Piratenpartei

"Die Piratenpartei Deutschland ist nach der Beschlagnahme ihrer Internet-Server durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt wieder online. "Wir nehmen unsere Kommunikations-Infrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb, nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden", sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur dpa am Samstag."

"Kurz vor der Bremer Landtagswahl schaltete die Polizei die Server einer Partei für mehrere Stunden ab - dieses Vorgehen bei einer Durchsuchung kritisiert die Piratenpartei als unverhältnismäßig. Eine Beschwerde liegt beim Gericht, nun will die Partei in anderen Staaten Server nutzen."

"Eigentlich wollte ich Deutschland nach meiner Pensionierung den Rücken kehren und mir ein wärmeres levantinisches Plätzchen für die alten Tage suchen. Die sehr gute Lebensqualität hier in Kiel und die Berichte von Freunden, die aus dem Süden zurückgekehrt sind, weil es dort um die gesundheitliche Versorgung schlecht bestellt ist, haben mich dann nochmal nachdenken lassen. Nun will ich mir ein Haus bauen und hier bleiben. Bis eben, als ich erfuhr dass die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss bei AIXIT in Offenbach "zum Hausbesuch" erschienen ist. Dem Vernehmen ist man auf der Suche nach einer einzigen pdf-Datei (!!!). Dafür muss unsere leistungsstarke Bundes-IT komplett heruntergefahren, beschlagnahmt (???) und durchsucht werden."

"Zentrale Computer der Piratenpartei sind von der Polizei abgeschaltet worden. Dies betrifft nach Angaben der Partei offenbar zahlreiche Server in Offenbach. Betroffen ist demnach auch der Wahlkampf der Piratenpartei im Land Bremen, weil der komplette E-Mail-Verkehr und die Internetseite zentral von Offenbach aus versorgt werden, so die Partei in einer Mitteilung."

"Wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitteilt, haben Ermittler am Freitagmorgen die Webserver der Piratenpartei vom Netz genommen. Damit wurde mitten im Wahlkampf die zentrale Kommunikationsstruktur der Partei lahmgelegt. Die Partei vermutet einen Zusammenhang mit den Angriffen auf die Sony Playstation. Um 18 Uhr war die Seite zunächst wieder erreichbar."

"Die Piratenpartei ist nach eigenen Angaben von der Polizei weitgehend lahmgelegt worden. Sämtliche Server seien am Morgen beschlagnahmt und abgeschaltet worden, sagte der stellvertretende Parteichef Bernd Schlömer am Freitag in Berlin. Das Ausmaß des Schadens sei enorm, weil die gesamte Arbeit der Partei über "IT- und Digitaltechnologie" laufe. "Zwei Tage vor der Bremen-Wahl sind wir abgeknipst vom Wahlkampf", beklagte Schlömer. Dabei gebe es für das Vorgehen der Polizei "keine rechtliche Veranlassung"."

""Wir nehmen unsere Kommunikations-Infrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb, nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden", sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur dpa am Samstag. Gegen die Aktion, an der auch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) beteiligt waren, habe man inzwischen Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Parteien stehen in der Bundesrepublik unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 21). Es sei vollkommen unverhältnismäßig, wegen eines Forum-Beitrags in einem sogenannten PiratenPad kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen die gesamte Kommunikationsinfrastruktur der Partei lahmzulegen."

"Die Piraten sind offline: Die Polizei hat die Server der Piratenpartei am Freitag vom Netz genommen. Hintergrund sind offenbar Ermittlungen im Nachbarland Frankreich, die sich aber nicht gegen die Partei selbst richten sollen. "

"Die Piratenpartei Deutschland ist nach der Beschlagnahme ihrer Internet-Server durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt wieder online. "Wir nehmen unsere Kommunikationsinfrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb, nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden", sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur DPA."

"Unbekannte hätten einen konzertierten Hackerangriff auf einen französischen Elektrizitätskonzern geplant. Dies berichtet «Spiegel Online». Dabei soll es sich um das Staatsunternehmen EDF handeln, das in Frankreich 58 Atomkraftwerke betreibt. Die Angriffsvorbereitungen sollen über einen Server der deutschen Piratenpartei erfolgt sein. Damit erklärt sich auch, warum die deutsche Polizei am Freitag sämtliche Server der Partei lahmlegen ließ."

"Am Vormittag des 20. Mai trennte das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) sämtliche Server der Piratenpartei Deutschland vom Internet. Damit wurde die Piratenpartei Deutschland - unmittelbar vor den Landtagswahlen in Bremen - ihrer zentralen Kommunikationswege und Meinungsbildungsinstrumente beraubt. "

"Server der Piratenpartei bei Polizeiaktion abgeschaltet Nach französischem Rechtshilfeersuchen - Partei nicht beschuldigt Die Server der Piratenpartei sind am Freitag im Zuge einer Polizeiaktion abgeschaltet worden. Hintergrund war ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf Anfrage mitteilte. Das von den französischen Behörden geführte Ermittlungsverfahren richte sich jedoch nicht gegen die Piratenpartei. Einzelheiten zu den Ermittlungen wollte der Sprecher nicht mitteilen, da deutsche Stellen "nicht Herr des Verfahrens" seien."

"Die Server der Piratenpartei wurden heute vormittags um 9:15 Uhr auf Grund eines Durchsuchungsbefehls der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf richterliche Anordnung hin abgeschaltet. Davon betroffen sind die Webseite der Piratenpartei Deutschland sowie der Landesverbände Rheinland-Pfalz, Nordrhein Westfalen (zeitweise) und Saarland. Außerdem können die Mailserver und viele weitere IT-Dienste - derzeit nicht angeboten werden."

"This Friday May the 20th in the morning, German police seized multiple servers from German Pirate Party for a police investigation issued from France. German Pirate Party has stated that they will support, within their legal obligations, French authorities in their investigation. Access to technical infrastructure has already been provided as far as it is necessary for the investigation needs. Therefore the targeted search for specific datasets should quickly be established."

"I would like to add my condemnation to that of Sebastian Nerz and Rick Falkvinge, amongst others on yesterday's police raid of German Pirate Party IT Assets. "

"Halle (Saale)/OFFENBACH/MZ. Die Fahnder kamen am Freitagmorgen und sie kamen ohne Ankündigung. Kurze Zeit später waren die meisten Internetserver der deutschen Piratenpartei vom Netz getrennt. Zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen, bei der die Kämpfer für ein freies Internet sich Chancen auf den Einzug ins Parlament ausgerechnet hatten, steht die Online-Partei mit einem Mal ohne Webpräsenz da. Hintergrund der Abschaltung der Server, die die Piratenpartei nach eigenen Angaben bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet hatte, ist ein Amtshilfeersuchen der französischen Polizei. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richte sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, ließ der Parteivorstand wissen, man sei "lediglich als Betreiber der Server involviert". "

" Piratenpartei © dpa Lahmgelegt: Der Parteivorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz bezeichnete die Polizeiaktion als «ein sehr schwerer Schlag». Das Verfahren richte sich aber nicht gegen die Partei selbst, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Aktion, an der auch das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligt war, gehe vielmehr auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück. Dabei geht es um einen Angriff auf die IT-Infrastruktur des französischen Stromkonzerns Électricité de France SA durch die Hackergruppe Anonymous."

"Darmstadt - Digitale Kommunikation ist für die Piratenpartei das A und O. Zwei Tage vor der Bremer Bürgerschaftswahl hat die Polizei ihre Server beschlagnahmt. Die Partei steht nicht selbst im Visier. Es geht um einen Angriff auf den französischen Stromkonzern EDF durch die Hackergruppe Anonymous, die offenbar das Netzwerk der Piratenpartei nutzte. Auch Nicht-Mitglieder können auf das System zugreifen. Die Polizeiaktion folgte einem Ermittlungsersuchen aus Frankreich wegen der EDF-Attacke."

"Die Polizei hat Server beschlagnahmt, auf denen Teile des Internetangebots der Piratenpartei liegen. Beanstandet wird nicht das Angebot der Partei, sondern das anderer Server-Nutzer. Für die Piraten ist das kurz vor der Bremen-Wahl fatal."

"Ohne Ankündigung entert die Polizei ein Rechenzentrum, beschlagnahmt Server der Piratenpartei und zieht eine Kopie einer Datenbank. Die Infrastruktur wird damit lahmgelegt, auf "verfassungswidrige Weise", sagt der Vorsitzende Nerz. Nun lagert die Partei ihre Seiten ins Ausland aus - in Deutschland seien sie nicht sicher."