gulli.com - news - view - Servergate: Durchsuchungsbeschluss geleakt - 0 views
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Mela Eckenfels on 01 Jun 11" Der zur Durchsuchung der Server der Piratenpartei in der vergangenen Woche ("Servergate") gehörige Durchsuchungsbeschluss ist mittlerweile im Internet aufgetaucht. Aus dem Dokument geht hervor, dass offenbar kein Rechtshilfeersuchen der französischen Behörden vorlag. Dies stufen Juristen als höchst problematisch ein; der bekannte Rechtsanwalt Udo Vetter spricht von "vorauseilendem Gehorsam"."