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Piraten stellen Pläne für 2012 vor - Viel reden, wenig wissen - Politik - sue... - 0 views

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    "Die Piraten wollen anders sein, basisdemokratisch, sie setzen auf Schwarmintelligenz. Doch zu wichtigen Fragen wie etwa der Euro-Krise haben sie keine Haltung. Ihr Jahresauftakt in der Bundespressekonferenz gerät deshalb zu einer Demonstration der Politikunfähigkeit"
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Spähsoftware: Berlin schafft umstrittenen Staatstrojaner an - SPIEGEL ONLINE ... - 0 views

  • Nicht nur die Piratenpartei kritisierte den Einsatz eines Trojaners. Auch Klaus Lederer, Sprecher der Linkspartei für Recht und Verbraucherschutz im Abgeordnetenhaus, nannte den Berlintrojaner unvereinbar mit der Verfassung
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    "Die Polizei in Berlin soll die Computer Verdächtiger ausspähen können - für 280.000 Euro wird deshalb ein Trojaner der Firma Syborg angeschafft, wie Innensenator Frank Henkel erklärte. Kritiker warnen vor einem programmierten Verfassungsbruch"
Mela Eckenfels

Piratenpartei: 99 Fragen an den Piraten Andreas Baum | Politik | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Berliner Abgeordnetenhaus: die Tür zum Sitzungssaal Nummer 109. In zwei Tagen, am 26. Oktober, beginnt die offizielle Amtszeit der am 18. September mit 8,9 Prozent sensationell ins Berliner Stadtparlament gewählten Piraten. Bundesweit steht die Partei bei 10 Prozent - das ist die viertstärkste politische Kraft nach den Grünen, vor den Linken und der FDP. Mit Andreas Baum haben die Berliner Piraten einen Fraktionsvorsitzenden, den man sympathisch finden muss - es geht wirklich nicht anders: Er sieht wie eine 2011-Mischung aus Rudi Dutschke, Telekom-Kundenberater und englischem Gitarrenpop aus. Bisschen schwierig ist, dass das Programm der Piraten in den Köpfen ihrer potenziellen Wähler reichlich konfus ist (»irgendwas mit Internet und mit Transparenz«) - aber auch das macht ja vor allem gute Laune. Die wunderbare Aura des Offenen, Unbekümmerten, Angstlosen, des Noch-nicht-Zugenagelten, des Uneffizienten, des Unprofessionellen: Man kann als vom Blah des deutschen Politikbetriebs ganz normal total Gequälter ja gar nicht genug von dieser Art kriegen. Legendär ist heute Baums Antwort auf die Frage eines Fernsehreporters, wie viel Schulden Berlin habe (»Viele, viele Millionen«; seither weiß ganz Deutschland, dass Berlin über 63 Milliarden Euro Schulden hat). Dass es sich bei den Piraten nicht einfach um eine neue Partei, sondern um eine neue Kultur, einen neuen Politikstil handelt, war in dem Moment klar, als der frisch gewählte Vorsitzende auf die Frage der ARD-Wahlstudio-Interviewerin mit den immer klugen, immer richtigen Worten »Keine Ahnung« antwortete und dazu sein entwaffnendes Lächeln aufsetzte. Der Vorsitzende kommt mit dem piratigen Viertelstündchen Verspätung: Rucksack, Trainingsjacke, Turnschuhe. Er ist angenehm groß. Saal Nummer 109 ist von debattierenden Parteikollegen besetzt, die neuen Räume, die den Piraten zustehen, hat die abgewählte FDP noch nicht geräumt. Wir sitzen also im Flur des Abgeordnetenhauses auf sehr hässliche
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"Geiz-Gate": Debatte um Mandatsträgerabgabe wirbelt Piratenpartei auf - SPIEG... - 0 views

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    "Die Abgeordneten der Piraten wollen nicht extra an ihre Bundespartei zahlen. Sie erklären das Thema zur Gewissensfrage. Doch die klamme Partei ist auf jeden Euro angewiesen - eine hitzige Debatte um Geiz und Geld ist entbrannt. "
Mela Eckenfels

Ditfurth reaktiviert Ökolinx: Jutta allein im Römer - Frankfurt - Rhein-Main-... - 0 views

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    Im Dreierbündnis waren Ökolinx, Piraten und Europaliste 101.000 Euro wert. Als Einzelkämpfer aber bekommen sie keinen Cent. Weil ihnen das sehr wohl bewusst ist, haben sich die Piraten Förster und Kliehm gleich wieder mit dem Europamann Brillante zu einem neuen Bündnis zusammengeschlossen. Zur Fraktion Europaliste-Piraten. Denn nur wenn sie zu dritt sind, können sie Fraktion sein mit all den erwähnten Vorteilen. Der größte Gewinn für die Piraten dürfte jedoch darin bestehen, dass sie sich jetzt wieder Piraten nennen dürfen. Nach einigen Monaten Flaute können sie endlich unter eigener Flagge segeln.
Mela Eckenfels

Berlinul îi dă lui Merkel un răgaz să salveze euro | Romania Libera - 0 views

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    Din cele cinci partide care au intrat în parlamentul local al Berlinului, numai unul - Partidul Piraţilor - se poate considera cu adevărat un câştigător. Cu o campanie electorală bazată pe o mai mare libertate a cetăţenilor şi o lărgire a drepturilor acestora, inclusiv legalizarea drogurilor „uşoare" şi un stat mai transparent, Piraţii au reuşit să obţină la prima participare la alegerile din Berlin 8,9% - un rezultat neaşteptat până şi pentru membrii partidului.
Mela Eckenfels

SPRENGSATZ _Das Politik-Blog aus Berlin» Blog Archive » Kluge Wähler - 0 views

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    Der Erfolg der Piraten ist eine schallende Ohrfeige für SPD, Grüne und "Linke", von denen sie - so die Wahlforscher - je ein Viertel ihrer Stimmen bekamen. Und sie haben, das ist ein Erfolg für die Demokratie, Nichtwähler mobilisiert. Ob sie aber mehr als eine Internet- und Protestpartei sind, das müssen sie noch beweisen. Und sie sollten nicht glauben, dass die Ergebnisse im Medien- und  Internet-Biotop Berlin auf Bundesebene übertragbar sind. Aber: Respekt! Das Wichtigste aber ist, dass der FDP-Wahlkampf scheiterte. Nicht nur ihr Vorsitzender steht zur Disposition, sondern die ganze Partei. Wenn sie jetzt ihren Anti-Europa-Kurs fortsetzt, wie Generalsekretär Christian Lindner sagte, dann wäre das der Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wo bleibt eigentlich Hans-Dietrich Genscher? Angela Merkel kann in der aktuellen Euro-Diskussion nicht aufatmen. Mit der FDP ist kein Staat und kein Europa mehr zu machen. Merkel kann ihre Europa-Politik nur noch mit Hilfe von SPD und Grünen durchsetzen. Sie ist eine Kanzlerin ohne inhaltliche Mehrheit. Für 2013 (oder bei Neuwahlen) kann Merkel nur noch darauf hoffen, dass die Piraten 2013 der SPD und den Grünen so viele Stimmen abnehmen, dass es für Rot-Grün nicht reicht. Mehr Hoffnung kann sie nicht mehr haben.
Mela Eckenfels

Wahl-Triumph in Berlin: Piraten sind mehr als naive Netznerds | FTD.de - 0 views

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    Piraten - allein schon der Name! Als wenn ein paar Kleinkinder zum Fasching gehen wollen, so klingt das. Und erst ihr Berliner Spitzenkandidat! Der kennt, ausweislich einer Talkrunde im Regionalsender RBB, nicht mal den Schuldenstand Berlins. "Viele Millionen", hat Andreas Baum da gesagt - dabei weiß doch jeder, dass es 63 Mrd. Euro sind. Das ist doch nur eine Spaßpartei, die aus Protest oder Ahnungslosigkeit gewählt wurde.
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Piratenpartei: Können Piraten Wirtschaft? | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Die junge Partei will in Sachen Euro-Krise und Schuldenabbau endlich mitreden. Doch dabei verstrickt sie sich einmal mehr in endlosen Grundsatzdiskussionen. "
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Bis 72.000 Euro Jahresgrundgehalt können Praktikanten und Hilfskräfte beim ES... - 0 views

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    "Die bayerischen Piraten haben Dokumente zum ESM veröffentlich, die bislang, eingestuft als vertraulich oder Verschlusssache, nur dem Haushaltsausschuss des Bundestages bekannt waren"
Mela Eckenfels

München: Rainer Langhans spendet Piratenpartei Geld - Bayern - sueddeutsche.de - 0 views

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    "Was haben das Dschungelcamp und die Piratenpartei gemeinsam? Geht es nach Rainer Langhans, Symbolfigur der 68er, haben beide Kommunen-Potenzial. Jetzt hat der Münchner einen Teil seiner TV-Gage den bayerischen Piraten gespendet. Auch Wikileaks-Gründer Assange soll bald in den Genuss einer Spende kommen. "
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