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"Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt."

"Besucher des BPT 2011.1 nach LV Wilm Schuhmacher, neuer Gensek. der Piratenpartei Deutschland, hat mir freundlicher Weise eine Aufschlüsselung der Besucher des Bundesparteitages nach Landesverband zugesendet (Danke Wilm!), alle Angaben sind in Prozent, es waren ca. 750 Piraten anwesend:"

"Und zwar untypisch aus dem Heidenheimer Hafen, in Form des dortigen Congress Centrums, wo am Wochenende der Bundesparteitag der Basisdemokraten mit dem pittoresken Namen stattfand. Überwiegendes Arbeitspensum für die bis zu 750 Teilnehmer war die Neuwahl des Bundesvorstands, damit verbunden eine Kursbestimmung."

The Pirate party gained a number of seats in Berlin's elections, but a radical online agenda faces more challenges in the UK reddit this Comments (78) John Naughton guardian.co.uk, Tuesday 20 September 2011 19.05 BST Article history 'The bovine way in which the Commons passed Lord Mandelson's digital economy bill does not exactly engender confidence in the British political class's understanding of these matters.' Photograph: Matt Cardy/Getty Images The fact that the Pirate party has won 8.9% of the vote in the Berlin state elections - thereby giving them 15 seats in the legislature - has given rise to some head-scratching in psephological circles. And not without reason: it isn't often that a political party takes a relaxed view of filesharing, advocates radical reform of intellectual property laws, opposes state surveillance in all its forms, evangelises about open source and then has electoral success in the real world.

"Liebe Piratenpartei, 18.09.2011 - 23:23 Uhr nur Euer Name klingt gefährlich. Pirat, schwarze Flagge, Augenbinde - zitter, zitter. Niemand muss vor der Piratenpartei zittern. Es wird keine Degengefechte im Berliner Abgeordnetenhaus geben und es wird kein Blut spritzen. Es dringen keine Revolutionäre bei Wowi ein. Piratenpartei Wahl-Sensation Wer sind diese Piraten? Andreas Baum Das ist der Chef der Piraten Piraten-Partei Chaos-Truppe vor Wahl-Sensation Die neuen Piraten-Abgeordneten sind um die 30, sie haben Studium, um ihre Schulter ist die Computerumhängetasche. Das Meer der Piratenpartei ist das Internet. Die Piratenpartei kämpft für die Freiheit im Internet. Auf den ersten Blick ist das super-super-sympathisch. Wenn man ein bisschen darüber nachdenkt, ist es super-idiotisch und lebensgefährlich. Die Piraten lehnen jede Überwachung des Internets ab. Ich möchte auch nicht, dass jedes Wort, das ich meiner Tochter, Freundin sage, aufgezeichnet wird. Im Internet befinden sich Gespräche meines Herzens, aber auch Gespräche des Terrors. Ich finde, das Mithören ist für unsere Sicherheit wichtig. Herzlichst, F. J. Wagner ========== Für die weniger medienkompetenten unter uns: Dieser Text stammt nicht von mir. Dieser Text wurde geraubmordkopiert von mir. Dieser Text entstammt einer Kolumne. Danke."

"Parallel zu ihren guten Umfragewerten setzen die Piraten auch parteiintern ihren rasanten Aufstieg fort. Am Donnerstag begrüßten die Polit-Neulinge ihr 5.000. Mitglied in Nordrhein-Westfalen, wie der Landesverband in Dortmund mitteilte. Innerhalb von drei Wochen seien 1.000 neue Piraten hinzugekommen. Anfang 2011 zählte die Partei noch 1.900 Mitglieder"

"03.12.2011 · Auf ihrem Parteitag sind die Piraten nach links gerückt: Nach heftiger Debatte sprechen sie sich nun für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus"

"04.12.2011 · Die Piratenpartei verständigte sich bei ihrem Parteitag auf neue Positionen in der Sozialgesetzgebung. Doch die programmatische Verbreiterung könnte in der Bildung von Parteiflügeln enden"

"Sebastian Jabbusch, Pirat im Landesverband Berlin, hat am 14.12.2011 einen Offenen Brief veröffentlicht. Darin werden gegen ein anderes Mitglied des Landesverbands Vorwürfe erhoben. Der Pirat L.B. soll gegen andere Mitglieder der Partei und gegen Dritte Straftaten begangen haben. Ähnliche Vorwürfe sind bereits Anfang des Jahres geäußert worden und führten zu einem Hausverbot für Pirat L.B.. Das Hausverbot wurde nach Schlichtungsgesprächen und einer Entschuldigung mit der Versicherung, betreffende Daten seien gelöscht worden und derartige Handlungen würden in Zukunft nicht mehr vorkommen im Einvernehmen mit den Betroffenen aufgehoben. Wir betrachten Schlichtungsversuche der letzten Tage als gescheitert und bitten die von den im Offenen Brief beschriebenen mutmaßlichen Nötigungen und Erpressungen Betroffenen inständig, Strafanzeige zu erstatten. Die Aufklärung von Straftaten obliegt weder der Netzgemeinde noch kann sie durch Parteiorgane erfolgen. Dies ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Die Betroffenen können sich unserer Solidarität und Unterstützung sicher sein! gez. Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin"

"14.12.2011 · Seit drei Monaten sitzen die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Inzwischen haben sie gemerkt, dass es ganz leicht sein kann, alles anders zu machen - oder sehr schwer"

"15.12.2011 · Im Berliner Landesverband der Piratenpartei soll ein Mitglied seine Parteifreunde ausspioniert und erpresst haben. Der Landesvorstand rief alle Betroffenen auf, Anzeige zu erstatten"

"22.12.2011 · Die Digitalpolitik ist im zurückliegenden Jahr zwar als Thema im politischen Alltag angekommen, aber viel wurde nicht erreicht. Deutschland lässt die Chance auf die Vorreiterrolle einer demokratische Netzpolitik ungenutzt"

"Die Piratenpartei hat nach eigenen Angaben die Marke von 20 000 Mitgliedern geknackt. Allein im Jahr 2011, in dem bei der Wahl in Berlin mit 8,9 Prozent der bisher größte Erfolg gelang, hätten die Piraten 8000 neue Mitglieder verzeichnet"

"3.1.2011 - Gestern hat Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, der „Passauer Neuen Presse" ein Interview gegeben, das innerhalb und außerhalb der Partei für Irritation sorgt. Nerz spricht von einer bundespolitischen „Traumkonstellation" mit den Grünen und der FDP und betont, man könne „im Großen und Ganzen gut mit den kleinen Parteien, wenn man einmal von der Linkspartei absieht". "

"Die Piratenpartei hat nach eigenen Angaben die Marke von 20 000 Mitgliedern geknackt. Allein im Jahr 2011, in dem bei der Wahl in Berlin mit 8,9 Prozent der bisher größte Erfolg gelang, hätten die Piraten 8000 neue Mitglieder verzeichnet"

"Christopher Lauer, seit Oktober 2011 für die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, sprach mit CICERO ONLINE über die Enquête-Kommission, die Abschaltung von Megaupload und das Verhältnis zwischen Medien und Politikern. Seiner Meiung nach ein "gegenseitiges Stockholm-Syndrom""

"Bei sechs von sieben Landtagswahlen in 2011 konnten die Piraten keine nennenswerten Ergebnisse erzielen und sie verschwanden im grauen Balken der Kategorie "Andere". Auch die Mitgliederzahl der noch jungen Partei stagnierte. Doch der jüngste Erfolg der Piratenpartei bei der Landtagswahl in Berlin sorgt für eine dynamische Belebung des politischen Systems auch über die Grenzen Berlins hinaus. Ein regelrechter Piratenhype begegnet uns seitdem und viele WählerInnen sind auf die junge Partei aufmerksam geworden und blicken neugierig auf das Phänomen Piratenpartei."

"Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai 2011 ist inzwischen im Internet veröffentlicht und vom betroffenen Server-Hoster der Piratenpartei auch als echt bestätigt worden. Aus dem Dokument geht hervor, dass es zwar Ermittlungen in Frankreich gab, jedoch noch kein Rechtshilfeersuchen durch die französischen Behörden. Letzteres wurde lediglich angekündigt. Trotzdem wurde der Durchsuchungsbeschluss erlassen und die Server der Piratenpartei durch das Bundeskriminalamt beschlagnahmt. Für den Anwalt der Piratenpartei Emanuel Schach ist das ein Fall von »vorauseilendem Gehorsam« durch das Gericht. Die Piratenpartei hat nun Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt, da kein Rechtshilfeersuchen vorlag und der Schutz einer politischen Partei durch Artikel 21 Grundgesetz nicht berücksichtigt worden sei. Die im Beschluss genannte Gefahr der Löschung der Daten, darunter auch ein ohnehin öffentlich zugängliches Dokument, habe ebenfalls nicht bestanden. Die Maßnahme hatte neben der Arbeit der Piratenpartei auch die Demokratiebewegungen in Spanien und Nordafrika und den Dresdner Kirchentag behindert, die den frei zugänglichen Dienst »Piratenpad« ebenfalls nutzen."

"Unter diesem Hashtag machte am vergangenen Freitag ein bemerkenswerter und vermutlich auch bislang einzigartiger Vorgang in der Twitter-Gemeinde die Runde: In den Räumen der Fa. aixIT GmbH in Offenbach am Main fand eine Durchsuchung statt. Grundlage war ein entsprechender Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19.05.2011, der neben der Durchsuchung die Beschlagnahme einer nicht näher definierten Anzahl von Festplatten unbekannter Speichergröße zur Domain "piratenpad.de" sowie den dort gespeicherten Daten zu einer bestimmten IP anordnete. Verantwortlicher Betreiber der besagten Domain: die Piratenpartei Deutschland. In Ausführung dieses Beschlusses waren Polizeibeamte am Freitag bei der aixIT GmbH aufgeschlagen und hatten sämtliche dort gehosteten Server der Piratenpartei - und nicht nur die, auf denen das Piratenpad läuft - vom Netz genommen."

Schilderung der Vorfälle des Servergate des betrauten Anwalts der Piraten + rechtliche Einschätzung