Piratenpartei

Am Freitag, dem 20.05.2011, ist das Bundeskriminalamt (BKA) aufgrund eines Beschlagnahme- und Durchsuchungsbeschlusses gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft (StA) Darmstadt in Offenbach bei der Firma "aixit GmbH" vorstellig geworden, bei der die Piratenpartei für ihre bundesweite IT-Struktur Server angemietet hat. Anlass für die Maßnahme sei, dass in einem öffentlich zugänglichen Bereich der Datenstruktur der Piratenpartei, einem EtherPad, ein SSH-Key veröffentlicht worden sein soll, der zu einem Angriff auf den französischen Energiekonzern EDF habe verwendet werden können und deswegen ein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorgelegen habe. Die Landesregierung wird ersucht, im Rechts- und Integrationsausschuss über folgenden Gegenstand zu berichten: 1. Seit wann war der StA Darmstadt bekannt, dass es auf dem EtherPad- Bereich der Piratenpartei eine Darstellung gegeben habe, die einen "Internetangriff" auf den französischen Energiekonzern EDF ermöglicht hätte? 2. Auf welche Weise wurde dies der StA Darmstadt bekannt? 3. In welchem Umfang war nach den Erkenntnissen der StA Darmstadt und des BKA ein "Angriff" auf das französische Energieunternehmen möglich und welche Bereiche des Konzerns wären voraussichtlich betroffen gewesen? 4. Trifft es zu, dass zum Zeitpunkt der Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses der StA gar kein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorgelegen hat? Seit wann liegt der StA Darmstadt ein solches Ermittlungsersuchen aus Frankreich vor und welchen Inhalt hat dies? 5. Wann, aus welchem Grund und auf welcher Rechtsgrundlage hat die StA Darmstadt die Durchsuchung bei der Firma "axit GmbH" beim Amtsgericht Darmstadt beantragt und durchgeführt? 6. Auf welche Weise wurde der Richter/die Richterin des Amtsgerichts Darmstadt im Rahmen der Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses darüber informiert, dass zu diesem Zeitpunkt noch gar kein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorgelegen hat, und welche Informati

"KEHL. "Piraten . . . was? Zu meiner Zeit hat es das nicht gegeben", poltert ein Passant, als er auf den Landesparteitag der Piraten-Partei angesprochen wird. Auch wenn sie bei der Landtagswahl mitmischten, es gibt Menschen in Kehl, die noch nie etwas von der Partei gehört haben. Schon beim Namen fängt die Assoziations-Maschinerie vieler Bürger an zu rattern: vermeintliche Chaoten, schwarz-vermummte Anarchos oder Computer-Spinner? Doch auch wenn ihr jüngster Wahlschlachtruf "Klarmachen zum Ändern!" vielmehr an einen Piraten-Spruch von Leinwandheld Captain Jack Sparrow erinnerte - beim jüngsten Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg am Samstag in der Stadthalle Kehl war weit und breit weder Holzbein noch Augenklappe zu sehen. "

Die 2006 gegründete Piratenpartei ist eine so genannte Ein-Themen-Partei. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Vertretung der Interessen internetaffiner Bürger. Daher setzt sie sich vor allem für einen freien Informationsfluss im Internet sowie für Bürgerrechte und Datenschutz ein.

"Interview: Alex Rühle Der Internet-Bürgerrechtler Jérémie Zimmermann kämpft gegen Versuche der Politik, das Netz stärker zu kontrollieren und zu überwachen. Ein Gespräch über das G-8-Treffen, Zensur in Frankreich und den Dilettantismus der Piratenpartei. Ein Café in der Nähe der Pariser Bastille. Jérémie Zimmermann, Mitbegründer und Sprecher der Vereinigung "La Quadrature du Net", setzt sich und schaut verzückt auf das kleine graue Kästchen, das in den folgenden zwei Stunden einen quecksilbrig fulminanten, wenn auch recht einseitigen Monolog aufzeichnen wird."

"Zur Durchsuchung des Rechenzentrums in Offenbach vom Freitag den 20. Mai 2011, bei dem ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt und teilweise durchsucht worden war, wurde heute morgen offenbar der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai geleakt. Die betroffene Firma bestätigte auf unsere Anfrage hin die Authentizität des Inhalts. Der Beschluss bestätigt auch die bisherigen Berichte nach denen die Behörden versuchten, über die Beschlagnahme an Informationen über Verdächtige zu kommen, die möglicherweise an Angriffen auf die Webseite des französischen Energiekonzerns EDF beteiligt waren. Im Beschluss dagegen nicht genannt wird der von der Piratenpartei verkündete Sachverhalt, es sei nach einem SSH-Schlüssel gesucht worden."

" Der zur Durchsuchung der Server der Piratenpartei in der vergangenen Woche ("Servergate") gehörige Durchsuchungsbeschluss ist mittlerweile im Internet aufgetaucht. Aus dem Dokument geht hervor, dass offenbar kein Rechtshilfeersuchen der französischen Behörden vorlag. Dies stufen Juristen als höchst problematisch ein; der bekannte Rechtsanwalt Udo Vetter spricht von "vorauseilendem Gehorsam"."

"Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai 2011 ist inzwischen im Internet veröffentlicht und vom betroffenen Server-Hoster der Piratenpartei auch als echt bestätigt worden. Aus dem Dokument geht hervor, dass es zwar Ermittlungen in Frankreich gab, jedoch noch kein Rechtshilfeersuchen durch die französischen Behörden. Letzteres wurde lediglich angekündigt. Trotzdem wurde der Durchsuchungsbeschluss erlassen und die Server der Piratenpartei durch das Bundeskriminalamt beschlagnahmt. Für den Anwalt der Piratenpartei Emanuel Schach ist das ein Fall von »vorauseilendem Gehorsam« durch das Gericht. Die Piratenpartei hat nun Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt, da kein Rechtshilfeersuchen vorlag und der Schutz einer politischen Partei durch Artikel 21 Grundgesetz nicht berücksichtigt worden sei. Die im Beschluss genannte Gefahr der Löschung der Daten, darunter auch ein ohnehin öffentlich zugängliches Dokument, habe ebenfalls nicht bestanden. Die Maßnahme hatte neben der Arbeit der Piratenpartei auch die Demokratiebewegungen in Spanien und Nordafrika und den Dresdner Kirchentag behindert, die den frei zugänglichen Dienst »Piratenpad« ebenfalls nutzen."

"Singen statt zahlen: Kindergärten und Horte im Hochtaunus werden ab Montag versorgt (bu). Tausende Mitglieder der Piratenpartei haben nach Angaben der Partei bundesweit damit begonnen, gebührenfreie Kinderliederbücher an alle 50 299 Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland zu verteilen. Im Hochtaunuskreis beginnt die Verteilung in der nächsten Woche, in der die Kindergärten und Horte jeweils ihr kostenloses Exemplar erhalten sollen, wie Thorsten Fogelberg, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands mitteilt. Die Gema, die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte", hat laut Piratenpartei vor einigen Monaten bundesweit Kindergärten und Kindertagesstätten ins Visier genommen und verlangte von allen Einrichtungen Gebühren für das Kopieren von Noten altbekannter Kinderlieder. „Nach 70 Jahren sind Liederbücher gemeinfrei, also frei nutzbar für die Allgemeinheit, es ist für die Erzieherinnen jedoch kaum möglich herauszufinden, ob bestimmte Noten und Texte gemeinfrei sind oder nicht"„ erklärt Pirat Sascha Neugebauer."

"Regensburg. Laut Bescheid der Stadt muss der Lebenskünstler Amaro Ameise am Dienstag sein Loch am Peterstor räumen. Deswegen ruft die Piratenpartei zu einer Performance auf. Unter dem Motto „Wie viele Piraten passen in ein tiefes Loch?" wollen sie das liebevoll gepflegte Areal noch einmal hochleben lassen. Wer sich daran beteiligen möchte, kommt einfach am Dienstag um 19 Uhr mit einer Augenklappe am Peterstor/Ecke Fröhliche Türkenstraße vorbei. Bis Mitternacht - dem Zeitpunkt, zu dem Ameise das Areal geräumt haben soll, - wird die Sause dauern."

"The German branch of the Pirate Party, which campaigns for civil rights on the Internet, has been raided Police in Germany have reportedly seized a number of servers belonging to the German Pirate Party, as part of a French criminal investigation. The servers, hosted at AixIT in Offenbach, were confiscated on the morning of 20 May, following a request by the French authorities. However, it is believed that the investigation only concerns a single public service on one of the party's virtual servers."

"Police in Germany have confiscated servers belonging to the Pirate Party as part of a criminal investigation. On Friday morning, at the request of the French authorities, German police officers seized a number of Pirate Party servers in Hesse Offenbach. The move led to widespread disruption of the part's IT infrastructure as several websites and a communication platform for members were shut down. A spokesman for the party said that neither the party itself nor any of its subsidiaries is under investigation and the party is distancing itself from any criminal wrongdoing. Early indications are that police are investigating the PiratenPad facility made available on one of the servers, according to the Pirate Party and the Etherpad Foundation. PiratenPad is a Web application that uses Etherpad software to allow users to freely contribute to and edit documents. "

"Police in Germany have confiscated servers belonging to the Pirate Party as part of a criminal investigation. On Friday morning, at the request of the French authorities, German police officers seized a number of Pirate Party servers in Hesse Offenbach. The move led to widespread disruption of the part's IT infrastructure as several websites and a communication platform for members were shut down."

"German police downed the servers of the German Pirate Party in an operation instigated on behalf of French authorities, the Party said on Friday. According to a statement put out by the Piratenpartei Deutschland, police "confiscated a number of servers of the German Pirate Party which are provided by AixIT in Offenbach, for a French investigation"."

"At the request of French authorities, German police officers have disconnected the German Pirate Party's Internet connection and confiscated computer equipment and servers. According to a statement published by Piratenpartei Deutschland, a German branch of the original Swedish political party, the ISP-owned servers were nabbed as evidence in a French investigation."

" In cooperation with French officials, German police have raided the offices of the German Pirate Party and confiscated all of the organization's servers in connection with an alleged future attack currently being planned by hacker collective Anonymous. French investigators requested the aide of German authorities after tracing one of the tools used by Anonymous, an open source text collaboration tool known as PiratenPad, to the Pirate Party's systems. It is currently unclear, however, why all of the organization's servers have been taken offline if the investigation does not reach beyond PiratenPad."

"German law enforcement authorities have confirmed a take-down of Pirate Party servers on Friday. The Bundeskriminalamt (BKA) German federal police told ZDNet UK on Monday that it was involved in the investigation. The operation saw German Pirate Party (Piraten Partei) servers taken offline, disrupting operations. Prosecutors in Darmstadt led the German side of the operation, said a BKA spokeswoman."