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"Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai 2011 ist inzwischen im Internet veröffentlicht und vom betroffenen Server-Hoster der Piratenpartei auch als echt bestätigt worden. Aus dem Dokument geht hervor, dass es zwar Ermittlungen in Frankreich gab, jedoch noch kein Rechtshilfeersuchen durch die französischen Behörden. Letzteres wurde lediglich angekündigt. Trotzdem wurde der Durchsuchungsbeschluss erlassen und die Server der Piratenpartei durch das Bundeskriminalamt beschlagnahmt. Für den Anwalt der Piratenpartei Emanuel Schach ist das ein Fall von »vorauseilendem Gehorsam« durch das Gericht. Die Piratenpartei hat nun Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt, da kein Rechtshilfeersuchen vorlag und der Schutz einer politischen Partei durch Artikel 21 Grundgesetz nicht berücksichtigt worden sei. Die im Beschluss genannte Gefahr der Löschung der Daten, darunter auch ein ohnehin öffentlich zugängliches Dokument, habe ebenfalls nicht bestanden. Die Maßnahme hatte neben der Arbeit der Piratenpartei auch die Demokratiebewegungen in Spanien und Nordafrika und den Dresdner Kirchentag behindert, die den frei zugänglichen Dienst »Piratenpad« ebenfalls nutzen."

Die 2006 gegründete Piratenpartei ist eine so genannte Ein-Themen-Partei. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Vertretung der Interessen internetaffiner Bürger. Daher setzt sie sich vor allem für einen freien Informationsfluss im Internet sowie für Bürgerrechte und Datenschutz ein.

"Piraten-Parteitage sind anders als bei anderen Parteien. In der Kongresshalle in Heidenheim steht vor fast jedem der 600 angereisten Mitglieder ein Laptop. Trotzdem empfehlen manche, statt zu mailen mal wieder miteinander zu reden. "

"ssen. Die Server der Piraten waren zeitweise abgestellt Hintergrund ist eine polizeiliche Ermittlung - die sich allerdings nicht gegen die Partei richtet. Der Bundesvorstand kritisiert die völlige Stilllegung der Dienste. Die Piraten sind derzeit offline. Die Partei hatte getwittert, dass ihre Server aufgrund einer polizeilichen Anweisung zeitweise stillgegelegt wurden und nicht erreichbar sind. Der Hintergrund ist allerdings weniger dramatisch, als es auf den ersten Blick schien: "Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Piratenpartei", stellte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt klar. Die französische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutschen Behörden in einem Fall um ein Rechtshilfeersuchen gebeten. Dieses werde derzeit ausgeführt. Auch die Franzosen würden nicht gegen die Piraten ermitteln. Details konnte die Staatsanwaltschaft nicht nennen."

Momentan ist die Tatsache, dass Frauen in der Piratenpartei relativ zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung unterrepräsentiert sind ein Thema, das auch parteiextern gern aufgenommen wird. Immerhin bietet sich hier die Möglichkeit, einerseits Klischees zu bestätigen und andererseits die junge Partei anzugreifen, ohne dass man sich auf die weit komplexere und zeitaufwändigere inhaltliche Debatte einlassen muss.