Piratenpartei

"Schon gestern morgen (20.05.2011) wunderte ich mich, dass auf einmal so wenig Mails in meinem Mailaccount kamen. Pidgin meldete zurück, dass die Anmeldung an einem meiner Jabber-Konten nicht möglich war, da der Server jabber.piratenpartei.de nicht verfügbar ist. Mein erster Gedanke: "Was ist denn da los"? Ein Blick in Twitter reichte… massenhaft Tweets darüber, dass die Server der Piratenpartei nicht mehr erreichbar sind. Erste Gerüchte machten die Runde, dass die Polizei die Server beschlagnahmt hat. Per Skype kontaktierte ich einen anderen BundesITler, ob die Gerüchte stimmen und ich bekam die Bestätigung, genaueres konnte er mir aber auch nicht sagen."

"Auf dem Twitteraccount der Piratenpartei wurde vor kurzem bekanntgegeben, dass eine Beschwerde wegen #servergate eingereicht wurde: Wir haben Beschwerde wegen #servergate beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Danke an @manolo_pph für die schnelle Ausarbeitung! v. @Kungler"

"Statement von Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zur Beschlagnahmung ihrer Server. Die Beschlagnahme der Server der Pirtenpartei Deutschland (wir berichteten) verkommt immer mehr zu einem Willkürakt deutscher Strafverfolgungs­behörden. Mein Verdacht, daß hier nicht nur mißliebige Kritiker kurz vor einer Wahl behindert, sondern auch eine mißliebige Infrastruktur abgeschaltet werden soll, verhärtet sich. Angebliche (anonyme) Hacker, die einen Angriff auf einen französischen AKW-Betreiber vorbereiteten (haben die keine Firewalls in Frankreich?) waren wohl der Auslöser für dieses grundgesetzwidrige Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Hier ein paar weitere Informationen:"

" von Daniel Schurter - Auch die Schweizer Piratenpartei war von den drastischen Polizeimassnahmen in Deutschland betroffen. Parteipräsident Denis Simonet nimmt Stellung."

"*** Unvorstellbar? Na, dann stellen wir einfach einmal vor, wie so etwas in Deutschland abläuft, wenn die Server einer kleinen Partei gekapert werden, weil angeblich strafrechtlich relevantes Material in einem Pad auf einem virtuellen Server vorhanden war. Eine unvorstellbar unordentliche Aktion der Staatsanwaltschaft Darmstadt mit einem ordentlichen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes lief am Freitag ab: Man reagierte angeblich auf einen vagen Hinweis aus Frankreich, obwohl nicht einmal ein Rechtshilfeersuchen vorlag - das wurde nachgeholt. Anstelle der vom BKA-Chef Ziercke bewunderten Amerikaner wurde nichts umgeleitet, sondern einfach abgeschaltet und ein Server kopiert von diesen diesen "Typen, die könnten genauso gut im Silicon Valley in einer Garage sitzen und Programme entwickeln". So aberwitzig und dilettantisch die ganze Aktion ist, so aberwitzig ist die Begründung, wenn die Angaben der Piratenpartei stimmen. Wegen der Flüchtigkeit der Daten sah man Gefahr im Verzuge und stöberte bei Aixit in Offenbach in allem, was irgendwie wie ein Piratenbyte aussah. Die flüchtige Datei, die solchermaßen inhaftiert werden sollte, soll angeblich ein SSH-Schlüssel sein, der zum Angriff auf den französischen Energiekonzern EDF gestohlen wurde. Dass dieser Unsinn straffrei erzählt werden kann, zeugt nicht gerade vom Sachverstand der Beteiligten: Ein kompromittierter Server-Schlüssel muss schleunigst ersetzt werden, da er sonstwohin kopiert sein kann in diesem informationellen Globalismus, das wissen die in Feindspionage geschulten Techniker von EDF. Oder sind sie alle abgezogen worden, um als Cybergarde gegen digitale Angriffe auf den G8-Gipfel anzutreten, der Internet-Sperren beschließen soll? *** Was nach der virtuellen Zurückgabe der Server bleibt, ist die Verschwörungstheorie, dass deutsche Behörden unter Missachtung des Parteienstatus zielgenau vor einem Wochenende mit einer kleineren unwichtigen Wahlentscheidung bei den bankrotten Nordländern ein

Die Bundesverband der Piratenpartei ist derzeit offline, denn die Polizei hat heute morgen in Folge eines französischen Ermittlungsersuchens zahlreiche Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind. Der Bundesvorstand geht allerdings davon aus, dass sich das Vorgehen der Ermittlungsbehörden nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen richtet. Die Partei sei lediglich als Betreiber der Server involviert.

"Kommunikations-Gau kurz vor der Wahl: Die Polizei hat die Server der Piratenpartei abgeschaltet, Internetseite und Emailverkehr sind lahmgelegt. Die Partei spricht von einem «massiven politischen Schaden». Über den Grund wird noch spekuliert."

"Von der CDU wechselte er zu den Piraten, nun wurde Sebastian Nerz zum neuen Chef der größten außerparlamentarischen Partei in Deutschland gewählt. Im Interview erklärt er, was Netzpolitik mit bedingungslosem Grundeinkommen zu tun hat."

"Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, äußert sich in einem offiziellen Videostatement kritisch zur Beschlagnahmung von Servern der Piratenpartei am 20. Mai 2011. Auslöser war ein Amtshilfegesuch der französischen Polizei, die wegen einer Aktion der Aktivistengruppe Anonymous ermittelte. Anonymous soll das öffentliche Piratenpad genutzt haben. Von den Vergeltungsangriffen von unbekannten Hackern auf die Webseiten BKA.de und Polizei.de distanziert sich Schlömer in dem Videostatement"

"Die Polizei hat im Zuge einer Hausdurchsuchung bei der Piratenpartei auch deren Server beschlagnahmt. Dabei wird aber nicht gegen die Piratenpartei Deutschland selbst ermittelt."

"Berlin (dpa) - Die Polizei hat der Piratenpartei Deutschland die Server abgeklemmt: Die Rechner, über die unter anderem die Website und interne Kommunikationssysteme wie Mailing-Listen laufen, seien vorübergehend auf polizeiliche Anordnung offline, teilte die Partei mit. Das Verfahren richte sich aber nicht gegen die Piratenpartei, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft Darmstadt mit, ohne Details zu nennen. Es liege ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich vor. Die deutschen Behörden ermittelten für die Kollegen im Nachbarlan"

"Berlin (dpa) - Die Piratenpartei Deutschland ist nach der Beschlagnahme ihrer Internet-Server durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt wieder online. «Wir nehmen unsere Kommunikations-Infrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb, nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden», sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur dpa am Samstag."

"Die Partei nehme ihre Kommunikation langsam wieder in Betrieb, sagte ein Parteisprecher. Server würden auf Manipulation untersucht."

"Server-Razzia gegen ParteiPiraten pochen auf Grundgesetz Ohne Ankündigung entert die Polizei ein Rechenzentrum, beschlagnahmt Server der Piratenpartei und zieht eine Kopie einer Datenbank. Die Infrastruktur wird damit lahmgelegt, auf "verfassungswidrige Weise", sagt der Vorsitzende Nerz. Nun lagert die Partei ihre Seiten ins Ausland aus - in Deutschland seien sie nicht sicher."

"Wertes Volk, bezugnehmend auf die polizeilichen Restriktionen gegen die Server der Piratenpartei am Freitag, den 20. Mai 2011, kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen sieht sich Anonymous zu einer Stellungnahme gezwungen. Unter dem Vorwand, dass sich in den Pads, die sich auf dem System befinden, Informationen über einen geplanten Angriff auf den französischen Atomkonzern EDF befänden, wurde dieses abgeschaltet und zur Durchsuchung beschlagnahmt. Damit wurde der Partei zeitgleich eines ihrer wichtigsten Kommunikationswerkzeuge genommen. Dieser Vorfall wurde unter dem Namen Servergate bekannt und verbreitete sich rasant als schockierende Nachricht. Anonymous sieht darin eine Verletzung der Demokratie und Meinungsfreiheit."

Stellungnahme von Anonymous.

"Saarbrücken/Berlin - Seit dem Morgen des 20. Mai 2011 findet bei der Piratenpartei Deutschland eine polizeilich angeordnete Hausdurchsuchung statt. Auch die Piratenpartei Saarland ist davon betroffen. Die Homepage www.piratenpartei-saarland.de ist offline und alle internen Kommunikationswege der Bürgerrechtspartei wurden lahm gelegt. Erschreckend dabei ist, dass nicht einmal gegen die Piratenpartei selbst ermittelt wird. Die französische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutschen Behörden in einem Fall um ein Rechtshilfeersuchen gebeten. Dieses werde derzeit ausgeführt. Auch die Franzosen würden nicht gegen die Piraten ermitteln. Details konnte die Staatsanwaltschaft nicht nennen. "

"Hacker greifen zum Wochenende die Server der Polizei und des Bundeskriminalamts an. Die Piratenpartei vermutet, dass das Kollektiv Anonymous hinter den Angriffen steckt."