Piratenpartei

"Ich weiß nicht genau, wie das passiert ist. Es war äußerst spontan. Aber gerade die spontanen Entscheidungen sind ja oft gute. Jedenfalls bin ich politische Geschäftsführerin der Piratenpartei. Während ich mich immer noch frage, warum ich das eigentlich tue, habe ich bereits Pläne gebaut, wie ich trotz meiner wenigen Zeit, die ich ja auch bei meiner Kandidatenvorstellung angekündigt habe, einen guten Job machen kann, um die Piratenpartei weiter auf ihrem Weg nach vorn zu begleiten. Im folgenden Artikel stelle ich einige Chancen, Probleme und meine angedachten Lösungen dar."

Die Notausgänge befinden sich auf beiden Seiten hinter den Tragflächen ;) http://www.mz-web.de/ks/images/mdsBild/1300316985053l.jpg

"Von der CDU wechselte er zu den Piraten, nun wurde Sebastian Nerz zum neuen Chef der größten außerparlamentarischen Partei in Deutschland gewählt. Im Interview erklärt er, was Netzpolitik mit bedingungslosem Grundeinkommen zu tun hat."

"Das Internet-Angebot der Piratenpartei Deutschland ist durch eine Polizeiaktion vom Netz genommen worden: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag «eine Vielzahl» von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das Verfahren richte sich aber nicht gegen die Partei selbst, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Aktion, an der auch das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligt war, gehe vielmehr auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück. Dabei geht es um einen Angriff auf die IT-Infrastruktur des französischen Stromkonzerns Électricité de France SA durch die "

"finde Vorgehen der Behörden Großteil der IT Struktur der @Piratenpartei lahmzulegen falsch. Mehr Infos notwendig #servergate"

"*** Unvorstellbar? Na, dann stellen wir einfach einmal vor, wie so etwas in Deutschland abläuft, wenn die Server einer kleinen Partei gekapert werden, weil angeblich strafrechtlich relevantes Material in einem Pad auf einem virtuellen Server vorhanden war. Eine unvorstellbar unordentliche Aktion der Staatsanwaltschaft Darmstadt mit einem ordentlichen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes lief am Freitag ab: Man reagierte angeblich auf einen vagen Hinweis aus Frankreich, obwohl nicht einmal ein Rechtshilfeersuchen vorlag - das wurde nachgeholt. Anstelle der vom BKA-Chef Ziercke bewunderten Amerikaner wurde nichts umgeleitet, sondern einfach abgeschaltet und ein Server kopiert von diesen diesen "Typen, die könnten genauso gut im Silicon Valley in einer Garage sitzen und Programme entwickeln". So aberwitzig und dilettantisch die ganze Aktion ist, so aberwitzig ist die Begründung, wenn die Angaben der Piratenpartei stimmen. Wegen der Flüchtigkeit der Daten sah man Gefahr im Verzuge und stöberte bei Aixit in Offenbach in allem, was irgendwie wie ein Piratenbyte aussah. Die flüchtige Datei, die solchermaßen inhaftiert werden sollte, soll angeblich ein SSH-Schlüssel sein, der zum Angriff auf den französischen Energiekonzern EDF gestohlen wurde. Dass dieser Unsinn straffrei erzählt werden kann, zeugt nicht gerade vom Sachverstand der Beteiligten: Ein kompromittierter Server-Schlüssel muss schleunigst ersetzt werden, da er sonstwohin kopiert sein kann in diesem informationellen Globalismus, das wissen die in Feindspionage geschulten Techniker von EDF. Oder sind sie alle abgezogen worden, um als Cybergarde gegen digitale Angriffe auf den G8-Gipfel anzutreten, der Internet-Sperren beschließen soll? *** Was nach der virtuellen Zurückgabe der Server bleibt, ist die Verschwörungstheorie, dass deutsche Behörden unter Missachtung des Parteienstatus zielgenau vor einem Wochenende mit einer kleineren unwichtigen Wahlentscheidung bei den bankrotten Nordländern ein

" von Daniel Schurter - Auch die Schweizer Piratenpartei war von den drastischen Polizeimassnahmen in Deutschland betroffen. Parteipräsident Denis Simonet nimmt Stellung."

"Statement von Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zur Beschlagnahmung ihrer Server. Die Beschlagnahme der Server der Pirtenpartei Deutschland (wir berichteten) verkommt immer mehr zu einem Willkürakt deutscher Strafverfolgungs­behörden. Mein Verdacht, daß hier nicht nur mißliebige Kritiker kurz vor einer Wahl behindert, sondern auch eine mißliebige Infrastruktur abgeschaltet werden soll, verhärtet sich. Angebliche (anonyme) Hacker, die einen Angriff auf einen französischen AKW-Betreiber vorbereiteten (haben die keine Firewalls in Frankreich?) waren wohl der Auslöser für dieses grundgesetzwidrige Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Hier ein paar weitere Informationen:"

"Ahoi Pfälzer Piraten, die Vorgänge um die Serverbeschlagnahmung haben uns scheinbar sprachlos gemacht, so wie ich das hier auf der Maillingliste sehen kann. Ich persönlich bin jedenfalls schockiert darüber, wie deutsche Ermittlungsbehörden eine Bürgerrechtspartei dermaßen überzogen und willkürlich beschädigen können. Viele haben mich als Verfechter der „freiheitlich demokratischen Grundordnung" kennengelernt, ich habe mich immer gegen Versuche gestellt, diese direkt oder indirekt zu untergraben, und ich habe das im Vertrauen auf unsere Verfassungsorgane getan. Jetzt aber muß ich feststellen, daß es scheinbar so aussieht, daß diese Verfassungsorgane ihr Prioritäten neu gesetzt haben."

"Interview: Alex Rühle Der Internet-Bürgerrechtler Jérémie Zimmermann kämpft gegen Versuche der Politik, das Netz stärker zu kontrollieren und zu überwachen. Ein Gespräch über das G-8-Treffen, Zensur in Frankreich und den Dilettantismus der Piratenpartei. Ein Café in der Nähe der Pariser Bastille. Jérémie Zimmermann, Mitbegründer und Sprecher der Vereinigung "La Quadrature du Net", setzt sich und schaut verzückt auf das kleine graue Kästchen, das in den folgenden zwei Stunden einen quecksilbrig fulminanten, wenn auch recht einseitigen Monolog aufzeichnen wird."

Berlin - Die Piratenpartei, das war die Partei des grenzenlosen Internets. Und auch die Partei von Jörg Tauss, des wegen Besitzes von Kinderpornografie angeklagten Politikers. Tauss hat die Piraten nach einigen Monaten wieder verlassen, und das Internet zieht auch nicht mehr so richtig. Doch die Piraten sind immer noch da. An der Schlossstraße in Steglitz steht Gerwald Claus-Brunner hinter einem Holztisch.

"Als ich auf der Piraten-Wahlparty besoffen durch die schwitzende Menge lief, traf ich einen guten Freund, der mich nach meiner Meinung fragte als professionelle (hihi) Fotojournalistin. Und tatsächlich textete ich ihn ein wenig zu mit meinen gesammelten Eindrücken zur Wahl die sich allerdins größtenteils auf die Wahlplakate bezogen. Einseitig urteilend wie ich das immer so mache, gebe ich die Schuld am phänomenalen Sieg der Piraten vor allem ihren Wahlplakaten. Es gab einen ganz enormen Unterschied zwischen den Plakaten der Piraten und denen der etablierten Parteien. Sascha Lobo oder wie der heißt brachte es in seiner Spon-Kolumne bereits auf den Punkt: Aus diesem Grund handelt es sich bei den neun Prozent in Berlin in der Tat um Protestwähler - Protest gegen die ritualisierte Künstlichkeit einer Politik, [...] Die Wahlplakate dieses Wahlkampfes waren eine gnadenlose Unterschätzung der WählerInnen. Nicht die Piratenpartei ist der Kasper dieser Selbstinszenierung gewesen, eigentlich schienen sie die einzigen zu sein, die den Wahlkampf ernst nahmen. Worum geht es bei einer Wahl? Um Inhalte, um unser demokratisch begründetes Recht und BürgerInnenpflicht, die Partei zu wählen, die mit ihrer Fähigkeit, Leistung und mit ihren Inhalten am Ehesten dem Allgemeinwohl dienen kann."

"Preußischer Landtag, erste Sitzung des neu gewählten Abgeordnetenhauses. Neben dem altgedienten grünen Abgeordneten nimmt ein Pirat Platz und klappt seinen Laptop auf. Der Grüne beobachtet mit Interesse, wie der Rechner hochfährt. Dann fragt er freundlich: »Damit kann man stricken?« Bild 1 Bov Bjerg ist Schriftsteller, Blogger und Kabarettist. Sein Roman »Deadline« erschien im Mitteldeutschen Verlag. Bei den Piraten ist er schon ausgetreten, als sie noch in kleinen finnischen Clubs spielten. Foto: privat Am Tag danach präsentiert die Presse die Piraten als ein Volk von Außerirdischen, das in der Wahlnacht überraschend die Erde erreicht hat. Ein kauziges, technisch hoch entwickeltes Völkchen! Mit dem man jetzt womöglich diplomatische Beziehungen aufnehmen muss! Tausende von Zeitungsartikeln. Und dann geschieht ein Wunder: Die Artikel bleiben ohne Resonanz bei Piraten und Anhängern. Wo sind plötzlich all die chronisch eingeschnappten Fanboys, denen seit Jahren jedes ironische Komma Anlass ist, ihre Kinderstube, in der sie oft noch sitzen, völlig zu vergessen und eine Serie wütender Ausrufezeichen und Einsen in die Tastatur zu hämmern? Es ist ja nicht lange her, da drohte sogar und ausgerechnet der Pressesprecher der Piratenpartei einer linken Wochenzeitung wegen eines satirischen Beitrags mit der Justiz."

Bis vor einer Woche konnte die Piratenpartei ihr Bild in der Öffentlichkeit selbst bestimmen. Sie hatte die Deutungshoheit über sich selbst. Sie tauchte unter der öffentlichen und veröffentlichten Meinung durch. Sie prägte ihr eigenes Image im Internet und mit witzigen Plakaten ("Warum häng ich hier oben. Ihr wählt mich ja doch nicht") und origineller Fundamentalkritik an den etablierten Parteien ("Ihr seid die mit den Antworten. Wir sind die mit den Fragen"). Seit ihrem sensationellen 8,9-Prozent-Erfolg bei der Berliner Wahl haben die Piraten die Deutungshoheit verloren. Eine Internet-Partei lernt die Macht der alten Medien kennen. Das Fernsehen, die Zeitungen und Zeitschriften prägen jetzt das Bild der Piraten in der Öffentlichkeit - mehr als es das Internet kann. Talkshows und andere TV-Auftritte verändern die Hierarchie der Piraten oder stellen sie erst her. Das zentrale Wahlversprechen Transparenz wird hart geprüft.

Bis vor einer Woche konnte die Piratenpartei ihr Bild in der Öffentlichkeit selbst bestimmen. Sie hatte die Deutungshoheit über sich selbst. Sie tauchte unter der öffentlichen und veröffentlichten Meinung durch. Sie prägte ihr eigenes Image im Internet und mit witzigen Plakaten ("Warum häng ich hier eigentlich. Ihr geht  ja eh nicht wählen") und origineller Fundamentalkritik an den etablierten Parteien (" Wir sind die mit den Fragen. Ihr seid die mit den Antworten"). Seit ihrem sensationellen 8,9-Prozent-Erfolg bei der Berliner Wahl haben die Piraten die Deutungshoheit verloren. Eine Internet-Partei lernt die Macht der alten Medien kennen. Das Fernsehen, die Zeitungen und Zeitschriften prägen jetzt das Bild der Piraten in der Öffentlichkeit - mehr als es das Internet kann. Talkshows und andere TV-Auftritte verändern die Hierarchie der Piraten oder stellen sie erst her. Das zentrale Wahlversprechen Transparenz wird hart geprüft.

Der Piraten-Gründer weint vor Glück Die Piratenpartei zieht souverän ins Abgeordnetenhaus ein und feiert ausgelassen den historischen Erfolg. Der schwedische Parteigründer ist gerührt. © John Macdougall/AFP/Getty Images Auf der Wahlparty der Piratenpartei Für Menschen mit Platzangst ist sie nichts, die Wahlparty der Piraten im Club "Ritter Butzke" in Kreuzberg. Die Stimmung erinnert eher an ein Konzert als an eine Polit-Veranstaltung. Mehr als 1.000 Leute drängen drin zusammen, draußen stehen eine Stunde nach der ersten Hochrechnung weitere 200 in der Warteschlange. Aus Schweden, dem Geburtsland der Bewegung, sind sie gekommen, aus Tschechien, aus Österreich. Und aus allen Teilen Deutschlands. Als das ZDF irgendwann durchsagt, dass bei der CDU 200 Menschen feiern, müssen die Piraten im "Ritter Butzke" lachen.

Die Piratenpartei streitet sich in Friedrichshain-Kreuzberg mit den Linken um den Stadtratsposten. In Steglitz-Zehlendorf wird es wohl eine Neuauflage von Schwarz-Grün geben. Information zum Datenschutz Soziale Netzwerke dauerhaft einschalten Mit juristischen Gutachten will die Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg ihren Anspruch auf einen Stadtratsposten untermauern - und verhindern, dass die Linkspartei zum Zuge kommt. Acht Piraten waren in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt worden, drei von ihnen aber auch in das Abgeordnetenhaus. Da sie sich für ein Mandat entscheiden müssen, werden wohl nur fünf Piraten in die BVV einziehen. Nach Auffassung des Landeswahlamts könnte dann die Linkspartei, die sieben Abgeordnete stellt, einen Bezirksstadtrat vorschlagen. Im Moment laufen in verschiedenen Konstellationen Gespräche zwischen den Parteien. Die Linke will ihren bisherigen Stadtrat, Knut Mildner-Spindler, wiederwählen lassen. BVV-Mitglied Claudia Richter sagt, man wolle nichts „auf Biegen und Brechen" durchsetzen, werde aber „höchstwahrscheinlich" das Vorschlagsrecht beanspruchen. Die Grünen, die die stärkste Fraktion stellen, wollen die Partei unterstützen, der ein Vorschlag rein rechtlich zusteht - doch welche Partei das ist, ist umstritten. Ralf Gerlich, Spitzenkandidat der Piraten, sagte, er teile nicht die Auffassung des Landeswahlamts, dass der Posten der Linken zustehe. „Wir wollen den Wählerauftrag annehmen." Seine Partei werde das Bezirkswahlamt anrufen, juristische Gutachten vorlegen und „alles unternehmen", um ihr Recht auszuüben. Dennoch wollen die Piraten dem Linken Mildner-Spindler die Chance geben, sich der Basis vorzustellen - gemeinsam mit mehreren Kandidaten der Piraten. Gerlich sagte, auch Anke Domscheit-Berg wolle antreten, Ehefrau von Openleaks-Gründer Daniel Domscheit-Berg - und Mitglied der Grünen. Anke Domscheit-Berg sagte: „Ein anderes Parteibuch ist bei den Piraten kein Hindern

"Kreis Göppingen. Die Piratenpartei hofft, sich nach dem Wahlerfolg in Berlin auch im Landkreis Göppingen etablieren zu können - wo sie bereits seit 2009 aktiv ist. Dass die Piratenpartei eine Spaßpartei ist, wurde durch ihren Wahlerfolg in Berlin widerlegt. Auch im Kreis Göppingen sind die Piraten seit 2009 aktiv. Gegründet wurde der Kreisverband kurz vor der Bundestagswahl von Martin Stoppel und Stefan Klotz. Allerdings zählt die Partei im Landkreis bisher nur fünf aktive Mitglieder. Dennoch: Die Piraten wollen den Göppingern ihre Ziele näherbringen. Jetzt waren sie mit einem Infostand in der Neuen Mitte vertreten. "Wir wollen auf uns aufmerksam machen, dazu eignen sich Infostände gut. Wir geben den Passanten die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder sich zu informieren", erklärt Johannes Haux. Seit zwei Jahren ist der 49-Jährige dabei und er meint: "Es ist sehr wichtig, dass wir die Bürger zu Wort kommen lassen.""

"Eine der wichtigsten Forderungen der Piratenpartei lautet: »Mehr Transparenz in der Politik«. Aber was bedeutet das, außer einfach nur ein bisschen Akteneinsicht und Informationsfluss? Und wie viel Transparenz ist eigentlich zumutbar im postdemokratischen Zeitalter? von Roger Behrens Drucken Der gläserne Bürger wünscht sich den gläsernen Staat, und ebenso wünscht sich die durchsichtige Regierung die durchsichtigen Regierten. Das gehörte seit den Notstandsgesetzen, der Rasterfahndung und der Volkszählung, der Vorratsdatenspeicherung und dem Lauschangriff eigentlich zur Ideologie der Reaktion, und bestimmte die bundesdeutsche Politik in ihren sei es sozialdemokratischen, rechtskonservativen oder neoliberalen Variationen seit den späten sechziger Jahren. Die Linke kannte Vergleichbares nur in ihrer stalinistischen Pervertierung, dem Überwachungsstaat, also in dem, was George Orwell in seinem Roman »1984« beschrieb. Dagegen wurde demokratisch der Schutz der Öffentlichkeit und der Privatsphäre verteidigt. Dass allerdings von keinem Apparat etwas zu erwarten sei, wussten nur Anarchisten und Libertäre. Sie setzten deshalb auf das Klandestine, wenn nicht Konspirative, wählten das Hinterzimmer, also das Abseits als sicheren Ort."

Diese Idee geistert alle paar Jahre wieder durch die Stadt: Man nehme den öffentlichen Nahverkehr, schaffe die Ticketpflicht samt Automaten und Kontrolleuren ab, spare dadurch eine Menge Geld ein und mache die Beförderung für den Beförderten kostenlos. Zuletzt brachte die FDP die Idee in die Diskussion - vor zwei Jahren, als die S-Bahn akut am Boden lag. Ein Pilotprojekt sollte es sein, einen Monat lang, danach auszuwerten. Nun ist eine Partei ins Abgeordnetenhaus eingezogen, die die Forderung nicht nur als Pilotprojekt umsetzen will: Einen "fahrscheinlosen Nahverkehr" fordern die Piraten in ihrem Wahlprogramm.

"BERLIN taz | Einsteigen in den Bus, ohne dass sich an der vorderen Tür eine Schlange bildet, weil alle nach ihrem Fahrschein kramen müssen. S-Bahn fahren, ohne auf eine Kontrolle zu treffen, die daran zweifelt, dass das City-Ticket der Deutschen Bahn hier gültig ist. Keine Debatte über das Ob und den Preis von Sozialtickets. Alle dürfen Bus und Bahn benutzen, ohne dafür Fahrkarten kaufen zu müssen. Diese Idee geistert alle paar Jahre wieder durch die Stadt: Man nehme den öffentlichen Nahverkehr, schaffe die Ticketpflicht samt Automaten und Kontrolleuren ab, spare dadurch eine Menge Geld ein und mache die Beförderung für den Beförderten kostenlos. Zuletzt brachte die FDP die Idee in die Diskussion - vor zwei Jahren, als die S-Bahn akut am Boden lag. Ein Pilotprojekt sollte es sein, einen Monat lang, danach auszuwerten. "