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"Im Rechtsstreit über den Datenschutz bei Facebook hat der Kläger Max Schrems einen Teilerfolg errungen: Der Generalanwalt des EuGH hat erklärt, seiner Meinung nach sei das Safe-Harbour-Abkommen mit den USA ungültig. Das Gericht muss dem aber nicht folgen."

"13.07.2013 · Ganz Deutschland redet über die Abhöraffäre - und die Piraten? Nach ihren Sandalenskandalen wirken sie müde und lustlos - und machen den Eindruck, dass Datenschutz sie nicht besonders interessiert. "

"Weil er gegen den Datenschutz verstoßen haben soll, haben die NRW-Piraten am Dienstagabend (02.10.2012) ihren politischen Geschäftsführer Klaus Hammer geschasst. Er habe vertrauliche E-Mails des Vorstands weitergeleitet, sagte der Landesvorsitzende Sven Sladek WDR.de. Auf Twitter beschwerte sich Hammer über "Messer im Rücken""

"Bildung, Datenschutz, Transparenz: Die bayerischen Piraten diskutieren auf ihrem Parteitag über Themen für die Landtagswahl. Ein Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Stefan Körner über frustrierte Mitglieder und die Crux mit dem typisch Bayerischen"

Eine Extra-Portion Transparenz hat die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Interessenten angedeihen lassen, die sich bei ihr um eine Stelle beworben haben - allerdings unabsichtlich.

Die 2006 gegründete Piratenpartei ist eine so genannte Ein-Themen-Partei. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Vertretung der Interessen internetaffiner Bürger. Daher setzt sie sich vor allem für einen freien Informationsfluss im Internet sowie für Bürgerrechte und Datenschutz ein.

"Es sollte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass die Server der Piratenpartei weitestgehend beschlagnahmt und abgeschaltet wurden. Man sollte sich da nicht großartig an den Verschwörungstheorien beteiligen, sondern ein Blick auf die bisher veröffentlichten Informationen werfen. Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Piratenpartei, sondern beruhen auf einem Rechtshilfegesuch der französischen Staatsanwaltschaft. Gerüchten zufolge sollen sich Anonymous-Aktivisten über das Piratenpad koordiniert haben und dort zu Hackerangriffen auf ein französisches Energieunternehmen aufgerufen haben. Spätestens an diesem Punkt stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Piratenpartei ist die sechstgrößte Partei Deutschlands - und ist beispielsweise bei der Kommunalwahl in Hessen in mehrere Kommunalparlamente eingezogen. Auch wenn sie derzeit bundesweit bei Wahlen und in den Umfragen bei +- 2% stagniert - bei den sogenannten Jugendwahlen konnten sie sich schon als viertstärkste Kraft etablieren. Die Piraten sind mittlerweile fest im politischen Spektrum unseres Landes verankert. Durch Artikel 21 unseres Grundgesetzes sind Parteien in Deutschland besonders geschützt. Nun werden die Piraten 2 Tage vor der Bremen-Wahl ihrem wichtigsten Kommunikationsmittel beraubt. Nun kann man einwerfen, es gebe die Kommunikation im persönlichen Gespräch, per Telefon oder auf anderem Wege. Das ist selbstverständlich nur zum Teil korrekt. Durch das Grundgesetz sind nicht nur die Parteien, sondern auch und insbesondere ihre Kommunikationswege geschützt - und dementsprechend auch die Serverstruktur der Piraten. Was dem Pirat sein Server, ist dem CDU-Mitglied sein Telefon. Hier gilt es keinen Unterschied zu machen - erst Recht nicht im Internetzeitalter, indem wir uns schon lange befinden. Man stelle sich einmal vor, die Staatsanwaltschaft würde die Mobilfunktelefone aller CDU-Mitglieder beschlagnahmen, sowie die Server bei T-Mobile für die Mailboxen.

"In mehreren Umfragen liegt sie vor der FDP: In Berlin könnte die Piratenpartei erstmals ins Abgeordnetenhaus einziehen. Die Newcomer wollen die Politik transparenter machen - ihr Wahlprogramm ist jedoch eine kaum finanzierbare Wunschliste. Info Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i. Kostenloser Nahverkehr, bedingungsloses Grundeinkommen, ein Lehrer auf 15 Schüler, Rauschkunde-Unterricht in der Schule, ein Herz für Hausbesetzer - das klingt nach den Grünen im Jahre 1983. Tatsächlich sind diese Utopien Auszüge aus dem aktuellen Wahlprogramm der Berliner Piratenpartei. Das Thema Internet, mit dem die Piraten bei der vergangenen Bundestagswahl zwei Prozent erreicht haben, kommt nur noch am Rande vor."

"35 Minuten redeten Christopher Lauer und Thomas Heilmann miteinander im Tagesspiegel-Gebäude. Für die Druckausgabe musste das Gespräch gekürzt werden. Hier lesen Sie das ausführliche Interview - samt Video. Information zum Datenschutz Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten Wir wollen ein transparentes Interview führen: Wir fragen, Sie reden, wir schreiben das auf, machen es lesbar - und fertig. Keine Redaktion im Nachhinein, nur blockweises Kürzen für die gedruckte Ausgabe, sonst nichts - einverstanden?"

Verstehen genügend Politiker das Internet? Ist die Demokratie modern? Sind Grüne spießig? Ein Pirat, ein Grüner und ein FDPler diskutieren. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa Mitglieder der Piratenpartei protestieren in Berlin gegen ein Verbot sogenannter "Killerspiele". (Archivbild) Berlin. Vor einer Woche haben die Piraten hier das Abgeordnetenhaus geentert, seitdem sprechen alle von dem erfrischenden Stil der Internetpartei. Wir haben den Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz zu einem Gespräch mit zwei Netzpolitikern aus dem Bundestag eingeladen: Konstantin von Notz von den Grünen und den FDPler Jimmy Schulz, den wir per Skype von dem UN-Internetforum in Nairobi zuschalten. Als Erstes klären wir die technischen Fragen: Sind das wirklich Kassetten, mit denen die ZEIT das Gespräch aufnimmt? Und können sie während des Interviews darüber twittern? Können sie leider nicht. Datenschutz.

Das nennt man Ehrgeiz: Gleich sechs der 15 Piraten-Abgeordneten kandidierten am Dienstagabend für das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Andreas Baum schaffte es schließlich, Christopher Lauer fiel hingegen durch. Information zum Datenschutz Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten Baum hatte sich kurz und knapp mit dem Versprechen vorgestellt, er werde ein Klima schaffen, dass allen das Arbeiten ermögliche. Baum gehört in der Fraktion sicher zu den weniger Eitlen. In der Vorstellungsrunde war vor allem Christopher Lauer aufgefallen. Der 27 Jahre alte Pirat mit großen Redetalent sprach mit Abstand am längsten - und am Sichersten - in den Internet-Livestream hinein, der die Sitzung in die Öffentlichkeit des World Wide Web transportierte. Lauer redete von der „unglaublichen Verantwortung", die auf der Fraktion laste und davon, „dass wir nach innen und nach außen abliefern müssen".

Die Piratenpartei streitet sich in Friedrichshain-Kreuzberg mit den Linken um den Stadtratsposten. In Steglitz-Zehlendorf wird es wohl eine Neuauflage von Schwarz-Grün geben. Information zum Datenschutz Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten Mit juristischen Gutachten will die Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg ihren Anspruch auf einen Stadtratsposten untermauern - und verhindern, dass die Linkspartei zum Zuge kommt. Acht Piraten waren in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt worden, drei von ihnen aber auch in das Abgeordnetenhaus. Da sie sich für ein Mandat entscheiden müssen, werden wohl nur fünf Piraten in die BVV einziehen. Nach Auffassung des Landeswahlamts könnte dann die Linkspartei, die sieben Abgeordnete stellt, einen Bezirksstadtrat vorschlagen. Im Moment laufen in verschiedenen Konstellationen Gespräche zwischen den Parteien. Die Linke will ihren bisherigen Stadtrat, Knut Mildner-Spindler, wiederwählen lassen. BVV-Mitglied Claudia Richter sagt, man wolle nichts „auf Biegen und Brechen" durchsetzen, werde aber „höchstwahrscheinlich" das Vorschlagsrecht beanspruchen. Die Grünen, die die stärkste Fraktion stellen, wollen die Partei unterstützen, der ein Vorschlag rein rechtlich zusteht - doch welche Partei das ist, ist umstritten. Ralf Gerlich, Spitzenkandidat der Piraten, sagte, er teile nicht die Auffassung des Landeswahlamts, dass der Posten der Linken zustehe. „Wir wollen den Wählerauftrag annehmen." Seine Partei werde das Bezirkswahlamt anrufen, juristische Gutachten vorlegen und „alles unternehmen", um ihr Recht auszuüben. Dennoch wollen die Piraten dem Linken Mildner-Spindler die Chance geben, sich der Basis vorzustellen - gemeinsam mit mehreren Kandidaten der Piraten. Gerlich sagte, auch Anke Domscheit-Berg wolle antreten, Ehefrau von Openleaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg - und Mitglied der Grünen. Anke Domscheit-Berg sagte: „Ein anderes Parteibuch ist bei den Piraten kein Hindern

"Die Neulinge im Parlament bieten sich für Sondierungsgespräche an. Die SPD lehnt das ab. Somit wird es vermutlich eine gänzlich linke Opposition geben. Information zum Datenschutz Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten „Hat jemand den Stream getestet?" - „Twitter vermeldet Widersprüchliches." Also noch kurz warten. Denn ohne Echtzeitübertragung ins Internet konnte die Sondersitzung der Piratenfraktion wegen der geplatzten Koalitionsgespräche am Mittwochnachmittag natürlich nicht beginnen, ist doch die vielzitierte Transparenz eines ihrer zentralen Anliegen. Am Ende der einstündigen Sitzung war klar: Die Fraktion will öffentliche Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien. Der Landesverband solle Gesprächsbereitschaft signalisieren. „Den Bürgern eine rot-schwarze Regierung als einzig mögliche Regierungsmehrheit zu präsentieren, ist nicht die ganze Wahrheit", hieß es."

"Im Interview mit heise online erklärt der neue Bundesvorsitzende der Piraten, warum er sich derzeit zuerst um innerparteiliche Fragen kümmern will. Außerdem spricht er über die Abspaltungstendenzen des Berliner Landesverbands."

"Die Piraten in Nordrhein-Westfalen sorgen am Feiertag mit einer Personalentscheidung für Aufruhr: Vorstandmitglied Klaus Hammer wurde seines Amtes enthoben. Grund: ein "schwerer Datenschutzverstoß", wie es heißt. Die Affäre trägt Züge eines schlechten Agentenfilms. "

"BERLIN. (hpd) Stellen Sie sich vor, irgendwer bricht in Ihre Wohnung ein, liest sich in aller Seelenruhe Ihre Post durch, schaut sich Ihre Fotos an, schaut nach, was auf Ihrem Konto los ist. Und weil er meint, das wäre uninteressant, schreibt er mit Ihrem Computer einen Brief, speichert den und geht zur Polizei. Nicht, um sich selbst anzuzeigen, sondern wegen des Briefinhalts. Undenkbar? Dieses leicht absurde Szenario könnte sich auf Ihrem Rechner bereits abgespielt haben. Denn der so genannte Staatstrojaner tut genau dies - oder: könnte es tun. Für viele von uns - und da Sie diesen Artikel lesen, gehören Sie dazu - ist die Benutzung eines Computers Normalität geworden. Wir speichern Texte, Bilder; buchen Flüge online, kaufen Schuhe. Wir schauen uns Webseiten an. Wir arbeiten damit und wir spielen. Und wir achten meist darauf, dass nicht jeder alles sehen und lesen kann. Hypothetisch dann, wenn der Browser im geschützten Modus läuft. Und wir ahnen nicht einmal, dass uns in der gesamten Zeit jemand über die Schulter schaut; jeden Tastaturanschlag, jede Monitordarstellung, unseren Kontostand und die Passworte... eben alles mit anschaut. Denn der "Staatstrojaner" ist ein Einbrecher. Der auch in der Lage ist, Dokumente auf ihrem Rechner zu ändern, zu speichern oder zu löschen. Irgendwann muss jemand, der sich das Recht anmaßte, einen Zugriff auf den Rechner gehabt haben. Dazu kann er (muss er sogar, wenn es kein Laptop ist, das Sie selbst herumtrugen) sogar durch Ihre verschlossene Tür spazieren. Und eine klitzekleine Installation machen: eben jenen Trojaner. Da der nachweislich in der Lage ist, neue Programmteile nachzuinstallieren, braucht es nur ein Rumpfprogramm, wenige Byte groß."