"14 bekannte Juroren küren im neuen Cicero in sieben unterschiedlichen Kategorien ihre Auf- und Absteiger des Jahres. Der Schriftsteller Moritz Rinke nominiert in der Kategorie Politik die Piratenpartei"

"Sebastian Jabbusch, Pirat im Landesverband Berlin, hat am 14.12.2011 einen Offenen Brief veröffentlicht. Darin werden gegen ein anderes Mitglied des Landesverbands Vorwürfe erhoben. Der Pirat L.B. soll gegen andere Mitglieder der Partei und gegen Dritte Straftaten begangen haben. Ähnliche Vorwürfe sind bereits Anfang des Jahres geäußert worden und führten zu einem Hausverbot für Pirat L.B.. Das Hausverbot wurde nach Schlichtungsgesprächen und einer Entschuldigung mit der Versicherung, betreffende Daten seien gelöscht worden und derartige Handlungen würden in Zukunft nicht mehr vorkommen im Einvernehmen mit den Betroffenen aufgehoben. Wir betrachten Schlichtungsversuche der letzten Tage als gescheitert und bitten die von den im Offenen Brief beschriebenen mutmaßlichen Nötigungen und Erpressungen Betroffenen inständig, Strafanzeige zu erstatten. Die Aufklärung von Straftaten obliegt weder der Netzgemeinde noch kann sie durch Parteiorgane erfolgen. Dies ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Die Betroffenen können sich unserer Solidarität und Unterstützung sicher sein! gez. Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin"

"Berlin - Piraten-Abgeordneter Alexander Morlang (37) steht wegen „unsicherer Fahrweise" im Visier der Polizei. Vom Parlamentarier wurde eine Blutprobe genommen. Die Beamten hielten den Politiker für „berauscht". Was war denn da los? Morlang war am Dienstag auf der Straße des 17. Juni (Tiergarten) mit seinem Motorrad unterwegs, als Polizisten ihn stoppten. Während der Kontrolle erhärtete sich bei den Beamten der Verdacht, dass Morlang möglicherweise unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol stehen könnte."

"Schon seit geraumer Zeit ist die Behauptung beliebt, die Piratenpartei spreche sich „gegen Extremismus jeder Art" aus. Derartige Statements finden sich nicht nur im innerparteilichen Diskurs, sondern auch in den Pressemitteilungen von Untergliederungen und in Interviewstatements. Große Teile der Partei scheinen es für piratigen Common Sense zu halten. In Offenbach vermeldete ein Mitglied des Bundesvorstandes gar, dass wir „gegen jeden Extremismus" seien, stehe in unserer Satzung. Das ist falsch. In unserer Satzung wenden wir uns gegen „totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art". Diese sind nicht deckungsgleich mit „Extremismen jeder Art" und es ist auch nicht möglich, diese Position aus der Satzung abzuleiten. Es gibt weiterhin meines Wissens keinen Beschluss der Partei, demzufolge wir gegen „jeden Extremismus" stünden, oder aus dem sich eine solche Position schlussfolgern ließe. "

"Erpressung, Nötigung, Datendiebstahl: So lauten die Vorwürfe in einer Affäre, über die am Mittwoch im Berliner Landesverband der Piratenpartei eine Diskussion ausgebrochen ist. Ein jugendliches Parteimitglied soll systematisch private Daten von Mitpiraten gestohlen und diese damit unter Druck gesetzt haben. Sebastian Jabbusch, ein aktives Parteimitglied, stieß die Diskussion am Mittwochmorgen durch einen Offenen Brief an. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen einen Piraten, den er nur mit seinen Initialen L.B. nennt. „Trotz höherer Technikkompetenz schützen die meisten Piraten ihre Rechner und Smartphones völlig unzureichend", schreibt Jabbusch. So sei es für L.B. ein Leichtes gewesen, in großem Stil private Daten zu stehlen, etwa, indem er drahtlose Netzwerke anzapfte."

"Für Politik hat sie sich nie interessiert. Dann sah sie auf YouTube einen Wahlwerbespot, der ihr Leben verändern sollte. Ein Gespräch mit Marina Weisband, der Geschäftsführerin der Piratenpartei über Stalking, Heimat und natürlich Politik."

" Nach ihrem Erfolg in Berlin wurde den Piraten vorgeworfen, keine Antworten auf drängende Fragen der Politik zu bieten. Jetzt ringen die Politneulinge nicht nur ums Internet, sondern auch um die Sozialpolitik und Europa. 2013 wollen sie in den Bundestag. "

"Wie das Ausland die aktuell noch in Offenbach am Main bundesparteitagenden Piraten sieht, liess sich etwa am Grusswort der russischen Piratin Lola Voronina (pic oben) ablesen:"

"Ob die Piraten in den Bundestag einziehen, ist vorerst nicht so wichtig. Als Kleinpartei nimmt sie bereits jetzt erheblichen politischen Einfluss. Seit ihrem Parteitag in Offenbach gilt dies umso mehr Lauscht man dem medialen Echo des Offenbacher Parteitags der Piratenpartei, ist dieses auffällig positiv. Nach dem Wahlerfolg in Berlin scheint die Piratenpartei auch auf Bundesebene auf dem Weg der politischen Etablierung zu sein. Der starre Blick auf einen möglichen Einzug in den nächsten Bundestag übersieht jedoch leicht ihre aktuellen politischen Potentiale: Die Partei wirkt auch außerhalb des Parlaments bereits als Motor für die Entwicklung von alternativen politischen Inhalten und für die Modernisierung der politischen Kultur. Die Ereignisse und Ergebnisse des Parteitags in Offenbach könnten nun den Erneuerungsdruck auf die etablierten Parteien nochmals erhöhen."

"Insgesamt hat die Piratenpartei auf dem Parteitag in Offenbach unter schärfster Beobachtung der Medien damit gezeigt, dass ihre alternative politische Kultur einer digitalen Basisdemokratie durchaus politisch handlungsfähig sein kann. Damit üben die Piraten eine weitere Form des Erneuerungsdrucks auf die etablierten Parteien aus, die in Fragen der Beteiligung von Mitgliedern mehr oder weniger starke Defizite aufweisen. Gleichzeitig scheint an dieser Stelle eines der stärksten Potentiale der Piratenpartei zu liegen. Denn ihre politische Kultur deckt sich nicht nur mit dem steigenden Partizipationsbedürfnis vieler Bürger, sondern ist von den anderen Parteien auch am schwierigsten zu kopieren."

"Die Piratenpartei hat die Freigabe des Konsums von bislang illegalen Drogen gefordert. Ihr Parteitag in Offenbach nahm mit deutlicher Zweidrittelmehrheit zwei Anträge zur Drogenpolitik an. Eine Bevormundung von Erwachsenen "beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der Piraten und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft", heißt es in dem ersten Antrag. In dem zweiten Antrag heißt es, dass "die bisherige, repressive, vorwiegend auf Abstinenz abzielende Drogenpolitik" gescheitert sei."

"Vor einiger Zeit bei der Industriegewerkschaft Metall in Stuttgart: Am Mikrofon erzählen Arbeiterinnen und Arbeiter (keine breitschultrigen Cartoonfiguren, sondern Lohnabhängige aus der mittelständischen Hitech-Welt) davon, wie Chefs die Krise nutzen, um das Tarifrecht und andere Anstandsbestimmungen auszutricksen. Auf dem Podium sitzt ein Funktionär, der die ganze Zeit gelangweilt an seinem netztauglichen Angeberhandy herumdiddelt und sich schließlich routiniert zu Wort meldet: So einfach sei das alles nicht, die Auseinandersetzung um Löhne gestalte sich zunehmend problematisch, schließlich könne man in Zeiten von Schwarmintelligenz und Cloudsourcing kaum Berechnungen nach Stück- oder Zeitlohn anstellen. Die ebenso naheliegende wie wahre Antwort „Kapitalisten müssen das doch auch können, sonst machen sie pleite" verblüfft ihn ehrlich. Niemand freut sich, dass er neue Wörter für neue Sachen kennt; alle wollen vitale Interessen geltend machen, wie langweilig."

"Die Piraten haben sich zum Bedingungslosen Grundeinkommen bekannt - und werden damit zum Hoffnungsträger für Idealisten. Auf dem Parteitag in Offenbach ist der Mitgliederboom spürbar. Doch die Partei zieht auch unerwünschte Unterstützer an. Info Die Piraten haben ihre eigene Zeitrechnung. Es gibt ein Davor und Danach, die Trennscheibe ist der 18. September 2011, als die Partei mit knapp neun Prozent in das Berliner Abgeordnetenhaus einzog. Seit dem Triumph im Herbst ist wenig geblieben wie es war: Parteivertreter werden plötzlich für die Tagesschau interviewt, die Partei erhält Großspenden. Und der Strom neuer Mitglieder ist massiv. Die Partei ist in diesen drei Monaten ein Sammelbecken für die Ent"

"Das geht ja gut los. "Eigentlich wollten wir lila T-Shirts tragen, die Farbe der unbefriedigten Frau", sagt ein Pirat zur Begrüßung ins Mikrophon. "Als Organisator hat man so wenig Zeit" - die Frauenwelt zu beglücken, meint er damit. Buh-Rufe schallen ihm entgegen, ein paar Minuten später tritt er ab. Zwanzig vor elf am Samstagmorgen, etwas verspätet hat soeben der Bundesparteitag der Piraten in Offenbach begonnen. Es ist schon der zweite in diesem Jahr, die Partei braucht ein Programm, dringend."

"Entgegen der Unkerufe habe sich die Piraten bei ihrem bislang größen Bundesparteitag seriös und diszipliniert gezeigt. Manche Politiker dürften gehofft haben, die Piraten würden sich demnächst mit Kursstreitereien, Anfängerfehlern und basisdemokratischen Sperenzchen selbst versenken. Für sie muss der bislang größte Bundesparteitag der jungen Partei eine Enttäuschung gewesen sein: In disziplinierter, konzentrierter Atmosphäre arbeitete er Programm- und Satzungsanträge ab. Auch nach denkbar knappen Abstimmungen über kontroverse Themen wie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen brachen keine offenen Grabenkämpfe aus. Obwohl der Parteitag eine Mitgliederversammlung mit mehr als 1300 Stimmberechtigten war, keine Versammlung ausgesuchter Delegierter, lief die Antragsarbeit reibungsarm, ohne jedoch die Diskussionen zu unterbinden, die eine junge Partei zur Selbstfindung braucht. Klar, hier treten Versammlungsleiter unter Namen auf wie „Plätzchen", aber die Piraten behandeln die Ansinnen ihrer Mitglieder weit seriöser als andere Parteien. Und es sieht so aus, als schwenkten die Piraten auf einen linksliberalen Kurs ein. Der zu Beginn der Piraten-Geschichte noch deutlicher sichtbare Flügel, der einen ungezügelten Individualismus propagiert und wenig Gedanken auf das Gemeinwohl verwendet, gerät ins Hintertreffen. Wenn die Piraten so weitermachen, haben sie Zukunft."

"Auf ihrem ersten Parteitag nach dem Erfolg in Berlin ringen die Piraten um ein neues Programm - und fordern ein Grundeinkommen für alle, Motto: "Möglichst viele Menschen glücklich machen". In Offenbach zeigt sich auch, wer der neue Star der Partei ist: Marina Weisband. "