, die nach den Regeln der im Investitionsabkommen festgeschriebenen Schiedsinstitution handeln
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  • Die Kosten für die Staaten steigen dabei immer mehr: Im letzten Jahr verdonnerte das ICSID Ecuador zu der historisch bislang höchsten Schadensersatzsumme von 1,76 Mrd. US-Dollar. Geklagt – und Recht bekommen – hatte der US-Konzern Occidental, weil das Land die Ölförderverträge mit dem Unternehmen einseitig aufgekündigt hatte. Und auch der Bundesrepublik droht eine Entschädigungsforderung in Milliardenhöhe: Vattenfall verlangt in seinem 2012 eingeleiteten Verfahren 3,5 Mrd. Euro für das Abschalten der Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel. Beide Atomkraftwerke hatte die Bundesregierung wegen Sicherheitsmängeln schon vor dem Atomausstieg vom Netz genommen.
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