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"Offizielle Stellungnahme der Jungen Liberalen Rheinhessen-Vorderpfalz zum Fall "Servergate", 21.05.2011 --- Junge Liberale RHVP verurteilen Beschlagnahmung der Server der Piratenpartei (Mainz/Darmstadt) Die JuLis Rheinhessen-Vorderpfalz verurteilen auf das schärfste die unzulässige Beschlagnahmung der technischen Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland. Nach Artikel 21 stehen Parteien unter besonderem Schutz und dieser Schutz darf auch nicht durch Ermittlungen gegen Dritte umgangen werden. "Das Handeln der Staatsanwaltschaft ist ein direkter Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat und unentschuldbar", so der Bezirksvorsitzende Tobias Huch und richtet direkte Worte an die Staatsanwaltschaft Darmstadt: "Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist von jeder Behörde zu respektieren! Ausnahmen sind nicht akzeptabel!" Die JuLis vergleichen das unzulässige Handeln der Behörde mit dem Fall "CICERO". Auch hier gab es einen schweren Angriff auf eine Säule der Bundesrepublik. "Ob Pressefreiheit oder Freiheit der Parteien, die Freiheit in Deutschland ist das höchste Gut.", mahnt Huch. "

"Die Presse und die Regierungschefin: Warum Angela Merkel Journalisten als Handlanger betrachtet und was daran gefährlich ist. "