Piratenpartei

"Die Server der Piratenpartei sind am Freitag im Zuge einer Polizeiaktion abgeschaltet worden. Porträt Die Server der Piratenpartei sind am Freitag im Zuge einer Polizeiaktion abgeschaltet worden. Hintergrund war ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf Anfrage mitteilte. Das von den französischen Behörden geführte Ermittlungsverfahren richte sich jedoch nicht gegen die Piratenpartei. Einzelheiten zu den Ermittlungen wollte der Sprecher nicht mitteilen, da deutsche Stellen "nicht Herr des Verfahrens" seien."

"«Wir nehmen unsere Kommunikations-Infrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb, nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden», sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur dpa am Samstag. Gegen die Aktion, an der auch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) beteiligt waren, habe man inzwischen Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Parteien stehen in der Bundesrepublik unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 21). Es sei vollkommen unverhältnismäßig, wegen eines Forum-Beitrags in einem sogenannten PiratenPad kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen die gesamte Kommunikationsinfrastruktur der Partei lahmzulegen."

"Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt."

"Berlin - Die Piratenpartei Deutschland ist nach der Beschlagnahme ihrer Internet-Server durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt wieder online. «Wir nehmen unsere Kommunikations-Infrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb, nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden», sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur dpa am Samstag."

"Die Piratenpartei ist nach eigenen Angaben von der Polizei weitgehend lahmgelegt worden. Sämtliche Server seien am Morgen beschlagnahmt und abgeschaltet worden, sagte der stellvertretende Parteichef Bernd Schlömer am Freitag in Berlin. Das Ausmaß des Schadens sei enorm, weil die gesamte Arbeit der Partei über "IT- und Digitaltechnologie" laufe. "Zwei Tage vor der Bremen-Wahl sind wir abgeknipst vom Wahlkampf", beklagte Schlömer. Dabei gebe es für das Vorgehen der Polizei "keine rechtliche Veranlassung"."

"Die Webseite der Piratenpartei war heute mehrere Stunden lang nicht zu erreichen. Die Polizei teilte mit, Beamte des Bundeskriminalamtes hätten einige Server der Partei beschlagnahmt, weil sich darauf strafrechtlich relevantes Material befunden habe. Offenbar handelte es sich um den Servicedienst "PiratePad", eine Software für Gruppenarbeiten, auf die jeder zugreifen kann. Ein Sprecher der Piratenpartei sagte "DRadio Wissen", die strafrechtlichen Inhalte seien vermutlich von außen auf die Seite gestellt worden."

"Darmstadt (RPO). Die Piratenpartei war am Freitag offline: Die Server der Piratenpartei sind im Zuge einer Polizeiaktion abgeschaltet worden. Hintergrund sind offenbar geplante digitale Angriffe auf einen französischen Energiekonzern. Dahinter könnten die Hacker der Gruppe "Anonymous" stehen."

"Das Verfahren richte sich allerdings nicht gegen die Partei und gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist damit die digitale Kommunikation der Partei nahezu lahmgelegt. Die Aktivisten kritisieren die Aktion der Polizei als überzogen. Die Server habe man bei der Firma Aixit in Offenbach gemietet, teilte die Partei mit. Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es für möglich, dass die Hacker-Organisation Anonymous auf dem Server der Partei illegale Aktivitäten koordiniert haben könnte. Der Vorstand betonte, er werde im „Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen"."

"Unbekannte hatten über "Piratenpad" Angriff auf Server des französischen Energiekonzerns EDF geplant Die Server der deutschen Piratenpartei wurden am Freitag im Zuge von Polizeiermittlungen vom Netz genommen. Der Partei-Bundesvorstand erklärte, dass ein Ermittlungsersuchen aus Frankreich Grund für die Durchsuchungen seien. Gegen die Partei selbst werde nicht ermittelt. Genaueres ist zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht bekannt."

For those of you having trouble with the link: Dear Mr. Ambassador, I write to you with regard to events that have transpired on Friday, the gravity of which have led me to question the democratic integrity of the Federal Republic of Germany. On Friday morning, May 20, German law enforcement officers seized the information technology and communications infrastructure of the Piratenpartei, a legal and officially recognised political party. The seizures have transpired irrespective of the fact that the Party is not suspected of any illegal activity. Media reports suggest that the seizures have occurred as a result of investigations by the French law enforcement organisations into an alleged distributed denial of service attack, and event which itself occurred several months prior to the seizure. French investigators are of the opinion that one of the servers, which provides collaborative services and tools that may be used by the general public, may have been used by an individual or individuals in the planning of the alleged attack. Indeed, it should be noted, that we as a party also use services provided by the Piratenpartei which were affected by these seizures.

"finde Vorgehen der Behörden Großteil der IT Struktur der @Piratenpartei lahmzulegen falsch. Mehr Infos notwendig #servergate"

"Heute Vormittag twitterte die Piratenpartei, dass ihre Server "auf polizeiliche Anweisung" hin vorübergehend offline seien. Aleks Lessmann, ein Mitglied des Bundespresseteams der Partei, meinte gegenüber Telepolis, die Polizei hätte einen Durchsuchungsbeschluss vorgelegt, der Inhalte von bei der Firma AixIT in Offenbach gemieteten Rechnern betreffe. Kurz nach 14 Uhr bestätigte der Bundesvorstand der Partei auch das bereits via Twitter verbreitete Gerücht, dass der Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf einem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Paris beruht, in dem nicht die Piraten, sondern eine bislang unbekannte Gruppe oder Person Beschuldigte oder Beschuldigter ist."

" Konstanz. Alle Server der Piratenpartei sind seit heute Morgen und noch immer offline. Betroffen sind die Webseiten und das Wiki sowie zum Beispiel auch Mailinglisten-, Mail- und Jabber-Server. Über Twitter teilte die Partei mit, alle Server seien „auf polizeiliche Anweisung" offline. Das berichtete schon am Vormittag netzpolitik.org."

"Kurz vor den Bürgerschaftswahlen in Bremen beschlagnahmt die Polizei die Server der Piratenpartei. Das kann man getrost als herben Schlag bezeichnen. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit könnte in diesem Fall massiv überschritten worden sein."

"Darmstadt/MVregio Die Darmstädter Staatsanwaltschaft hat am Freitagmorgen (20.05.) zahlreiche Server der Piratenpartei bei einem Hoster in Offenbach beschlagnahmen lassen. Etliche Websites und Online-Dienste der Partei sind seither offline. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte auf Anfrage von heise online, die Beschlagnahmung sei aufgrund eines Amtshilfeersuchen der französische Behörden erfolgt, die Ermittlungen führe die Staatsanwaltschaft Paris. Die Darmstädter Behörde macht zum Hintergrund der Ermittlungen darüber hinaus keine Angaben. "

"Das Aktionsnetzwerk Anonymous hat offenbar binnen nur weniger Stunden auf die Abschaltung der Server der deutschen Piratenpartei reagiert. Zur Stunde werden massive DoS-Angriffe auf Webseiten der Polizei und des Bundeskriminalamtes gefahren. Sowohl Polizei.de als auch BKA.de sind aktuell nicht mehr erreichbar. "

"Überraschend gingen heute die Server der Piratenpartei vom Netz. Betroffen war nicht nicht nur die Webseite der Partei, sondern auch alle weiteren Webdienste wie etwa E-Mail- sowie die zum Jabber-Netzwerk gehörenden Server."

"Die Beschlagnahmung von Servern kurz vor der Wahl in Bremen macht der Piratenpartei als "führende Internetpartei " zu schaffen. Mitglieder sehen sich als "Opfer der Unfähigkeit von Behörden". Der Vorgang sei "absurd"."

"Die gestern erfolgte Abschaltung der Server der Piratenpartei fand vermutlich wegen Einträgen Dritten auf dem angebotenen Dienst Piratenpad statt."

" Die Polizei hat zahlreiche Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt und die Partei damit zwei Tage vor der Wahl in Bremen weitgehend lahmgelegt. Grund ist offenbar ein französisches Rechtshilfeersuchen, bei dem es mehreren Quellen zufolge um einen geplanten Hackerangriff der Gruppe Anonymous auf den französischen Stromkonzern Electricité de France (EDF) gehen soll."