Piratenpartei

"Man stelle sich vor, jemand raubt eine Bank in Berlin aus und flieht mit ein paar Millionen Euronen. Daraufhin wird der Ausnahmezustand über die Stadt verhängt, um den Flüchtigen zu fassen. Abstrus? Ja! Und auch wenn der direkte Vergleich wohl hinkt: Einer ähnlichen Unverhältnismäßigkeit der Mittel fiel am Freitag vermutlich die Piratenpartei Deutschland zum Opfer."

"Polizei lässt Server der Piratenpartei zwei Tage vor Bremen-Wahl abschalten: Wer heute schon einmal versucht hat, die Website der Piratenpartei aufzurufen, wird festgestellt haben, dass sich diese nicht aufrufen lässt. Der Grund dafür ist ebenso simpel wie skandalös. Offenbar hat das BKA die Server abschalten lassen, weil ein entsprechender Durchsuchungsbefehl vorliegt. dabei handelt es sich laut Angaben der Staatsanwaltschaft Darmstadt um ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich. Daher dürfe man keine weiteren Informationen geben, erklärte ein Sprecher. Die Hoheit über das Verfahren liege in Frankreich."

""Justiz kapert Piratenserver": Ohne Vorwarnung hatte die Staatsanwaltschaft Server der Piratenpartei beschlagnahmt - obwohl sich das Verfahren gegen andere Netzaktivisten richtete. Die Piraten sind empört und sprechen von einem unverhältnismäßigen Vorgehen. Ihre Website ist wieder zugänglich. "

"Konstanz. Am Freitag war die Piratenpartei offline. Der Grund: polizeiliche Ermittlungen. Das Netz sprach von „Servergate". Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, kritisierte den Cyber-War gegen die Partei als „absoluter Skandal". Zeitweise waren am Freitag auch die Webseiten des Bundeskriminalamts (bka.de) und der Polizei (polizei.de) offline. Die Piratenpartei distanzierte sich von Attacken auf die Seiten."

"Saarbrücken - Die Spekulation wegen der Skype- Abhöraktion bzw. einen Bundes- oder Bayerntrojaner ist falsch. Nach aktuellen Erkenntnissen sollen Aktivisten der Gruppe "Anonymous" ein sogenanntes Piratenpad missbraucht haben, um illegale Aktivitäten zu koordinieren. Ein Pad ist ein Online- Tool, wo mehrere Leute gleichzeitig ein Dokument bearbeiten können. Bei den Piraten wird dies gerne für Teamprojekte oder für das Erarbeiten von Pressemitteilungen verwendet. Viele dieser Pads sind frei zugänglich und sollen für bestmögliche Transparenz sorgen. Soll dies wirklich der Grund für diese Hausdurchsuchung und die Beschlagnahmung von Servern gewesen sein, hätte die Staatsmacht massiv den Bogen des Vertretbaren überspannt. Die Gruppe "Anonymous" wurde bekannt, als sie im Zuge der Maßnahmen gegen die Whistleblower- Plattform Wikileaks Distributed Denial of Service- Angriffe (DDos) auf PayPal und andere Unternehmen ausübte, die die USA gegen Wikileaks unterstützten. Die Piratenpartei Saarland nutzt ebenfalls die betroffenen Server und ist seitdem deutlich behindert in ihrer Arbeit. Weder Email noch die sehr stark frequentierten Mailinglisten oder das Forum können zur Zeit genutzt werden. Bei einer stark auf Onlineaktivitäten ausgerichte Organisation oder ein Unternehmen, in diesem Fall eine Partei mit immerhin 12000 Mitgliedern, kann die Abschaltung dieser Infrastruktur schwerwiegende Folgen haben. "

"Heute mussten die Admins der deutschen Piratenpartei ihre Server herunterfahren und zwecks Durchsuchung Ermittlungsbeamten zur Verfügung stellen. Wonach genau gesucht wird, ist weiterhin unbekannt. Damit wurden zwei Tage vor der Landtagswahl in Bremen die wichtigsten Kommunikationswege der Partei unterbrochen. Auf den Servern liefen nämlich nicht nur Webseiten wie "piratenpartei.de" sondern auch Mail-Server, das Wiki, Diskussionforen, interne Mailinglisten und viele andere Dienste wie das öffentliche Piratenpad, ein verteilter Editor, der das Bearbeiten von Texten mit mehreren Leuten gleichzeitig ermöglicht. Man stelle sich vor, die Polizei nimmt Google einschließlich Google Mail, Maps, News und alle anderen Dienste vom Netz, nur weil eine Staatsanwaltschaft ein öffentliches Google Doc "beschlagnahmen" möchte. Die Polizei legte einen Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Darmstadt vor, wonach es um ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Paris geht. Ermittelt wird nicht gegen die Partei sondern gegen unbekannte, die die Server mitbenutzt haben. Wie verhältnismäßig ist es, für so eine "Durchsuchung" mal eben einen Großteil der Infrastruktur einer ganzen Partei abzuschalten und das an einem Freitag vor dem Wochenende und einer Landtagswahl?"

"Die Seite der Piratenpartei ist wieder online. Doch der Sturm ist nicht vorbei: Nach der Beschlagnahme fürchten die Piraten, die Staatsanwaltschaft habe ihre Server manipuliert."

" ThemaPiratenparteiRSS Alle Artikel und Hintergründe * Drucken * Senden * Feedback * Merken 21.05.2011 Durchsuchung Piratenpartei wehrt sich vor Gericht gegen Polizeiaktion Laptop mit Parteilogo: Die Piratenpartei wehrt sich juristisch gegen eine Durchsuchung Zur Großansicht dapd Laptop mit Parteilogo: Die Piratenpartei wehrt sich juristisch gegen eine Durchsuchung Kurz vor der Bremer Landtagswahl schaltete die Polizei die Server einer Partei für mehrere Stunden ab - dieses Vorgehen bei einer Durchsuchung kritisiert die Piratenpartei als unverhältnismäßig. Eine Beschwerde liegt beim Gericht, nun will die Partei in anderen Staaten Server nutzen."

"Nachdem am Freitag in einer fragwürdigen Aktion ein Großteil der Server der Piratenpartei vorrübergehend vom Bundeskriminalamt (BKA) beschlagnahmt und vom Netz genommen wurden (wir berichteten), wehrt sich die Partei nun gegen das Vorgehen. Beim verantwortlichen Amtsgericht Darmstadt sei Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss und die Beschlagnahme eingelegt worden, die die PIRATEN als unnötig und unverhältnismäßig kritisieren. Der Umfang der Aktion sei überzogen und der Termin kurz vor der Bremer Bürgerschaftswahl ein absoluter Skandal, erklärte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz. Geklärt werden müsse, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden."

"[l] Die australischen Piraten haben einen offenen Brief an den deutschen Botschafter geschrieben. Finde ich prima. Ich hoffe ja insgeheim, dass mal irgendwo eine Piratenpartei in die Regierung kommt und dann per Amtshilfe die Infrastruktur der CDU beschlagnahmen lässt. "

"Am Vormittag des 20. Mai trennte das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) sämtliche Server der Piratenpartei Deutschland vom Internet. Damit wurde die Piratenpartei Deutschland - unmittelbar vor den Landtagswahlen in Bremen - ihrer zentralen Kommunikationswege und Meinungsbildungsinstrumente beraubt. "

"Deutschland ist nach der Beschlagnahme ihrer Internet-Server durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt wieder online. «Wir nehmen unsere Kommunikations-Infrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb, nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden», sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur dpa am Samstag."

"An open letter to his Excellency Dr. Michael Witter, Ambassador of the Federal Republic of Germany and the German Government in Australia, Papua New Guinea, the Solomon Islands, Vanuatu and Nauru."

"Offizielle Stellungnahme der Jungen Liberalen Rheinhessen-Vorderpfalz zum Fall "Servergate", 21.05.2011 --- Junge Liberale RHVP verurteilen Beschlagnahmung der Server der Piratenpartei (Mainz/Darmstadt) Die JuLis Rheinhessen-Vorderpfalz verurteilen auf das schärfste die unzulässige Beschlagnahmung der technischen Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland. Nach Artikel 21 stehen Parteien unter besonderem Schutz und dieser Schutz darf auch nicht durch Ermittlungen gegen Dritte umgangen werden. "Das Handeln der Staatsanwaltschaft ist ein direkter Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat und unentschuldbar", so der Bezirksvorsitzende Tobias Huch und richtet direkte Worte an die Staatsanwaltschaft Darmstadt: "Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist von jeder Behörde zu respektieren! Ausnahmen sind nicht akzeptabel!" Die JuLis vergleichen das unzulässige Handeln der Behörde mit dem Fall "CICERO". Auch hier gab es einen schweren Angriff auf eine Säule der Bundesrepublik. "Ob Pressefreiheit oder Freiheit der Parteien, die Freiheit in Deutschland ist das höchste Gut.", mahnt Huch. "