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Die Piraten stehen für maximale Transparenz und Meinungsfreiheit. Aber wo zieht die Partei die Grenzen der freien Meinungsäußerung? Und wie geht sie mit denen um, die diese Freiheit missbrauchen? Parteimitglied Wolfgang Dudda nimmt im Interview mit tagesschau.de Stellung.

"Gewogen und für zu leicht befunden: Schriftstellerin Katja Kullmann geht mit der Piratenpartei hart ins Gericht. Das Programm sei zu kurz, die Ausrichtung zu pragmatisch, kritisiert sie im Interview mit tagesschau.de. Stattdessen wünscht sie sich mehr Volkspartei statt Saisonphänomen"

"Die Piratenpartei betont hingegen in ihrer Pressemitteilung: "Sollte über die Lücke auch der Zugriff auf die gespeicherten Bürgerdaten möglich sein, wäre es vermutlich der größte und bedeutendste Daten-GAU des Jahres." Doch auch wenn die sensiblen Daten durch das Leck nicht betroffen wären, fordert die Partei mehr Sparsamkeit bei der Anhäufung großer Datenmengen: "Ob Schufa oder andere große Datenbestände wie die deutschen Zensusdaten, die digitalen Steuerdaten oder die Arbeitnehmer-Datenbank ELENA: Nur wenn Daten erst gar nicht gespeichert werden, sind sie vor unbefugten Zugriffen sicher.""

chon vor der Landtagswahl im Saarland lautete das erklärte Ziel von CDU und SPD: große Koalition. Der Urnengang hatte vor diesem Hintergrund den Charakter einer Direktwahl des Ministerpräsidenten. Die Frage war, ob Union oder Sozialdemokraten stärkste Kraft werden und den Ministerpräsidenten stellen könnten. Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer gelang es, Unionsanhänger in hohem Maß zu mobilisieren. 44 Prozent der CDU-Wähler begründeten ihr Votum mit der Person der Spitzenkandidatin. Von den SPD-Anhängern entschieden sich 33 Prozent in erster Linie wegen Heiko Maas für die Sozialdemokraten. Zwar standen bei der Wahlentscheidung insgesamt Sachfragen im Vordergrund. Lediglich ein Drittel aller Wähler gab die Kandidatenfrage als wichtigstes Wahlmotiv an. Dennoch spielten die Spitzenkandidaten nicht nur beim Votum über die Führung der nächsten Landesregierung eine große Rolle. Oskar Lafontaine überzeugte 42 Prozent der Wähler der Linkspartei vor allem durch seine Person.

"Zuletzt war die Piratenpartei vor allem mit sich selbst beschäftigt - und der Frage, welchen Kurs sie einschlagen soll. Parteichef Nerz appellierte nun an die Mitglieder, sich auch den Themen Wirtschaft und Soziales zu öffnen. Mit Blick auf die Chancen bei Bundestagswahl 2013 warnte er vor Übermut"

"Die Piratenpartei hat die Freigabe des Konsums von bislang illegalen Drogen gefordert. Ihr Parteitag in Offenbach nahm mit deutlicher Zweidrittelmehrheit zwei Anträge zur Drogenpolitik an. Eine Bevormundung von Erwachsenen "beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der Piraten und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft", heißt es in dem ersten Antrag. In dem zweiten Antrag heißt es, dass "die bisherige, repressive, vorwiegend auf Abstinenz abzielende Drogenpolitik" gescheitert sei."

"Nach der Serie von FDP-Wahlniederlagen hat Entwicklungsminister Dirk Niebel seiner Partei empfohlen, sich auch an der erfolgreichen Piratenpartei zu orientieren. Sie solle stärker ihre Grundwerte wie etwa die bürgerlichen Freiheitsrechte herausstellen. "Dabei müssen wir uns auch den Erfolg der sogenannten Piratenpartei hier in Berlin vor Augen führen", sagte Niebel dem "Hamburger Abendblatt". "Die Freiheit des Individuums stand im Zentrum der Kampagne der Piraten.""

"Die Piratenpartei kann man wählen, aber die Stimme ist dann natürlich im Gulli", kommentierte der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle kurz vor der Bundestagswahl 2009 die damals noch chancenlose Kleinpartei. Zwei Jahre später hat sich das Stimmungsbild zumindest in der Hauptstadt gründlich gewandelt: Während die FDP am Sonntag den Wiedereinzug ins Berliner Abgeordnetenhaus klar verpasste, holten die Piraten aus dem Stand heraus kaum für möglich gehaltene 8,9 Prozent. Erst vor zwei Wochen übersprang die Partei in ersten Umfragen die Fünf-Prozent-Hürde.