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Nach der geplanten Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt erwägt die SPD nun, die Internetsperren in Deutschland auch auf politische Inhalte auszuweiten. Dieses Vorhaben des SPD-Innenexperten Wiefelspütz stößt bei FDP und Grüne auf Ablehnung.

„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“.

Wiefelspütz sagte, er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren. „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.“

Arbeitslosenzahl sinkt deutlich Aufschwung am Jobmarkt: Die Zahl der Erwerbslosen ist im Mai auf 3,5 Millionen gesunken, die Arbeitslosenquote ging auf 8,2 Prozent zurück. Die deutliche Verbesserung beruht allerdings zum Teil auf einer Statistikänderung

Zudem ist der Rückgang der Erwerbslosenquote nicht ganz so stark wie es den Anschein hat: Eine zum Jahresbeginn in Kraft getretene Statistikänderung hat die offizielle Arbeitslosenzahl erheblich gedrückt.

Tatsächlich seien im Mai 3,47 Millionen Menschen statt der offiziell genannten 3,458 Millionen arbeitslos gewesen, sagte eine Sprecherin. Der Rückgang würde sich nach der alten Zählweise lediglich auf rund 100.000 belaufen. Die Bundesregierung hatte sich darauf verständigt, Jobsucher, die von privaten Vermittlern betreut werden, in Zukunft nicht mehr als arbeitslos einzustufen. Dies war von Sozialverbänden heftig als Verzerrung der Statistik kritisiert worden.