16.03.2009 / Inland / Seite 5
Milliarden verschenkt
Bundesrechnungshof kritisiert Pilotprojekte zur Teilprivatisierung von Autobahnen. Grüner Verkehrsexperte spricht von »schallender Ohrfeige« für Minister Tiefensee
16.03.2009: Milliarden verschenkt (Tageszeitung junge Welt) - 0 views
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Vier Pilotprojekte des Bundes zum Bau und Betrieb von Autobahnen durch Privatunternehmen drohen zu einem finanziellen Fiasko in Milliardenhöhe zu werden. Das geht aus einem am Wochenende bekanntgewordenen Gutachten des Bundesrechnungshofes (BRH) zu öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) im Bundesfernstraßenbau hervor. Darin stellt der BRH die Grundannahmen für die Projekte nachdrücklich in Frage.
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Auch die Möglichkeit, daß Private durch Innovationen zu einer Reduzierung der Baukosten beitragen können, sieht der Rechnungshof als »sehr begrenzt« an. Dies würden auch Gutachter des Ministeriums so einschätzen. Ebenfalls skeptisch betrachtet der BRH die Annahme, PPP-Projekte würden die Kosten für den Erhalt und Betrieb der Strecken senken.
DasErste.de - Reportage & Dokumentation - Rentenangst (09.03.2008) - 0 views
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Warum steht die gesetzliche Rente trotzdem so unter Beschuss? Und wer hat überhaupt Vorteile davon, dass das Solidarsystem immer weiter gekappt wird? Diesen Fragen gehen Dietrich Krauß und Ingo Blank in ihrer Dokumentation "Rentenangst! Der Kampf um die Altersvorsorge" nach.
07.03.2008: Würzburg, ganz privat (Tageszeitung Neues Deutschland) - 0 views
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Die unterfränkische Stadt Würzburg ist mit ihren 130 000 Einwohnern eine ganz normale Stadt.
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Für jede Angelegenheit eine eigene Fachstelle, ob für Führungszeugnis, Lohnsteuerkarte, Parkausweise, Hundesteuer oder Fundbüro.
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Doch in Würzburg soll sich das bald ändern und dafür hat die Stadtverwaltung einen in Deutschland bislang einmaligen Vertrag mit der Gütersloher Bertelsmann-Tochter Arvato AG geschlossen. Im Rahmen einer Public-Private-Partnership (PPP) soll Arvato die gesamte Verwaltung nach dem Vorbild der Privatwirtschaft in den nächsten Jahren radikal umbauen
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