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Die hessischen Piraten wollen wissen, ob die Justiz zu einer "konsequenten Ermittlung" des Einsatzes der Überwachungssoftware fähig ist

"ssen. Die Server der Piraten waren zeitweise abgestellt Hintergrund ist eine polizeiliche Ermittlung - die sich allerdings nicht gegen die Partei richtet. Der Bundesvorstand kritisiert die völlige Stilllegung der Dienste. Die Piraten sind derzeit offline. Die Partei hatte getwittert, dass ihre Server aufgrund einer polizeilichen Anweisung zeitweise stillgegelegt wurden und nicht erreichbar sind. Der Hintergrund ist allerdings weniger dramatisch, als es auf den ersten Blick schien: "Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Piratenpartei", stellte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt klar. Die französische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutschen Behörden in einem Fall um ein Rechtshilfeersuchen gebeten. Dieses werde derzeit ausgeführt. Auch die Franzosen würden nicht gegen die Piraten ermitteln. Details konnte die Staatsanwaltschaft nicht nennen."

"Gegen Markus Barenhoff, Vizechef der Piratenpartei, gehen Ermittler wegen Drogenbesitzes vor. Die Polizei fand bei ihm mehrere Gramm Marihuana und Cannabispflanzen. Nun tauchte der Fall auch in einem vertraulichen Lagebericht des Bundesinnenministeriums auf - in der Rubrik "Organisierte Kriminalität"."