"Sous ce mot-clé, une affaire remarquable et probablement unique faisait des vagues sur twitter vendredi dernier : Dans les locaux de la société aixIT SARL à Offenbach-sur-le-Main a eu lieu une perquisition, suite à une décision du tribunal d'instance de Darmstadt du 19 mai 2011, qui a ordonné aussi bien la confiscation d'un nombre non précisé de disques durs de taille inconnue appartenant au domaine « piratenpad.de », ainsi que des données enregistrées sur ceux-ci et liées à une adresse IP spécifique. Le gérant de ce domaine : le Parti Pirate allemand. En vertu de la décision du tribunal, les officiers de police firent une descente chez aixIT vendredi, et enlevèrent tous les serveurs appartenant au Parti Pirate - pas uniquement ceux qui faisaient tourner «Piratenpad», mais tous."

Am Freitag, dem 20.05.2011, ist das Bundeskriminalamt (BKA) aufgrund eines Beschlagnahme- und Durchsuchungsbeschlusses gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft (StA) Darmstadt in Offenbach bei der Firma "aixit GmbH" vorstellig geworden, bei der die Piratenpartei für ihre bundesweite IT-Struktur Server angemietet hat. Anlass für die Maßnahme sei, dass in einem öffentlich zugänglichen Bereich der Datenstruktur der Piratenpartei, einem EtherPad, ein SSH-Key veröffentlicht worden sein soll, der zu einem Angriff auf den französischen Energiekonzern EDF habe verwendet werden können und deswegen ein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorgelegen habe. Die Landesregierung wird ersucht, im Rechts- und Integrationsausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten: 1. Seit wann war der StA Darmstadt bekannt, dass es auf dem EtherPad- Bereich der Piratenpartei eine Darstellung gegeben habe, die einen "Internetangriff" auf den französischen Energiekonzern EDF ermöglicht hätte? 2. Auf welche Weise wurde dies der StA Darmstadt bekannt? 3. In welchem Umfang war nach den Erkenntnissen der StA Darmstadt und des BKA ein "Angriff" auf das französische Energieunternehmen möglich und welche Bereiche des Konzerns wären voraussichtlich betroffen gewesen? 4. Trifft es zu, dass zum Zeitpunkt der Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses der StA gar kein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorgelegen hat? Seit wann liegt der StA Darmstadt ein solches Ermittlungsersuchen aus Frankreich vor und welchen Inhalt hat dies? 5. Wann, aus welchem Grund und auf welcher Rechtsgrundlage hat die StA Darmstadt die Durchsuchung bei der Firma "axit GmbH" beim Amtsgericht Darmstadt beantragt und durchgeführt? 6. Auf welche Weise wurde der Richter/die Richterin des Amtsgerichts Darmstadt im Rahmen der Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses darüber informiert, dass zu diesem Zeitpunkt noch gar kein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorgelegen hat, und welche Informati

"Schon gestern morgen (20.05.2011) wunderte ich mich, dass auf einmal so wenig Mails in meinem Mailaccount kamen. Pidgin meldete zurück, dass die Anmeldung an einem meiner Jabber-Konten nicht möglich war, da der Server jabber.piratenpartei.de nicht verfügbar ist. Mein erster Gedanke: "Was ist denn da los"? Ein Blick in Twitter reichte… massenhaft Tweets darüber, dass die Server der Piratenpartei nicht mehr erreichbar sind. Erste Gerüchte machten die Runde, dass die Polizei die Server beschlagnahmt hat. Per Skype kontaktierte ich einen anderen BundesITler, ob die Gerüchte stimmen und ich bekam die Bestätigung, genaueres konnte er mir aber auch nicht sagen."

"Am 20.05.2011 fand in der Geschäftsstelle der Piratenpartei Deutschland eine Pressekonferenz statt. In dieser hat der stellvertretende Vorsitzende Bernd Schlömer zusammen mit Pavel Mayer und Christopher Lauer der Presse Rede und Antwort gestanden. Freundlicherweise hat Herr Dernbach von der DPA uns die Aufnahme der Pressekonferenz zur Verfügung gestellt. "

" 20.05.2011 - Die Polizei hat die Server der Piratenpartei Deutschlands infolge eines französischen Ermittlungsersuchens sichergestellt. Dies teilte die Parteiführung am Freitag mit. Die Maßnahme habe zu einem Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der Partei geführt, hieß es. Der Vorstand betonte, es sei zu klären, ob die Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen habe."

"Saarbrücken/Berlin - Seit dem Morgen des 20. Mai 2011 findet bei der Piratenpartei Deutschland eine polizeilich angeordnete Hausdurchsuchung statt. Auch die Piratenpartei Saarland ist davon betroffen. Die Homepage www.piratenpartei-saarland.de ist offline und alle internen Kommunikationswege der Bürgerrechtspartei wurden lahm gelegt. Erschreckend dabei ist, dass nicht einmal gegen die Piratenpartei selbst ermittelt wird. Die französische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutschen Behörden in einem Fall um ein Rechtshilfeersuchen gebeten. Dieses werde derzeit ausgeführt. Auch die Franzosen würden nicht gegen die Piraten ermitteln. Details konnte die Staatsanwaltschaft nicht nennen. "

" ThemaPiratenparteiRSS Alle Artikel und Hintergründe * Drucken * Senden * Feedback * Merken 21.05.2011 Durchsuchung Piratenpartei wehrt sich vor Gericht gegen Polizeiaktion Laptop mit Parteilogo: Die Piratenpartei wehrt sich juristisch gegen eine Durchsuchung Zur Großansicht dapd Laptop mit Parteilogo: Die Piratenpartei wehrt sich juristisch gegen eine Durchsuchung Kurz vor der Bremer Landtagswahl schaltete die Polizei die Server einer Partei für mehrere Stunden ab - dieses Vorgehen bei einer Durchsuchung kritisiert die Piratenpartei als unverhältnismäßig. Eine Beschwerde liegt beim Gericht, nun will die Partei in anderen Staaten Server nutzen."

"Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, äußert sich in einem offiziellen Videostatement kritisch zur Beschlagnahmung von Servern der Piratenpartei am 20. Mai 2011. Auslöser war ein Amtshilfegesuch der französischen Polizei, die wegen einer Aktion der Aktivistengruppe Anonymous ermittelte. Anonymous soll das öffentliche Piratenpad genutzt haben. Von den Vergeltungsangriffen von unbekannten Hackern auf die Webseiten BKA.de und Polizei.de distanziert sich Schlömer in dem Videostatement"

"Offizielle Stellungnahme der Jungen Liberalen Rheinhessen-Vorderpfalz zum Fall "Servergate", 21.05.2011 --- Junge Liberale RHVP verurteilen Beschlagnahmung der Server der Piratenpartei (Mainz/Darmstadt) Die JuLis Rheinhessen-Vorderpfalz verurteilen auf das schärfste die unzulässige Beschlagnahmung der technischen Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland. Nach Artikel 21 stehen Parteien unter besonderem Schutz und dieser Schutz darf auch nicht durch Ermittlungen gegen Dritte umgangen werden. "Das Handeln der Staatsanwaltschaft ist ein direkter Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat und unentschuldbar", so der Bezirksvorsitzende Tobias Huch und richtet direkte Worte an die Staatsanwaltschaft Darmstadt: "Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist von jeder Behörde zu respektieren! Ausnahmen sind nicht akzeptabel!" Die JuLis vergleichen das unzulässige Handeln der Behörde mit dem Fall "CICERO". Auch hier gab es einen schweren Angriff auf eine Säule der Bundesrepublik. "Ob Pressefreiheit oder Freiheit der Parteien, die Freiheit in Deutschland ist das höchste Gut.", mahnt Huch. "

"am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt mehrere Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt. Zwar richteten sich die Ermittlungen nicht gegen uns selbst, dennoch sind dadurch zahlreiche Informations- und Kommunikationskanäle vorerst abgeschnitten. Der in den Medien als #servergate bekannt gewordene Fall stellt einen massiven Eingriff in unsere Handlungsfähigkeit als sozial-liberale Partei kurz vor den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft dar. Wir distanzieren uns von allen Aktionen Dritter, die eventuell einen strafrechtlich relevanten Hintergrund haben. Allerdings sind uns bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal Detailinformationen bekannt, die auf Straftaten bestimmter Personen hinweisen. Als Partei stellen wir jedem Bürger - und selbst anderen Parteien - unsere IT-Infrastruktur kostenlos zur Verfügung, um damit einen politischen Diskurs und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Von einer Kontrolle unserer Dienste sehen wir ab, da dies nicht unserer Idee der freien Entfaltung ohne Überwachung gerecht wird. Diesen massiven Eingriff in Arbeits- und Kommunikationsstrukturen von Menschen untereinander verurteilen wir scharf. "

"Neues aus Darmstadt: Das Amtsgericht hat der Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss nicht abgeholfen und die Sache zwecks Vorlage beim Landgericht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. (Die Vorgeschichte gibt's hier.) Gut, das ist jetzt nicht wirklich überraschend, da diese Entscheidung vom selben Richters stammt, der schon den Beschluss erlassen hat. Und ich habe nicht wirklich geglaubt, dass er auf eine anwaltliche Beschwerde hin zu dem Ergebnis kommt, beim Erlass des Durchsuchungsbeschlusses graviernde Fehler gemacht zu haben. Bei meiner Anfrage zeigte sich das Amtsgericht allerdings überrascht, als ich monierte, keine entsprechende Information von der Nichtabhilfeentscheidung erhalten zu haben: "Das wird doch nur in der Akte vermerkt, das geben wir nie raus." Nun, das kenne ich auch anders, aber sei's drum. Jetzt warte ich gespannt, was das Landgericht sagt. Und hoffe, dass es nicht allzu lange dauert. "

Die Piraten erobern grünes Stammland: In der Grünen-Hochburg Berlin-Kreuzberg holten sie 14 Prozent. Für die Grünen ein Alarmsignal. Die geben sich zwar betont gelassen - können sich aber eine Spitze gegen die vielen männlichen Piraten nicht verkneifen.   Drucken Versenden 25.09.2011       Simon hat bisher immer grün gewählt. Bei der Bundestagswahl 2009. Oder bei der Wahl in Berlin 2006. Dieses Mal war das anders. "Von den fünf Parteien im Abgeordnetenhaus hat mich keine angesprochen", sagt er. Der grüne Direktkandidat habe zwar eine große Präsenz im Kiez gezeigt. "Der hätte aber auch in der FDP sein können", sagt Simon. Was er bei den Grünen vermisst? "Die sind inzwischen doch eine Partei wie alle anderen auch."

"Bei der letzten Bundestagswahl war die Piratenpartei noch gefeierter Newcomer. Einige sahen in ihr schon eine „digitale Volkspartei" wachsen. Auf den Senkrechtstart folgten Zoff und Flaute. Nun wird die Berliner Abgeordnetenhauswahl zum Lackmustest für die Zukunftsfähigkeit der Piraten. Piraten stellt man sich als wilde Kerle vor, mit schwarzer Augenklappe. Dieser hier trägt dunkle Hornbrille und fuchtelt mit einem Mikrofon in die Runde. Die Berliner Piratenpartei hat zum Wahlkampfauftakt geladen. Gut hundert Leute sind gekommen. Man kennt sich hier, im schwarz-verhangenen Szeneclub „Jacki". Dort weiß der Pirat mit Mikrofon gerade „nicht mehr richtig weiter." Denn der Parteivorsitzende, „der Herr Gerhard Anger", ist momentan nicht auffindbar. Als er dann schließlich doch vors Publikum tritt, ist er erst einmal „ziemlich durch den Wind", weil er gerade ein Interview mit RTL hatte. Aber nun wird der Vorsitzender mit dem Webnamen „tollwutbezirk" zur zentralen Wahlkampffrage seiner Partei referieren: „Warum machen wir den Scheiß eigentlich?" Anger sagt, dass das eine „sehr gute Frage ist". Die Piratenpartei wirbt aus gutem Grund mit dem Plakat: „Wir sind die mit den Fragen". Am Ende gibt der Berliner Chefpiraten dann doch eine Antwort: „Weil es kein anderer macht und weil es sich uneigentlich nicht machen lässt. Ja und das war's eigentlich. Viel Spaß!" Willkommen beim politischen Senkrechtstarter 2009, dem Überraschungsgast bei der letzten Bundestagswahl. 847.000 Zweitstimmen erzielte die erst drei Jahre zuvor gegründete Piratenpartei dabei aus dem Stand. Das reichte immerhin für zwei Prozent Stimmenanteil. Das hatten nicht einmal die Grünen bei ihrem Wahlstart geschafft. Medien und Politologen stürzten sich auf den Newcomer mit den pfiffigen Parolen für ein zensurfreies Internet und gegen Überwachungsstaat. Die Mitgliederzahl wuchs rasant. Hatte man da gerade die Geburt einer juvenilen digitalen Volkspartei v

Hameln/Diedersen (wbn). „Drei Mann, ein Wort - unsere Piraten im Parlament" - so lautet das Motto der Piratenpartei an der Weser. Möglicherweise sind sie auch von den „Drei Musketieren" inspiriert worden, die sich gegenwärtig in den Kinos gegen einige fiese Engländer duellieren. In 3 D. Noblesse oblige.

"Berliner Piraten schießen gegen Bundes-Chef Landesverband übt heftige Kritik an Sebastian Nerz von Sonja Schünemann und Dominik Rzepka Uninformiert und abgehoben aufgrund guter Umfragen: Führende Berliner Piraten üben scharfe Kritik an ihrem Vorsitzenden Sebastian Nerz. Man solle erst eine Wahl gewinnen, bevor man anfange, "im Bundestag die Büros auszumessen", sagen sie heute.de. Drucken Versenden 05.10.2011 Ratlosigkeit, Unzufriedenheit und auch ein bisschen Wut: Die Berliner Piratenfraktion bereitet gerade erst ihre Arbeit im Abgeordnetenhaus vor und zieht schon öffentlich die erste Notbremse - weil ihr Chef ihrer Meinung nach in den Medien zu forsch vorgeht. "Mit Bescheidenheit Berlin überzeugt" Die Piraten sind im Aufwind. Sollten sie in den Bundestag einziehen, würden sie Rot-Grün eine mögliche Mehrheit streitig machen. Kein Grund, überheblich zu werden, mahnt Christopher Lauer. Er ist einer der 15 Piraten im künftigen Berliner Abgeordnetenhaus: "Bevor wir anfangen, im Bundestag die Büros auszumessen, muss man vorher noch eine Wahl gewinnen", sagt Lauer heute.de. Das zielt gegen Sebastian Nerz, den Bundesvorsitzenden der Piraten. "Ein bisschen mehr Bescheidenheit wäre angebracht denn mit Bescheidenheit haben wir in Berlin viele überzeugt", sagt Lauer im Hinblick auf Nerz. Und er legt nach: Außerdem sei es verglichen mit der Wahl in Berlin noch einmal etwas anderes, eine Bundestagswahl zu gewinnen. "

"Bereits in jungen Jahren fühlte ich eine unbestimmbare Abneigung gegen den synthetischen Konsens der westlichen Welt. Ich wollte rebellieren, anders sein und die großen Kämpfe der Vergangenheit führen, in denen Rudi Dutschke mit einer Zwanzig-Menschen-Demonstration die Republik in ihren Grundfesten zu erschüttern schien. Da ich bereits früh Texte im Netz las, aggregierte ich einen stabilen, überzeugten „Bauchkommunismus", der vom Willen zur Gerechtigkeit geprägt war und vom Vertrauen, dass Menschen Gutes tun, wenn sie Gutes erleben. Da ich ungefähr genauso viel über Marx wusste wie ein durchschnittlicher Christ über die Bibel, kann man meinen Glauben an den Kommunismus getrost als Ersatzreligion bezeichnen. Bitter war die Erkenntnis, dass es Gut und Böse nicht gibt, ja, dass Wahrheit eine Konstruktion meines Geistes ist. Doch wenn es Gut und Böse nicht gibt, bleibt nur die Freiheit."

"Eine der wichtigsten Forderungen der Piratenpartei lautet: »Mehr Transparenz in der Politik«. Aber was bedeutet das, außer einfach nur ein bisschen Akteneinsicht und Informationsfluss? Und wie viel Transparenz ist eigentlich zumutbar im postdemokratischen Zeitalter? von Roger Behrens Drucken Der gläserne Bürger wünscht sich den gläsernen Staat, und ebenso wünscht sich die durchsichtige Regierung die durchsichtigen Regierten. Das gehörte seit den Notstandsgesetzen, der Rasterfahndung und der Volkszählung, der Vorratsdatenspeicherung und dem Lauschangriff eigentlich zur Ideologie der Reaktion, und bestimmte die bundesdeutsche Politik in ihren sei es sozialdemokratischen, rechtskonservativen oder neoliberalen Variationen seit den späten sechziger Jahren. Die Linke kannte Vergleichbares nur in ihrer stalinistischen Pervertierung, dem Überwachungsstaat, also in dem, was George Orwell in seinem Roman »1984« beschrieb. Dagegen wurde demokratisch der Schutz der Öffentlichkeit und der Privatsphäre verteidigt. Dass allerdings von keinem Apparat etwas zu erwarten sei, wussten nur Anarchisten und Libertäre. Sie setzten deshalb auf das Klandestine, wenn nicht Konspirative, wählten das Hinterzimmer, also das Abseits als sicheren Ort."