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Nach der geplanten Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt erwägt die SPD nun, die Internetsperren in Deutschland auch auf politische Inhalte auszuweiten. Dieses Vorhaben des SPD-Innenexperten Wiefelspütz stößt bei FDP und Grüne auf Ablehnung.

„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“.

Wiefelspütz sagte, er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren. „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.“

Eigentlich bin ich ziemlich stolz, dass ich aus dem wunderschönen Bundesland Bayern komme, aber nach der jüngsten Aussage von Innenminister Joachim Herrmann muss ich mir das wohl noch einmal gut überlegen. In der Pressemitteilung 127/09 von gestern greift der CSU-Mann anlässlich der ersten Verleihung des Computerspielpreises in München die deutsche Gaming-Industrie scharf an:

Killerspiele widersprechen dem Wertekonsens unserer auf einem friedlichen Miteinander beruhenden Gesellschaft und gehören geächtet. In ihren schädlichen Auswirkungen stehen sie auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie, deren Verbot zu Recht niemand in Frage stellt.

Dabei ist sein Statement nicht wirklich neu. Bereits vor zwei Wochen hat er sich zu diesem Thema ähnlich zu Wort gemeldet: Ich kann nicht nachvollziehen, wieso man sich im politischen Berlin weitgehend einig ist, Kinderpornographie im Internet zu verbieten und das mit allen Mitteln auch konsequent durchsetzen will, dies aber bei Gewalt verherrlichenden und extrem grausamen Killerspielen nicht möglich sein soll. […] Entweder der Staat versucht, das durchzusetzen oder er streicht völlig die Segel.

Nachtrag zur manipulativen Berichterstattung über den Fall Mehdorn Leser H.P. schrieb uns dazu: „Mit Interesse habe ich ihren Artikel zum Mehdorn-Abgang gelesen. Jedoch ist es nicht nur “Mehdorn (…) gelungen (…), sein Scheitern bei der Heidelberger Druck AG aus den Meldungen der Medien herauszuhalten”, sondern es wird auch anhand der Heidelberger Druck AG weitläufig die Legende des Erfolgsmanagers und Sanierers gestrickt bzw. von Medien unkritisch aus der PR übernommen (offenbar für eine möglichst “komplette” Biographie). Die Süddeutsche etwa schreibt: “…wechselt Mehdorn 1995 auf den Chefposten der hochprofitablen Heidelberger Druckmaschinen AG (Heideldruck). Obwohl der Konzern schon damals Weltmarktführer ist, sorgt Mehdorn mit einer geschickten Expansionsstrategie für starkes Wachstum: Der Umsatz steigt binnen fünf Jahren von 3,3 Milliarden Deutsche Mark (DM) auf 4,0 Milliarden DM, der Gewinn vervielfachte sich bis 1999.” Der Tagesspiegel wandelt für die Imagebildung unauffällig die Heideldruck (damals laut Süddeutsche hochprofitabel) gar auch noch zum Sanierungsfall für Mehdorn um: “Mehdorn hatte zugegriffen, nachdem er den Machtkampf beim Luftfahrtkonzern Dasa um die Spitze verloren und den Maschinenbauer Heidelberger Druckmaschinen saniert hatte.” Ergänzenswert wäre daher noch diese Richtigstellung aus dem Manager Magazin: “Wie ein Rückbau funktioniert, ist bei Mehdorns vormaligem Arbeitgeber zu besichtigen, der Heidelberger Druckmaschinen AG alias Heideldruck. Von 1996 bis 1999 blähte der damalige Vorstandschef Hartmut Mehdorn den Buchdruck-Spezialisten mit spektakulären Übernahmen zum Universalanbieter auf, von der Vorstufe bis zum Zeitungsdruck. Nach dem Wechsel des Visionärs zur DB geriet Heideldruck in Existenznot, auch der unverdaulichen Akquisitionen wegen. Das Management startete eine Rettungsaktion und verkaufte das gesamte neue Portfolio.”