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Für Arvato ist dieser Vertrag der Einstieg in den Milliarden schweren Markt der kommunalen Dienstleistungen in Deutschland. Anders in Großbritannien. Im Rahmen eines PPP-Projekts mit dem nordenglischen Kreis East Riding of Yorkshire Council (ERYC) hat Arvato Government Services bereits hoheitliche Aufgaben übernommen. Das Unternehmen zieht im Auftrag der Kreisverwaltung seit 2005 Steuern ein, erhebt Gebühren, zahlt Wohngeld und Sozialhilfe aus, macht Gehalts- und Lohnabrechnungen, betreut die Bürgerbüros und verantwortet die gesamte Informationstechnik. Um diese Arbeiten eigenverantwortlich durchzuführen, hat Arvato rund 500 Mitarbeiter der Kreisverwaltung übernommen.

Rund 570 Mitarbeiter arbeiten in der Verwaltung; greift die Verwaltungsreform wie geplant, werden in den nächsten zehn Jahren 75 Stellen wegfallen. Das entspricht einem Einsparvolumen von rund 27 Millionen Euro. Arvato erhält davon 17 Millionen Euro und 10 Millionen Euro bleiben im städtischen Haushalt. »Wir sind das Pilotprojekt und profitieren deshalb von der Entwicklung«, so Kleiner. »Andere Kommunen werden nicht mehr so günstige Vertragsbedingungen erhalten.«

Für den Vertrag, den die Stadtverwaltung mit der Bertelsmann-Tochter abschloss, votierten im März 2007 die Stadträte. Einstimmig, ohne den Vertrag zu kennen. »Wir kennen nur die Beschreibung der Verwaltung, was die Eckpunkte des Vertrages sind«, so Fraktionsvorsitzender Pilz. Es sei nicht üblich, dass ehrenamtliche Stadträte ein Vertragswerk von mehreren hundert Seiten zu sehen bekommen.

»Für die Finanzierung des Projektes nimmt die Stadt Würzburg kein Geld in die Hand«, so Kommunalreferent und Projektleiter Wolfgang Kleiner. »Ganz im Gegenteil. Würzburg ist bereits zu Beginn an den Einsparungen beteiligt.«

»East Riding ist für uns ein Pilotprojekt von strategischer Bedeutung«

»Mit diesem Vertrag ist uns ein wichtiger Schritt in den Markt der öffentlichen Verwaltungsdienstleistungen gelungen.«

Arvato ist der größter Mediendienstleister Europas. Das Unternehmen ist mit 270 Tochterfirmen und rund 47 000 Mitarbeitern weltweit aktiv. Mit einem Jahresumsatz von knapp fünf Milliarden Euro erwirtschaften sie rund ein Viertel des Bertelsmann-Umsatzes.

»Der Einsatz für eine noch stärkere Verbreitung von Öffentlich Privaten Partnerschaften in Deutschland ist Teil der Innovationsoffensive der Bundesregierung. Ziel ist es, die Verwaltung zu modernisieren und zu verschlanken, damit sich der Staat auf seine Kernkompetenz konzentrieren kann«, so ein Strategiepapier aus dem Bundesverkehrsministerium

Um das Ziel zu erreichen hat die Regierung eine spezielle »PPP Task Force« eingerichtet.

Im Würzburger Rathaus sollen, mit einmonatiger Verspätung, erstmals am 3. April Leistungen wie Anmeldung, Reisepass, Führungszeugnis, Lohnsteuerkarte oder Gewerbeanmeldung zentral über das neue Bürgerbüro verfügbar sein. Allerdings werden dafür die Daten aller Würzburger Einwohner und Unternehmen über das Rechenzentrum des Bertelsmann-Konzerns in Gütersloh laufen. Dort ist die Datendrehscheibe, denn die Stadtverwaltung hat nicht die Rechnerkapazitäten, um ihre Verwaltungsprozesse zusammenzufassen und auf einer Internetplattform zu bündeln.