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"I would like to add my condemnation to that of Sebastian Nerz and Rick Falkvinge, amongst others on yesterday's police raid of German Pirate Party IT Assets. "

"«Wir nehmen unsere Kommunikations-Infrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb, nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden», sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur dpa am Samstag. Gegen die Aktion, an der auch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) beteiligt waren, habe man inzwischen Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Parteien stehen in der Bundesrepublik unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 21). Es sei vollkommen unverhältnismäßig, wegen eines Forum-Beitrags in einem sogenannten PiratenPad kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen die gesamte Kommunikationsinfrastruktur der Partei lahmzulegen."

"Am Vormittag des 20. Mai trennte das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) sämtliche Server der Piratenpartei Deutschland vom Internet. Damit wurde die Piratenpartei Deutschland - unmittelbar vor den Landtagswahlen in Bremen - ihrer zentralen Kommunikationswege und Meinungsbildungsinstrumente beraubt. "

For those of you having trouble with the link: Dear Mr. Ambassador, I write to you with regard to events that have transpired on Friday, the gravity of which have led me to question the democratic integrity of the Federal Republic of Germany. On Friday morning, May 20, German law enforcement officers seized the information technology and communications infrastructure of the Piratenpartei, a legal and officially recognised political party. The seizures have transpired irrespective of the fact that the Party is not suspected of any illegal activity. Media reports suggest that the seizures have occurred as a result of investigations by the French law enforcement organisations into an alleged distributed denial of service attack, and event which itself occurred several months prior to the seizure. French investigators are of the opinion that one of the servers, which provides collaborative services and tools that may be used by the general public, may have been used by an individual or individuals in the planning of the alleged attack. Indeed, it should be noted, that we as a party also use services provided by the Piratenpartei which were affected by these seizures.

"Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt."

""Wir nehmen unsere Kommunikations-Infrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb, nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden", sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur dpa am Samstag. Gegen die Aktion, an der auch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) beteiligt waren, habe man inzwischen Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Parteien stehen in der Bundesrepublik unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 21). Es sei vollkommen unverhältnismäßig, wegen eines Forum-Beitrags in einem sogenannten PiratenPad kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen die gesamte Kommunikationsinfrastruktur der Partei lahmzulegen."

Der Ort Rüper in der Gemeinde Wendeburg lieferte am Wahlsonntag sehr schnell die Ergebnisse der Auszählung. Das war auch nicht so schwer. Von den 152 Wahlberechtigten nahmen 7 Bürger an der Wahl teil. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 4,6Prozent. Nach den Angaben im Internet auf der Seite der Gemeinde Wendeburg (Verweis auf den KDO-Server) verteilten die sieben Wähler in Rüper ihre Stimmen auf die sieben Parteien, die bei der diesjährigen Wahl zum Kreistag antraten (SPD, CDU, Grüne, FDP, PB, Die Linke, Piraten).

"Zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft (StA) Darmstadt und des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen die Piratenpartei vom Freitag, bei dem zeitweise die Serverstruktur der Partei bundesweit lahmgelegt wurde, haben die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Nancy Faeser und die rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann dringende Aufklärung gefordert. "

"Unter diesem Hashtag machte am vergangenen Freitag ein bemerkenswerter und vermutlich auch bislang einzigartiger Vorgang in der Twitter-Gemeinde die Runde: In den Räumen der Fa. aixIT GmbH in Offenbach am Main fand eine Durchsuchung statt. Grundlage war ein entsprechender Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19.05.2011, der neben der Durchsuchung die Beschlagnahme einer nicht näher definierten Anzahl von Festplatten unbekannter Speichergröße zur Domain "piratenpad.de" sowie den dort gespeicherten Daten zu einer bestimmten IP anordnete. Verantwortlicher Betreiber der besagten Domain: die Piratenpartei Deutschland. In Ausführung dieses Beschlusses waren Polizeibeamte am Freitag bei der aixIT GmbH aufgeschlagen und hatten sämtliche dort gehosteten Server der Piratenpartei - und nicht nur die, auf denen das Piratenpad läuft - vom Netz genommen."

Schilderung der Vorfälle des Servergate des betrauten Anwalts der Piraten + rechtliche Einschätzung

"BERLIN dpa | Nach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei Deutschland vorübergehend nicht im Netz: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag "eine Vielzahl" von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das Verfahren richte sich nicht gegen die Partei, sondern gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Durch die Beschlagnahmung ist die digitale Kommunikation der Organisation kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen nahezu lahmgelegt. "

Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland äußert sich zur Beschlagnahmung von Servern der Piratenpartei aufgrund eines Amtshilfegesuchs der französischen Polizei, ausgelößt durch die Nutzung eines öffentlich angebotenen Dienstes.

"Wertes Volk, bezugnehmend auf die polizeilichen Restriktionen gegen die Server der Piratenpartei am Freitag, den 20. Mai 2011, kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen sieht sich Anonymous zu einer Stellungnahme gezwungen. Unter dem Vorwand, dass sich in den Pads, die sich auf dem System befinden, Informationen über einen geplanten Angriff auf den französischen Atomkonzern EDF befänden, wurde dieses abgeschaltet und zur Durchsuchung beschlagnahmt. Damit wurde der Partei zeitgleich eines ihrer wichtigsten Kommunikationswerkzeuge genommen. Dieser Vorfall wurde unter dem Namen Servergate bekannt und verbreitete sich rasant als schockierende Nachricht. Anonymous sieht darin eine Verletzung der Demokratie und Meinungsfreiheit."

Stellungnahme von Anonymous.

"Die Piraten sind offline: Fahnder nahmen die Webserver der Partei am Freitag vom Netz, es liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor. Der Zugriff kommt zur Unzeit - der Wahlkampf in Bremen wird dadurch erschwert."