Piratenpartei

Nicht nur ins Abgeordnetenhaus ziehen die Piraten ein: 56 Sitze in den Bezirksparlamenten hat die Partei gewonnen. Einige davon werden leer bleiben Das neue Betätigungsfeld der Piratenpartei klingt nach Fußballverein: BVV. Doch das, wofür dieses Kürzel steht, hat mit Ballsport nichts zu tun: In einer „Bezirksverordnetenversammlung" geht es um Bebauungspläne und Lärmschutzgutachten. In jedem der 12 Berliner Bezirke kontrolliert eine BVV das Bezirksamt, ist also das parlamentarische Fundament der Verwaltung. In allen 12 Bezirksparlamenten sitzt künftig die Piratenpartei, 56 Sitze hat sie berlinweit gewonnen - doch einige davon werden leer bleiben.

Die Piraten erobern grünes Stammland: In der Grünen-Hochburg Berlin-Kreuzberg holten sie 14 Prozent. Für die Grünen ein Alarmsignal. Die geben sich zwar betont gelassen - können sich aber eine Spitze gegen die vielen männlichen Piraten nicht verkneifen.   Drucken Versenden 25.09.2011       Simon hat bisher immer grün gewählt. Bei der Bundestagswahl 2009. Oder bei der Wahl in Berlin 2006. Dieses Mal war das anders. "Von den fünf Parteien im Abgeordnetenhaus hat mich keine angesprochen", sagt er. Der grüne Direktkandidat habe zwar eine große Präsenz im Kiez gezeigt. "Der hätte aber auch in der FDP sein können", sagt Simon. Was er bei den Grünen vermisst? "Die sind inzwischen doch eine Partei wie alle anderen auch."

Großes Kino ist die Angst vor der Piratenpartei, bzw. eher die Sorge, dass die anderen Parteien aus Angst vor Wählerverlusten nicht mithelfen, die Urheberrechtsbekämpfung weiter zu radikalisieren, wie man dem Artikel entnehmen kann. Auf die absurde Idee mit der französischen Revolution muss man erstmal kommen: Für Besorgnis sorgte indes der Erfolg der Piratenpartei bei den Berliner Senatswahlen. "Ich sehe die Gefahr, dass sich die anderen Parteien an die Piraten und ihre Sicht der Dinge anbiedern", äußerte Gerald Mertens von der Deutschen Orchestervereinigung seine Bedenken. "Die Forderung der Piratenpartei nach einem freien Netz katapultiert die Inhalteproduzenten hinter den Stand der französischen Revolution zurück", erklärte Tilo Gerlach, der die Geschäfte der GVL gemeinsam mit Guido Evers leitet.

Vier Prozent: FDP und Piraten gleichauf Ende letzter Woche ertönte dann der Donnerschlag aus dem ZDF-Politbarometer: 19 Prozent der Befragten würden es nicht ausschließen, den Piraten 2013 ihre Stimme zu geben. Die Partei lag in der Sonntagsfrage mit vier Prozent gleichauf mit der FDP.

"Berlin (dpa) - Der Erfolg der Piratenpartei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl gibt ihr auch bundesweit Rückenwind. Laut ZDF-Politbarometer kann sich fast jeder Fünfte zumindest vorstellen, die Piraten zu wählen. Allerdings würde es nicht für den Einzug in den Bundestag reichen. Die Piratenpartei kam in der Umfrage auf vier Prozent, genau wie die FDP. Für die Union sprachen sich unverändert 34 Prozent aus. Die SPD kam wieder auf 30 Prozent, die Grünen verloren auf 18 Prozent. Die Linke verharrt bei 6 Prozent."

" In Berlin ziehen die Piraten jetzt in den Senat ein. Für ihr Programm mit mehr Bürgerbeteiligung werben sie auch in Heidelberg, wo sie einen Kreisverband gründen wollen. Die RNZ sprach mit den Piraten Tobias Betzin (22), Markus Stiller (29) und Martin Worret (30), der im März für den Landtag kandidierte. "

Bis vor einer Woche konnte die Piratenpartei ihr Bild in der Öffentlichkeit selbst bestimmen. Sie hatte die Deutungshoheit über sich selbst. Sie tauchte unter der öffentlichen und veröffentlichten Meinung durch. Sie prägte ihr eigenes Image im Internet und mit witzigen Plakaten ("Warum häng ich hier oben. Ihr wählt mich ja doch nicht") und origineller Fundamentalkritik an den etablierten Parteien ("Ihr seid die mit den Antworten. Wir sind die mit den Fragen"). Seit ihrem sensationellen 8,9-Prozent-Erfolg bei der Berliner Wahl haben die Piraten die Deutungshoheit verloren. Eine Internet-Partei lernt die Macht der alten Medien kennen. Das Fernsehen, die Zeitungen und Zeitschriften prägen jetzt das Bild der Piraten in der Öffentlichkeit - mehr als es das Internet kann. Talkshows und andere TV-Auftritte verändern die Hierarchie der Piraten oder stellen sie erst her. Das zentrale Wahlversprechen Transparenz wird hart geprüft.

Momentan ist die Tatsache, dass Frauen in der Piratenpartei relativ zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung unterrepräsentiert sind ein Thema, das auch parteiextern gern aufgenommen wird. Immerhin bietet sich hier die Möglichkeit, einerseits Klischees zu bestätigen und andererseits die junge Partei anzugreifen, ohne dass man sich auf die weit komplexere und zeitaufwändigere inhaltliche Debatte einlassen muss.

Alle 15 Listenkandidaten der Piraten - 14 Männer, eine Frau - ziehen ins Abgeordnetenhaus ein. Weil einige von ihnen auch auf den Bezirkslisten angetreten waren, werden die knapp und es werden nicht alle Plätze in den Berliner Bezirksparlamenten besetzt werden können. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg führt das jetzt möglicherweise zu einer Zusammenarbeit mit der LINKEN bei der Besetzung des Bezirksamts, angestrebt ist ein Zuschnitt »Bürgerbeteiligung und Transparenz«. Ein solches Amt gibt es allerdings in der Friedrichshain-Kreuzberger Verwaltung derzeit nicht. Das zeigt, welche Themen den Piraten wichtig sind: Katalysator für ihr Wachstum war die Bewegung gegen die Internetsperren im Bundestagswahlsommer 2009. Die falsche Netzpolitik der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) empörte viele, es gab eine Politisierung über das Netz. Die E-Petition gegen die Internetsperren, eingereicht von der Programmiererin Franziska Heine, ist die erfolgreichste in der Geschichte des Bundestags-Petitionssystems. Auch in der Presse fand Netzpolitik relevant statt. Bis zur Bundestagswahl 2009 wuchs die Mitgliederzahl der Piratenpartei auf mehr als 12 000.

Der Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus sorgt bei ihren Mitgliedern in NRW für Aufbruchstimmung. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt: Viele Klischees stimmen nicht. Mit dieser Partei muss man rechnen Kai Schmalenbach wirkt kein Stück müde an diesem Montag. Gestern noch hat der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei NRW mit seinen Parteifreunden in Berlin den sensationellen Einzug in das Abgeordnetenhaus gefeiert und heute eilt er von Interview zu Interview. "Das Berliner Ergebnis gibt uns Auftrieb. Jetzt wird sich niemand mehr verwundert die Augen reiben, wenn er uns sieht und fragen: "Die Piratenpartei gibt es wirklich?"

"Heute habe ich mal eine Mail an Frau Künast geschickt, aber lest selbst: Sehr geehrte Frau Künast, auf der heutigen Befragung der Spitzenkandidaten durch die IHK von 8:00 bis 10:00 Uhr im Ludwig Erhard Haus haben Sie gesagt, Sie wollen die Piraten „resozialisieren", damit diese bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. Zu dieser Aussage habe ich einige Fragen: 1. Ist die Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei resozialisierungsbedürftig oder worauf zielen Sie ab, wenn Sie so etwas ankündigen? 2. Wie genau möchten Sie die ca. 12.000 Mitglieder der Piratenpartei resozialisieren? 3. Würden Sie für den Fall, dass sich die ca. 12.000 Mitglieder der Piratenpartei weigern resozialisiert zu werden, Gewalt anwenden? 4. Inwiefern würde die Resozialisierung von ca. 12.000 Mitgliedern der Piratenpartei Ihre Tätigkeit als Mitglied des Deutschen Bundestages beeinträchtigen? 5. Streben Sie auch die Resozialisierung anderer Parteien an oder genießt die Piratenpartei hier eine Sonderstellung? Wenn Ja, warum? 6. Wenn eine gute Fee käme und Sie sich die Resozialisierung einer Partei wünschen könnten, warum nicht die NPD? 7. Wenn Netzpolitik der Grund für die Resozialisierung sein sollte, haben Sie vor auch Mitglieder der Grünen wie z.B. Dr. Konstantin von Notz oder Malte Spitz zu resozialisieren? 8. Streben Sie eine Grüne Einheitspartei an? Zusatzfrage: Hätten Sie sich in den 80er Jahren gerne von z.B. Dr. Helmut Kohl resozialisieren lassen? Wenn Nein, warum nicht? Mit freundlichen Grüßen, Christopher Lauer"

"#piraten+ resozialisieren? die sehen alle so adrett aus yfrog.com/hs55456571j (bild von @AtariFrosch ) yfrog.com/184xmuyj"

"Preußischer Landtag, erste Sitzung des neu gewählten Abgeordnetenhauses. Neben dem altgedienten grünen Abgeordneten nimmt ein Pirat Platz und klappt seinen Laptop auf. Der Grüne beobachtet mit Interesse, wie der Rechner hochfährt. Dann fragt er freundlich: »Damit kann man stricken?« Bild 1 Bov Bjerg ist Schriftsteller, Blogger und Kabarettist. Sein Roman »Deadline« erschien im Mitteldeutschen Verlag. Bei den Piraten ist er schon ausgetreten, als sie noch in kleinen finnischen Clubs spielten. Foto: privat Am Tag danach präsentiert die Presse die Piraten als ein Volk von Außerirdischen, das in der Wahlnacht überraschend die Erde erreicht hat. Ein kauziges, technisch hoch entwickeltes Völkchen! Mit dem man jetzt womöglich diplomatische Beziehungen aufnehmen muss! Tausende von Zeitungsartikeln. Und dann geschieht ein Wunder: Die Artikel bleiben ohne Resonanz bei Piraten und Anhängern. Wo sind plötzlich all die chronisch eingeschnappten Fanboys, denen seit Jahren jedes ironische Komma Anlass ist, ihre Kinderstube, in der sie oft noch sitzen, völlig zu vergessen und eine Serie wütender Ausrufezeichen und Einsen in die Tastatur zu hämmern? Es ist ja nicht lange her, da drohte sogar und ausgerechnet der Pressesprecher der Piratenpartei einer linken Wochenzeitung wegen eines satirischen Beitrags mit der Justiz."

"ach der Niederlagenserie der FDP bei Landtagswahlen hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel seiner Partei empfohlen, sich am Erfolg der Piratenpartei in Berlin zu orientieren. "Wir müssen uns an die Grundwerte des Liberalismus erinnern und sie deutlicher herausstellen", sagte Niebel dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagsausgabe). Dazu gehörten vor allem die bürgerlichen Freiheitsrechte. "Die Freiheit des Individuums stand im Zentrum der Kampagne der Piraten", sagte Niebel. Außerdem müsse sich die FDP "den Politikstil der Piraten anschauen", forderte der Minister. "Ein gewisses Maß an Spontaneität kann hilfreich sein." Die Liberalen müssten zeigen, "dass Politik auch Spaß machen kann""

"35 Minuten redeten Christopher Lauer und Thomas Heilmann miteinander im Tagesspiegel-Gebäude. Für die Druckausgabe musste das Gespräch gekürzt werden. Hier lesen Sie das ausführliche Interview - samt Video. Information zum Datenschutz Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten Wir wollen ein transparentes Interview führen: Wir fragen, Sie reden, wir schreiben das auf, machen es lesbar - und fertig. Keine Redaktion im Nachhinein, nur blockweises Kürzen für die gedruckte Ausgabe, sonst nichts - einverstanden?"

"Nach der Serie von FDP-Wahlniederlagen hat Entwicklungsminister Dirk Niebel seiner Partei empfohlen, sich auch an der erfolgreichen Piratenpartei zu orientieren. Sie solle stärker ihre Grundwerte wie etwa die bürgerlichen Freiheitsrechte herausstellen. "Dabei müssen wir uns auch den Erfolg der sogenannten Piratenpartei hier in Berlin vor Augen führen", sagte Niebel dem "Hamburger Abendblatt". "Die Freiheit des Individuums stand im Zentrum der Kampagne der Piraten.""

"Verblüfft, überrascht, ungläubig - so reagierten Politiker und zahlreiche Bürger am vergangenen Sonntag, als die Piratenpartei den Sprung ins Berliner Abgeordnetenhaus schaffte. Die Piraten entern, so gar nicht politiker-like, mit Kopftuch und MacBook den Senat. Mit ihrer Ehrlichkeit, nicht zu jedem Thema eine Meinung zu haben, hat die Piratenpartei offenbar ein Grundgefühl von Wählern getroffen, die die Chance gesehen haben, es den Altparteien einmal so richtig zu zeigen. Schlägt mit den Piraten nunmehr die Netzgemeinde zurück? Können sie sich über Berlin hinaus etablieren? Oder ist ihr Erfolg nur eine Momentaufnahme? Endet der Siegesrausch der Piraten rasch, wenn ihre Ideen auf die Realität treffen? [mehr] "

"Jetzt haben es die Berliner Piraten doch tatsächlich geschafft und alle 15 Kandidaten in das Abgeordnetenhaus entsendet. Für alle etablierten Parteien und deren Anhänger ein Schock. Wird Berlin, oder sogar die ganze Demokratie jetzt untergehen? Wenn man den zahlreichen Kommentaren in Onlinemedien und diversen sozialen Netzwerken glauben kann, dann ja. Das Ende ist gekommen!Investoren werden nicht mehr nach Berlin kommen, weil es dort diese Piratenpartei gibt. Der Name wird der Wirtschaft unglaublichen Schaden zufügen. Wenn es eine Rezession geben wird, dann nur wegen den Piraten. Kriminelle werden die Transparenz ausnutzen, um Daten zu stehlen. Höchstwahrscheinlich werden diese dann an China verkauft. Man weiß ja, dass dort alle bösen Hacker wohnen."

"„Vertraue keinem Plakat - informiere dich" war einer der Piraten-Slogans im Berliner Wahlkampf. Wer aber eine Außenseiterpartei wählt, nur weil er glaubt, dem politischen Establishment damit einen Tort antun zu können, schaufelt der Demokratie ihr eigenes Grab. Die Welt ist ungerecht und Wahlen sind es deswegen natürlich auch. Das ist es ja gerade, was die ganze Angelegenheit letztlich so spannend macht und ihr einen so großen Unterhaltungswert verleiht. Wenn nicht jeder politische Analphabet das grundgesetzlich verbriefte Recht hätte, sonntags seinen Ressentiments per Kreuzchen freien Lauf zu lassen, ginge es doch bloß um die schiere Kompetenz der Kandidaten - und Überraschungen blieben aus."