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Die schlechte Nachricht ist, daß es dabei nicht nur um Finnland oder Österreich geht: Alle Länder der Europäischen Union müssen ihre Gesetze laut dem Rahmenbeschluß bis 28. November dieses Jahres anpassen. Was das bedeutet, ist, daß nach dem November eine rassistische oder fremdenfeindliche Motivation ein rechtlicher Tatbestand vor den Gerichten aller EU-Länder sein wird und somit bis Ende dieses Jahres Gedankenverbrechen in Europa eine Realität sein werden. Sicher, Absicht ist seit langer Zeit ein Faktor im Rechtswesen gewesen, aber nur was Handlungen betrifft, nicht Aussagen. Bei Handlungen kann die Absicht eine Anklageerschwernis bedeuten - wie im Fall vorsätzlichen Mordes - aber wir reden hier von etwas völlig anderem: in dem finnischen Gesetzesvorschlag kann rassistische Motivation an sich zu einem Verbrechen werden. Es bedeutet, daß es, selbst wenn man eine Webseite oder einen Blog hat, wo man nur Nachrichten über den Islam sammelt und öffentlich präsentiert, zu einem Verbrechen wird, wenn die Motivation dazu als rassistisch gesehen wird. Jetzt könnte man denken, daß das obige Beispiel nicht wirklich korrekt ist, nachdem der Islam keine Rasse ist, aber seien Sie unbesorgt, daran hat man natürlich gedacht. Der Rahmenbeschluß stellt fest, daß es zu einem rassistischen Verbrechen wird, wenn Äußerungen gegen eine Religion als Vorwand für Äußerungen gegen die Ethnizität einer bestimmten Gruppe gesehen werden: In anderen Worten, wenn man eine Religion kritisiert, die mehrheitlich aus ethnisch nicht-weißen Menschen besteht, dann kann das den Rassistenalarm auslösen. Oh ja, und man braucht nicht einmal darauf zu warten, daß sich irgendjemand aus dieser Volksgruppe oder Religion tatsächlich beleidigt fühlt, denn im Rahmenbeschluß heißt es auch, daß der Staat bestrebt sein sollte, von sich aus solche Fälle aufzuspüren und strafrechtlich zu verfolgen, mit der Begründung, daß Menschen, die rassistischen Verbrechen ausgesetz

Ach, die böse Verwechslung der Opfer mit den Tätern hat viele Eltern. Und die Meinungsfreiheit hat viele Feinde. All jene etwa, die mit Gewalt drohen, weil sie sich durch die Meinung anderer in ihren Gefühlen verletzt sehen - ich denke da an den islamistischen Aufstand gegen die dänischen Mohammend-Karikaturen. Aber auch jene politisch korrekten Mitbürger, die eine nichts als faktische Aussage dann für eine Diskriminierung halten, wenn sie den sogenannten Migrationshintergrund jugendlicher Gewalttäter erwähnt - aber ungern hören, dass auch die Bezeichnung "Scheißdeutscher" nicht gerade für die Multikultiidylle wechselseitiger Toleranz spricht.

Khomeinis Triumph Vor 20 Jahren hatte Salman Rushdie noch viel Solidarität erfahren, als man ihn mit dem Tod bedrohte, nicht zuletzt von linksliberalen Intellektuellen und Medien. Während die Fatwa nach wie vor Bestand hat, hat sich der Diskurs um Meinungsfreiheit versus religiöse Gefühle jedoch drastisch verschoben. »Durch die Legenden, dass die Ablehnung der ›Satanischen Verse‹ religiös begründet sei, dass die Muslime sich beleidigt fühlten und dass Redefreiheit in einer pluralen Gesellschaft notwendigerweise engere Grenzen habe, haben Linke und Liberale eine Kultur des Beleidigt­seins gezüchtet, in der die Behauptung von Verletztheit zum Identitätsbeweis wird«, resümierte der britische Publizist Kenan Malik in einem Beitrag für perlentaucher.de die Folgen der Rushdie-Affäre. Khomeini mag mit dem Versuch gescheitert sein, durch seine Fatwa die Verbreitung des Buchs zu unterbinden, hinsichtlich der Ausbreitung eines Klimas der Selbstzensur und der Einschränkung der Redefreiheit angesichts religiöser Gefühle jedoch war dem Ayatollah mit seiner Fatwa posthum ein Triumph beschieden. Die Linke hat daran einen beträchtlichen Anteil.

Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Die westlichen Regierungen sollten eine Crashkurs nehmen, in islamischem Recht und der historischen, anhaltenden muslimischen Verpflichtung nicht muslimische Völker zu unterwerfen. Sie könnten damit beginnen, dass sie das bald erscheinende Buch von Efraim Karsh lesen: „Islamic Imperialism: A History" (Islamischer Imperialismus - eine Geschichte). Völker, die frei bleiben wollen, müssen sich uneingeschränkt auf die Seite Dänemarks stellen.