Piratenpartei

"Bayrische Polizeibeamte haben vor einigen Tagen beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Grund war wohl ein im Januar der Piratenpartei zugespieltes Dokument aus dem bayrischen Justizministerium. In dem Dokument ging es um den Einsatz von Bundestrojanern in Bayern ohne gesetzliche Grundlage, u.a. um Skype-Kommunikation überwachen zu können. Man kann jetzt wohl davon ausgehen, dass das Dokument echt ist. Ich bin echt froh nicht in Bayern leben zu müssen."

"Ein Tweet der Piratenpartei mit dem Wortlaut "Unsere Server sind vorübergehend auf polizeiliche Anweisung offline. Keine Panik, wir sind dran. Infos folgen." hat die Netzgemeinde heute aufgeschreckt. Kurze Zeit später meldeten die Piraten ergänzend, dass ein (richterlicher) Durchsuchungsbeschluss vorliegt. Mittlerweile gibt es auch eine Pressemitteilung des Bundesvorstands der Piratenpartei, in der von einem französischen Ermittlungsersuchen die Rede ist, aufgrund dessen eine Vielzahl von Servern der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt worden sein sollen. Der genaue Hintergrund bleibt damit vorerst unklar. Das Ermittlungsverfahren soll sich aber nicht gegen die Partei richten. "

"Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt. Dazu stellt der Bundesvorstand fest: Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund - so weit es den Ermittlungszielen dient - zur Verfügung gestellt worden. Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden."

"Staatsanwaltschaft schaltet Piraten-Server ab Amtshilfegesuch aus Frankreich von Sonja Schünemann Piraten offline: "Auf polizeiliche Weisung" waren die Server der Partei abgeschaltet. Aktivisten nutzten offenbar eine Parteisoftware für Illegales. Der Parteivorstand kritisiert die Aktion als überzogen. Inzwischen ist die Seite wieder erreichbar."

"Auf Bitten Frankreichs haben Ermittler Server der Piraten konfisziert, die Website war nicht erreichbar. Später traf es die Polizei selbst - Webnutzer vermuten Rache. Nach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei in Deutschland vorübergehend offline gewesen: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe "eine Vielzahl" von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das Verfahren richte sich allerdings nicht gegen die Partei und gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft."

"Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat am Freitagmorgen mehrere Server der Piratenpartei beschlagnahmen lassen. Daraufhin setzen Hacker offenbar die Webseiten des BKA und der Polizei außer Gefecht. "

"Die Piratenpartei Deutschland fordert unter anderem die Rücknahme der Beschneidung von Bürgerechten, einen ungehinderten Wissensaustausch sowie eine Reform des Urheberrechtes. Seit dem 4. Juli ist Jens Seipenbusch Chef der Piratenpartei."

"Damit es später keine Missverständnisse gibt: Ein deutscher Staatsanwalt ist nicht verpflichtet, Server zu beschlagnahmen - bloß weil ausländische Ermittlungsbehörden das von ihm verlangen. Es gibt da keinen Automatismus wie zum Beispiel beim Europäischen Haftbefehl. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte also in eigener Regie und anhand der deutschen Gesetze zu prüfen, ob sie vom Bundeskriminalamt, wie heute geschehen, die Server der Piratenpartei vom Netz nehmen, einpacken und / oder spiegeln lässt. "

"am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt mehrere Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt. Zwar richteten sich die Ermittlungen nicht gegen uns selbst, dennoch sind dadurch zahlreiche Informations- und Kommunikationskanäle vorerst abgeschnitten. Der in den Medien als #servergate bekannt gewordene Fall stellt einen massiven Eingriff in unsere Handlungsfähigkeit als sozial-liberale Partei kurz vor den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft dar. Wir distanzieren uns von allen Aktionen Dritter, die eventuell einen strafrechtlich relevanten Hintergrund haben. Allerdings sind uns bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal Detailinformationen bekannt, die auf Straftaten bestimmter Personen hinweisen. Als Partei stellen wir jedem Bürger - und selbst anderen Parteien - unsere IT-Infrastruktur kostenlos zur Verfügung, um damit einen politischen Diskurs und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Von einer Kontrolle unserer Dienste sehen wir ab, da dies nicht unserer Idee der freien Entfaltung ohne Überwachung gerecht wird. Diesen massiven Eingriff in Arbeits- und Kommunikationsstrukturen von Menschen untereinander verurteilen wir scharf. "

"Gegen 12 Uhr Mittags am heutigen Freitag gab die Piratenpartei per Twitter bekannt, dass alle Server der Partei seit heute Morgen offline sind. Die Gründe für den vorliegenden Durchsuchungsbeschluss sind noch nicht bekannt, DerWesten berichtet aber, dass nicht gegen die Piraten ermittelt werde, sondern dass die „französische Generalstaatsanwaltschaft die deutschen Behörden in einem Fall um ein Rechtshilfeersuchen gebeten" habe."

"Nach Angaben der Piratenpartei hatte die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens am Freitagmorgen das Rechenzentrum in Offenbach durchsucht und einen Großteil der IT-Landschaft beschlagnahmt. Betroffen waren nicht nur die Webseiten fast aller Parteigliederungen und das Wiki, sondern offenbar auch Kommunikationsinfrastrukturen wie Mailinglisten-, Mail- und Jabber-Server. Inzwischen sind einige Server und zumindest die Webseite wieder online."

"Die Piraten sind offline: Fahnder nahmen die Webserver der Partei am Freitag vom Netz, es liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor. Der Zugriff kommt zur Unzeit - der Wahlkampf in Bremen wird dadurch erschwert."

"Hacker planten offenbar einen Angriff auf einen französischen Energieversorger: Auch in Deutschland rückten Ermittler aus, die Server der Piratenpartei wurden abgeschaltet. Sie sollen zur Planung der Tat benutzt worden sein. Die Partei sieht zwei Tage vor der Wahl in Bremen ihre Arbeit boykottiert. "

"Polizei beschlagnahmt zwei Tage vor der Bremer Bürgerschaftswahl Server der Piratenpartei. "Ermittlungsresultate mit Neugierde erwartet." Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Die digitale Kommunikation ist für die Piratenpartei das A und O. Ausgerechnet zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen müssen die Aktivisten darauf verzichten Foto: dpa Berlin. Nach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei Deutschland vorübergehend offline: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag „eine Vielzahl" von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das Verfahren richte sich allerdings nicht gegen die Partei und gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist damit die digitale Kommunikation der Partei nahezu lahmgelegt. Die Aktivisten kritisieren die Aktion der Polizei als überzogen. Multimedia * Fotogalerie Protest gegen Nacktscanner Fotogalerie ansehen Die Server habe man bei der Firma Aixit in Offenbach gemietet, teilte die Partei am Freitag mit. Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es für möglich, dass die Hacker-Organisation Anonymous auf dem Server der Partei illegale Aktivitäten koordiniert haben könnte. Der Vorstand betonte, er werde im „Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen". Die Zugänge zur technischen Infrastruktur der Piratenpartei seien daher - „so weit es den Ermittlungszielen dient" - zur Verfügung gestellt worden: „Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden." Der Bundesvorstand gehe davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliege. "Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Bet

"Die Polizei hat die Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Der neue Parteichef Sebastian Nerz spricht über die Gründe, erklärt wie er die Partei aus der Krise führen will und warum er mit einem Erfolg bei der Bremenwahl rechnet."

Die Notausgänge befinden sich auf beiden Seiten hinter den Tragflächen ;) http://www.mz-web.de/ks/images/mdsBild/1300316985053l.jpg

"Plötzlich redeten alle vier durcheinander, gestern bei Twitter - darüber, ob es einen gehörlosen Parteivorsitzenden geben könnte oder überhaupt nur sollte. Nicht überraschend war, dass diejenigen zustimmten, die eh für Inklusion sind: Natürlich könnte es das, warum auch nicht, es komme doch auf das Individuum an und die Gesellschaft könne sich (und das ruhig mal) anpassen. Überraschend war der Widerspruch von @ennomane. Man solle, bildlich gesprochen, aufhören Rollifahrern das Schwimmen beibringen zu wollen. Er würde keinen gehörlosen Vorsitzenden wollen. Enno hat seine Gedanken gestern nacht in einem Blogeintrag ausgeführt. Ich stimme ihm teilweise zu. Hier ein paar Überlegungen meinerseits unter demselben Titel:"

"Nebenan, bei jung. grün. piratig. schreibt Florian zum Piraten-Ergebnis von 2,1 bei der Landtagswahl Baden-Württemberg: Alleine schon aus taktischen Gründen könnt Ihr [Grünenwähler] es Euch doch gar nicht leisten, einen neuen jmstv, den „Glücksspielstaatsvertrag" oder ähnliche Werke, welche die Freiheit des Internets einschränken möchten, durch zu winken. Das habe ich kommentiert, und weil ich erstens ohnehin noch was zu den jüngeren Piratenergebnissen - doch erstaunlich stabil um 1,5-2 % und damit sicher im wahlkampfkostenerstattungsrelevanten Bereich - schreiben wollte und zweitens auf Florians neuen Blog doch noch einmal explizit hingewiesen werden sollte, das ganze (etwas erweitert) nochmal hier."