"Server-Razzia gegen ParteiPiraten pochen auf Grundgesetz
Ohne Ankündigung entert die Polizei ein Rechenzentrum, beschlagnahmt Server der Piratenpartei und zieht eine Kopie einer Datenbank. Die Infrastruktur wird damit lahmgelegt, auf "verfassungswidrige Weise", sagt der Vorsitzende Nerz. Nun lagert die Partei ihre Seiten ins Ausland aus - in Deutschland seien sie nicht sicher."
"Ohne Ankündigung entert die Polizei ein Rechenzentrum, beschlagnahmt Server der Piratenpartei und zieht eine Kopie einer Datenbank. Die Infrastruktur wird damit lahmgelegt, auf "verfassungswidrige Weise", sagt der Vorsitzende Nerz. Nun lagert die Partei ihre Seiten ins Ausland aus - in Deutschland seien sie nicht sicher."
Nicht nur die Piratenpartei kritisierte den Einsatz eines Trojaners. Auch Klaus Lederer, Sprecher der Linkspartei für Recht und Verbraucherschutz im Abgeordnetenhaus, nannte den Berlintrojaner unvereinbar mit der Verfassung
"Die Polizei in Berlin soll die Computer Verdächtiger ausspähen können - für 280.000 Euro wird deshalb ein Trojaner der Firma Syborg angeschafft, wie Innensenator Frank Henkel erklärte. Kritiker warnen vor einem programmierten Verfassungsbruch"