Piratenpartei

"Berlin - Piraten-Abgeordneter Alexander Morlang (37) steht wegen „unsicherer Fahrweise" im Visier der Polizei. Vom Parlamentarier wurde eine Blutprobe genommen. Die Beamten hielten den Politiker für „berauscht". Was war denn da los? Morlang war am Dienstag auf der Straße des 17. Juni (Tiergarten) mit seinem Motorrad unterwegs, als Polizisten ihn stoppten. Während der Kontrolle erhärtete sich bei den Beamten der Verdacht, dass Morlang möglicherweise unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol stehen könnte."

"Schon seit geraumer Zeit ist die Behauptung beliebt, die Piratenpartei spreche sich „gegen Extremismus jeder Art" aus. Derartige Statements finden sich nicht nur im innerparteilichen Diskurs, sondern auch in den Pressemitteilungen von Untergliederungen und in Interviewstatements. Große Teile der Partei scheinen es für piratigen Common Sense zu halten. In Offenbach vermeldete ein Mitglied des Bundesvorstandes gar, dass wir „gegen jeden Extremismus" seien, stehe in unserer Satzung. Das ist falsch. In unserer Satzung wenden wir uns gegen „totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art". Diese sind nicht deckungsgleich mit „Extremismen jeder Art" und es ist auch nicht möglich, diese Position aus der Satzung abzuleiten. Es gibt weiterhin meines Wissens keinen Beschluss der Partei, demzufolge wir gegen „jeden Extremismus" stünden, oder aus dem sich eine solche Position schlussfolgern ließe. "

"Für Politik hat sie sich nie interessiert. Dann sah sie auf YouTube einen Wahlwerbespot, der ihr Leben verändern sollte. Ein Gespräch mit Marina Weisband, der Geschäftsführerin der Piratenpartei über Stalking, Heimat und natürlich Politik."

" Nach ihrem Erfolg in Berlin wurde den Piraten vorgeworfen, keine Antworten auf drängende Fragen der Politik zu bieten. Jetzt ringen die Politneulinge nicht nur ums Internet, sondern auch um die Sozialpolitik und Europa. 2013 wollen sie in den Bundestag. "

"Wie das Ausland die aktuell noch in Offenbach am Main bundesparteitagenden Piraten sieht, liess sich etwa am Grusswort der russischen Piratin Lola Voronina (pic oben) ablesen:"

"Die Piratenpartei beschloss auf ihrem Anfang Dezember abgehaltenen Bundesparteitag in Offenbach, ein Modell für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ausarbeiten zu lassen und anschließend eine Volksabstimmung darüber anzustreben. Allerdings wurde die für diesen Beschluss notwendige Zweidrittelmehrheit nur um wenige Stimmen überschritten und das Thema wird bei den Piraten weiterhin heftig diskutiert. Als Gesicht der BGE-Gegner gilt seit seiner Rede auf dem Parteitag der 43-jährige Stefan Körner - Softwareentwickler und bayerischer Landesvorsitzender der Piraten"

"Die Piratenpartei hat sich auf ihrem Parteitag in Offenbach mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Freigabe aller Drogen ausgesprochen. "Der Konsum und der Erwerb von Genussmitteln muss legalisiert werden", heißt es in dem Antrag, der am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Offenbach beschlossen wurde"

"Die Piratenpartei will sich auch in Wermelskirchen etablieren. Am Donnerstag, 15. Dezember (19 Uhr), findet in der Gaststätte Höller, Schwanen 14, der erste Stammtisch statt. Mike Galow aus Tente lädt dazu ein. Der 35-jährige gelernte Schreiner und Bürokaufmann möchte vor Ort eine "Organisationseinheit" der Piraten etablieren"

"Die repräsentative Demokratie repräsentiert nicht mehr unbedingt den Willen der Bürger - DER STANDARD brachte vier Experten zusammen"

"Ausschlussverfahren gegen deutsch-nationalen Mandatar "

"Programm wurde bei Parteitag in Offenbach deutlich erweitert - "Genuss und Rausch Bestandteil unserer Gesellschaft""

"Die Piraten wehren sich gegen eine Einordnung ins Parteienspektrum. Das wirkt wenig verlässlich und nützt weder dem Wähler noch der Partei" NEIN, die Piratenpartei muss sich NICHT in platte Schemata und Ideologien einordnen. Ein solche Einordnung würde auch keineswegs davor schützen, dass sich Extreme bei der PP einfinden. Entsprechende Behauptungen sind naiv!

Die Piraten müssen sich entscheiden, wo genau sie stehen. Noch scheuen sie diese Festlegung, was unter anderem dazu führt, dass zwielichtige Leute wie Bodo Thiesen noch immer Mitglied der Partei sind. Ein Dauerzustand kann das nicht sein.

"Die Piraten setzen sich für die komplette Freigabe von Drogen ein. Ein entsprechender Antrag wurde am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Offenbach mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen"

"Der Abgeordnete der Piratenpartei Alexander Morlang ist am Dienstag auf der Straße des 17. Juni in eine Polizeikontrolle geraten. Der Neu-Parlamentarier soll berauscht gefahren sein"

"Ob die Piraten in den Bundestag einziehen, ist vorerst nicht so wichtig. Als Kleinpartei nimmt sie bereits jetzt erheblichen politischen Einfluss. Seit ihrem Parteitag in Offenbach gilt dies umso mehr Lauscht man dem medialen Echo des Offenbacher Parteitags der Piratenpartei, ist dieses auffällig positiv. Nach dem Wahlerfolg in Berlin scheint die Piratenpartei auch auf Bundesebene auf dem Weg der politischen Etablierung zu sein. Der starre Blick auf einen möglichen Einzug in den nächsten Bundestag übersieht jedoch leicht ihre aktuellen politischen Potentiale: Die Partei wirkt auch außerhalb des Parlaments bereits als Motor für die Entwicklung von alternativen politischen Inhalten und für die Modernisierung der politischen Kultur. Die Ereignisse und Ergebnisse des Parteitags in Offenbach könnten nun den Erneuerungsdruck auf die etablierten Parteien nochmals erhöhen."