Piratenpartei

"Berlin - Nach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei Deutschland vorübergehend nicht im Netz: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag 'eine Vielzahl' von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit - darunter die von der Partei angemieteten bei einem Offenbacher Anbieter. Das Verfahren richte sich nicht gegen die Partei, sondern gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte die Staatsanwaltschaft. Dabei geht es um einen versuchten Hacker-Angriff auf die IT-Infrastruktur des französischen Energiekonzerns EdF, der Dutzende Atomkraftwerke betreibt. Spekuliert wurde am Freitag, dass eine Hacker-Organisation auf dem Server der Partei illegale Aktivitäten koordiniert haben könnte"

"Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Zunächst waren am frühen Morgen mit einem Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft und auf richterliche Anordnung die Server der Piratenpartei abgeschaltet worden. Man ermittelte gegen "unbekannte Benutzer der IT-Angebote". Speziell ging es wohl um den Textdienst " Piratenpad", über den angeblich ein SSH-Schlüssel verteilt worden sein soll, der für Angriffe auf einen Server des französischen Energiekonzerns Électricité de France genutzt werden könnte."

"Kurz vor der Landtagswahl in Bremen ist der Internetauftritt der Piratenpartei offline. Grund dafür ist eine Beschlagnahmung von Servern der Partei durch die Polizei aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft Darmstadt am Freitagmorgen. Auf den Rechnern befindet sich angeblich strafrechtlich relevantes Material. Der Bundesvorstand der Piratenpartei erklärte, dass die Beschlagnahmung aufgrund eines französischen Ermittlungsersuchens erfolgte. Ein Sprecher der Darmstädter Staatsanwaltschaft bestätigte dies gegenüber heise online. Die Ermittlungen führe die Staatsanwaltschaft Paris. Zum Hintergrund der Ermittlungen wurden keine Angaben gemacht. Die Piratenpartei geht davon aus, dass die Ermittlungen der französischen Behörden in Zusammenhang mit dem von der Partei angebotenen Dienst Piratenpad stehen. Dieser erlaubt das gemeinschaftliche Bearbeiten von Dokumenten durch mehrere Anwender. Möglicherweise sei Piratenpad von den Netzaktivisten der Gruppe Anonymous verwendet worden. Die Polizei habe zur Sicherung von Beweisen allerdings gleich alle Server der Piratenpartei beschlagnahmt"

"Server-Durchsuchung wegen französischem Ermittlungsverfahren Internetdienste der Piratenpartei vor Bremen-Wahl offline Die Server der Piratenpartei wurden heute vormittag um 9:15 Uhr auf Grund eines Durchsuchungsbefehls der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf richterliche Anordnung hin abgeschaltet. Davon betroffen sind die Webseite der Piratenpartei Deutschland sowie der Landesverbände Rheinland-Pfalz, Nordrhein Westfalen (zeitweise) und Saarland. Außerdem können die Mailserver und viele weitere IT-Dienste - derzeit nicht angeboten werden."

"Am 20.05.2011 fand in der Geschäftsstelle der Piratenpartei Deutschland eine Pressekonferenz statt. In dieser hat der stellvertretende Vorsitzende Bernd Schlömer zusammen mit Pavel Mayer und Christopher Lauer der Presse Rede und Antwort gestanden. Freundlicherweise hat Herr Dernbach von der DPA uns die Aufnahme der Pressekonferenz zur Verfügung gestellt. "

"BERLIN dpa | Nach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei Deutschland vorübergehend nicht im Netz: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag "eine Vielzahl" von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das Verfahren richte sich nicht gegen die Partei, sondern gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Durch die Beschlagnahmung ist die digitale Kommunikation der Organisation kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen nahezu lahmgelegt. "

Zwei Tage vor der Wahl gelingt es einer relativ neuen, bisher noch recht unbekannten Partei den Unmut der Bevölkerung aufzugreifen und sie wird rasant zunehmend populärer. Dank E-Mail, Instant Messaging und Social Media wird sie massiv weiterempfohlen und ihr Bekanntheitsgrad erhöht sich schlagartig. Da sie nur über geringe Präsenz vor Ort verfügt, informieren sich die Menschen vor allem im Internet.Und was sie dort lesen, kommt an.

"Die Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei - die beschwert sich beim Amtsgericht Darmstadt. Die Aktion richtet sich jedoch nicht gegen die Partei, sondern geht auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück. "Das ist für uns ein sehr schwerer Schlag", klagt Parteichef Nerz. Das Hackernetzwerk Anonymous reagiert mit massiven Angriffen auf die Websites von Polizei und BKA."

"Halle (Saale)/OFFENBACH/MZ. Die Fahnder kamen am Freitagmorgen und sie kamen ohne Ankündigung. Kurze Zeit später waren die meisten Internetserver der deutschen Piratenpartei vom Netz getrennt. Zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen, bei der die Kämpfer für ein freies Internet sich Chancen auf den Einzug ins Parlament ausgerechnet hatten, steht die Online-Partei mit einem Mal ohne Webpräsenz da. Hintergrund der Abschaltung der Server, die die Piratenpartei nach eigenen Angaben bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet hatte, ist ein Amtshilfeersuchen der französischen Polizei. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richte sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, ließ der Parteivorstand wissen, man sei "lediglich als Betreiber der Server involviert". "

"Ein Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Darmstadt führte heute zur Sperrung mehrerer Webpräsenzen und Online-Arbeitswerkzeugen der Piratenpartei. Vermutlich wurde von Dritten ein strafrechtlich relevanter Inhalt in das öffentlich für jedermann verfügbare Ether-Tool "Piratenpad" eingefügt. Sollte dies so sein, ist es fraglich, ob ein Abschalten wichtiger zentraler Parteiinfrastruktur, die für die interne und externe Kommunikation der Partei von immenser Wichtigkeit ist, nicht vermieden werden konnte. Dies gälte es ggf. gerichtlich zu prüfen. "

"Servergate: Staatsanwalt nimmt Piratenpartei offline Nichts geht mehr: Die Piratenpartei vermeldet die Beschlagnahmung ihrer Server. Nichts geht mehr: Die Piratenpartei vermeldet die Beschlagnahmung ihrer Server. Die Piratenpartei steuert zwei Tage vor der Landtagswahl in Bremen auf ein Debakel zu: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ließ die Server der sechstgrößten deutschen Partei abschalten. Angeblich befindet sich auf den Rechnern strafrechtlich relevantes Material. Mitten im Endspurt der Wahl vermeldete die Piratenpartei Deutschland heute Mittag: "Unsere Server sind vorübergehend auf polizeiliche Anweisung offline." Nachdem zunächst keine weiteren Informationen zu dem Zwischenfall verfügbar waren, sickerten einige Details dann im Laufe des Nachmittags tröpfchenweise durch."

So plz, dear german & french police - could you just shut down Google now!?! http://goo.gl/xj6yE

"PROTEST! Die Piraten sind offline: Fahnder der Polizei nahmen die Webserver der Partei am Freitag vom Netz, es liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor, angeblich wegen einer Amtshilfe gegen- über der Generalstaatsanwaltschaft in Frankreich. Der Zugriff kommt zur Unzeit! Der Wahlkampf in Bremen wird dadurch erschwert. Keine der beteiligten Behörden in Deutschland und Frankreich geben Auskunft und verstecken sich hinter "Laufenden Verfahren". Die Rentnerinnen und Rentner Partei mißbilligt ein solches Verhalten deutscher Behörden gegenüber einer politischen Partei im Wahlkampf, das grenzt an mutwillige Behinderung! Aus Solidarität gegenüber einer demokratischen Partei in Deutschland hier der Link zum noch erreichbaren Landesverband der Piraten in Bremen!"

Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland äußert sich zur Beschlagnahmung von Servern der Piratenpartei aufgrund eines Amtshilfegesuchs der französischen Polizei, ausgelößt durch die Nutzung eines öffentlich angebotenen Dienstes.

"Digitale Kommunikation ist für die Piratenpartei das A und O. Zwei Tage vor der Bremer Bürgerschaftswahl hat die Polizei ihre Server beschlagnahmt. Die Partei steht aber nicht selbst im Visier - es geht um einen Angriff der Hackergruppe Anonymous"

"Es sollte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass die Server der Piratenpartei weitestgehend beschlagnahmt und abgeschaltet wurden. Man sollte sich da nicht großartig an den Verschwörungstheorien beteiligen, sondern ein Blick auf die bisher veröffentlichten Informationen werfen. Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Piratenpartei, sondern beruhen auf einem Rechtshilfegesuch der französischen Staatsanwaltschaft. Gerüchten zufolge sollen sich Anonymous-Aktivisten über das Piratenpad koordiniert haben und dort zu Hackerangriffen auf ein französisches Energieunternehmen aufgerufen haben. Spätestens an diesem Punkt stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Piratenpartei ist die sechstgrößte Partei Deutschlands - und ist beispielsweise bei der Kommunalwahl in Hessen in mehrere Kommunalparlamente eingezogen. Auch wenn sie derzeit bundesweit bei Wahlen und in den Umfragen bei +- 2% stagniert - bei den sogenannten Jugendwahlen konnten sie sich schon als viertstärkste Kraft etablieren. Die Piraten sind mittlerweile fest im politischen Spektrum unseres Landes verankert. Durch Artikel 21 unseres Grundgesetzes sind Parteien in Deutschland besonders geschützt. Nun werden die Piraten 2 Tage vor der Bremen-Wahl ihrem wichtigsten Kommunikationsmittel beraubt. Nun kann man einwerfen, es gebe die Kommunikation im persönlichen Gespräch, per Telefon oder auf anderem Wege. Das ist selbstverständlich nur zum Teil korrekt. Durch das Grundgesetz sind nicht nur die Parteien, sondern auch und insbesondere ihre Kommunikationswege geschützt - und dementsprechend auch die Serverstruktur der Piraten. Was dem Pirat sein Server, ist dem CDU-Mitglied sein Telefon. Hier gilt es keinen Unterschied zu machen - erst Recht nicht im Internetzeitalter, indem wir uns schon lange befinden. Man stelle sich einmal vor, die Staatsanwaltschaft würde die Mobilfunktelefone aller CDU-Mitglieder beschlagnahmen, sowie die Server bei T-Mobile für die Mailboxen.

"Halle (Saale)/WIESBADEN/MZ. Keine fünf Stunden brauchten Internetaktivisten, um zurückzuschlagen. Nachdem Fahnder gestern Mittag die meisten Internetserver der deutschen Piratenpartei vom Netz getrennt hatten, waren am Nachmittag plötzlich die Internetseiten des Bundeskriminalamtes unter bka.de und polizei.de nicht mehr aufzurufen. "Ja, die Internetseiten waren zeitweise nicht erreichbar", bestätigte eine BKA-Sprecherin am Abend der MZ. Sie nannte aber weder Zeitraum noch Ursache. Offenbar, so Spekulationen im Netz, waren die Server der Bundespolizei ausgefallen, nachdem Mitglieder des weltweiten Kollektivs Anonymous sie mit einer sogenannten Denial-of-Service-Attacke angegriffen hatten. Dabei werden Internetseiten automatisch mit zehn- oder hunderttausenden Anfragen bombardiert, bis sie unter dem Ansturm zusammenbrechen. "

"Da staunte die Piratenpartei nicht schlecht. Ihre Webserver wurden von Fahndern vom Netz genommen. Ein Durchsuchungsbeschluss sei der Übeltäter. Die Piratenpartei ist nicht mehr online. Die Server bei der Firma Aixit in Offenbach wurden von der Polizei abgeschaltet und durchsucht. Doch nicht etwa gegen die Partei selbst richten sich die Ermittlungen, wie man jetzt annehmen würde. Was dahinter steckt, ist noch nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt darf keine Angaben machen. Nur so viel: Es handle sich um ein Rechtshilfeersuchen der französischen Generalstaatsanwaltschaft, das bei der Staatsanwaltschaft"

"Piraten-Parteitage sind anders als bei anderen Parteien. In der Kongresshalle in Heidenheim steht vor fast jedem der 600 angereisten Mitglieder ein Laptop. Trotzdem empfehlen manche, statt zu mailen mal wieder miteinander zu reden. "