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"Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat am Freitagmorgen mehrere Server der Piratenpartei beschlagnahmen lassen. Daraufhin setzen Hacker offenbar die Webseiten des BKA und der Polizei außer Gefecht. "

"Damit es später keine Missverständnisse gibt: Ein deutscher Staatsanwalt ist nicht verpflichtet, Server zu beschlagnahmen - bloß weil ausländische Ermittlungsbehörden das von ihm verlangen. Es gibt da keinen Automatismus wie zum Beispiel beim Europäischen Haftbefehl. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte also in eigener Regie und anhand der deutschen Gesetze zu prüfen, ob sie vom Bundeskriminalamt, wie heute geschehen, die Server der Piratenpartei vom Netz nehmen, einpacken und / oder spiegeln lässt. "

"am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt mehrere Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt. Zwar richteten sich die Ermittlungen nicht gegen uns selbst, dennoch sind dadurch zahlreiche Informations- und Kommunikationskanäle vorerst abgeschnitten. Der in den Medien als #servergate bekannt gewordene Fall stellt einen massiven Eingriff in unsere Handlungsfähigkeit als sozial-liberale Partei kurz vor den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft dar. Wir distanzieren uns von allen Aktionen Dritter, die eventuell einen strafrechtlich relevanten Hintergrund haben. Allerdings sind uns bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal Detailinformationen bekannt, die auf Straftaten bestimmter Personen hinweisen. Als Partei stellen wir jedem Bürger - und selbst anderen Parteien - unsere IT-Infrastruktur kostenlos zur Verfügung, um damit einen politischen Diskurs und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Von einer Kontrolle unserer Dienste sehen wir ab, da dies nicht unserer Idee der freien Entfaltung ohne Überwachung gerecht wird. Diesen massiven Eingriff in Arbeits- und Kommunikationsstrukturen von Menschen untereinander verurteilen wir scharf. "

"ssen. Die Server der Piraten waren zeitweise abgestellt Hintergrund ist eine polizeiliche Ermittlung - die sich allerdings nicht gegen die Partei richtet. Der Bundesvorstand kritisiert die völlige Stilllegung der Dienste. Die Piraten sind derzeit offline. Die Partei hatte getwittert, dass ihre Server aufgrund einer polizeilichen Anweisung zeitweise stillgegelegt wurden und nicht erreichbar sind. Der Hintergrund ist allerdings weniger dramatisch, als es auf den ersten Blick schien: "Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Piratenpartei", stellte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt klar. Die französische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutschen Behörden in einem Fall um ein Rechtshilfeersuchen gebeten. Dieses werde derzeit ausgeführt. Auch die Franzosen würden nicht gegen die Piraten ermitteln. Details konnte die Staatsanwaltschaft nicht nennen."

"Berlin - Nach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei Deutschland vorübergehend nicht im Netz: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag 'eine Vielzahl' von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit - darunter die von der Partei angemieteten bei einem Offenbacher Anbieter. Das Verfahren richte sich nicht gegen die Partei, sondern gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte die Staatsanwaltschaft. Dabei geht es um einen versuchten Hacker-Angriff auf die IT-Infrastruktur des französischen Energiekonzerns EdF, der Dutzende Atomkraftwerke betreibt. Spekuliert wurde am Freitag, dass eine Hacker-Organisation auf dem Server der Partei illegale Aktivitäten koordiniert haben könnte"

"Heute Vormittag twitterte die Piratenpartei, dass ihre Server "auf polizeiliche Anweisung" hin vorübergehend offline seien. Aleks Lessmann, ein Mitglied des Bundespresseteams der Partei, meinte gegenüber Telepolis, die Polizei hätte einen Durchsuchungsbeschluss vorgelegt, der Inhalte von bei der Firma AixIT in Offenbach gemieteten Rechnern betreffe. Kurz nach 14 Uhr bestätigte der Bundesvorstand der Partei auch das bereits via Twitter verbreitete Gerücht, dass der Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf einem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Paris beruht, in dem nicht die Piraten, sondern eine bislang unbekannte Gruppe oder Person Beschuldigte oder Beschuldigter ist."

"Darmstadt/MVregio Die Darmstädter Staatsanwaltschaft hat am Freitagmorgen (20.05.) zahlreiche Server der Piratenpartei bei einem Hoster in Offenbach beschlagnahmen lassen. Etliche Websites und Online-Dienste der Partei sind seither offline. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte auf Anfrage von heise online, die Beschlagnahmung sei aufgrund eines Amtshilfeersuchen der französische Behörden erfolgt, die Ermittlungen führe die Staatsanwaltschaft Paris. Die Darmstädter Behörde macht zum Hintergrund der Ermittlungen darüber hinaus keine Angaben. "

"Server der Piratenpartei bei Polizeiaktion abgeschaltet Nach französischem Rechtshilfeersuchen - Partei nicht beschuldigt Die Server der Piratenpartei sind am Freitag im Zuge einer Polizeiaktion abgeschaltet worden. Hintergrund war ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf Anfrage mitteilte. Das von den französischen Behörden geführte Ermittlungsverfahren richte sich jedoch nicht gegen die Piratenpartei. Einzelheiten zu den Ermittlungen wollte der Sprecher nicht mitteilen, da deutsche Stellen "nicht Herr des Verfahrens" seien."

"Die Server der Piratenpartei wurden heute vormittags um 9:15 Uhr auf Grund eines Durchsuchungsbefehls der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf richterliche Anordnung hin abgeschaltet. Davon betroffen sind die Webseite der Piratenpartei Deutschland sowie der Landesverbände Rheinland-Pfalz, Nordrhein Westfalen (zeitweise) und Saarland. Außerdem können die Mailserver und viele weitere IT-Dienste - derzeit nicht angeboten werden."

"Darmstadt - Digitale Kommunikation ist für die Piratenpartei das A und O. Zwei Tage vor der Bremer Bürgerschaftswahl hat die Polizei ihre Server beschlagnahmt. Die Partei steht nicht selbst im Visier. Es geht um einen Angriff auf den französischen Stromkonzern EDF durch die Hackergruppe Anonymous, die offenbar das Netzwerk der Piratenpartei nutzte. Auch Nicht-Mitglieder können auf das System zugreifen. Die Polizeiaktion folgte einem Ermittlungsersuchen aus Frankreich wegen der EDF-Attacke."

"Die Server der Piratenpartei sind am Freitag im Zuge einer Polizeiaktion abgeschaltet worden. Porträt Die Server der Piratenpartei sind am Freitag im Zuge einer Polizeiaktion abgeschaltet worden. Hintergrund war ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf Anfrage mitteilte. Das von den französischen Behörden geführte Ermittlungsverfahren richte sich jedoch nicht gegen die Piratenpartei. Einzelheiten zu den Ermittlungen wollte der Sprecher nicht mitteilen, da deutsche Stellen "nicht Herr des Verfahrens" seien."

"«Wir nehmen unsere Kommunikations-Infrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb, nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden», sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur dpa am Samstag. Gegen die Aktion, an der auch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) beteiligt waren, habe man inzwischen Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Parteien stehen in der Bundesrepublik unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 21). Es sei vollkommen unverhältnismäßig, wegen eines Forum-Beitrags in einem sogenannten PiratenPad kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen die gesamte Kommunikationsinfrastruktur der Partei lahmzulegen."

"Berlin - Die Piratenpartei Deutschland ist nach der Beschlagnahme ihrer Internet-Server durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt wieder online. «Wir nehmen unsere Kommunikations-Infrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb, nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden», sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur dpa am Samstag."

"Darmstadt (RPO). Die Piratenpartei war am Freitag offline: Die Server der Piratenpartei sind im Zuge einer Polizeiaktion abgeschaltet worden. Hintergrund sind offenbar geplante digitale Angriffe auf einen französischen Energiekonzern. Dahinter könnten die Hacker der Gruppe "Anonymous" stehen."

"Wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitteilt, haben Ermittler am Freitagmorgen die Webserver der Piratenpartei vom Netz genommen. Damit wurde mitten im Wahlkampf die zentrale Kommunikationsstruktur der Partei lahmgelegt. Die Partei vermutet einen Zusammenhang mit den Angriffen auf die Sony Playstation. Um 18 Uhr war die Seite zunächst wieder erreichbar."

""Wir nehmen unsere Kommunikations-Infrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb, nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden", sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur dpa am Samstag. Gegen die Aktion, an der auch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) beteiligt waren, habe man inzwischen Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Parteien stehen in der Bundesrepublik unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 21). Es sei vollkommen unverhältnismäßig, wegen eines Forum-Beitrags in einem sogenannten PiratenPad kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen die gesamte Kommunikationsinfrastruktur der Partei lahmzulegen."

"Die Piratenpartei Deutschland ist nach der Beschlagnahme ihrer Internet-Server durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt wieder online. "Wir nehmen unsere Kommunikationsinfrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb, nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden", sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur DPA."

"Unter diesem Hashtag machte am vergangenen Freitag ein bemerkenswerter und vermutlich auch bislang einzigartiger Vorgang in der Twitter-Gemeinde die Runde: In den Räumen der Fa. aixIT GmbH in Offenbach am Main fand eine Durchsuchung statt. Grundlage war ein entsprechender Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19.05.2011, der neben der Durchsuchung die Beschlagnahme einer nicht näher definierten Anzahl von Festplatten unbekannter Speichergröße zur Domain "piratenpad.de" sowie den dort gespeicherten Daten zu einer bestimmten IP anordnete. Verantwortlicher Betreiber der besagten Domain: die Piratenpartei Deutschland. In Ausführung dieses Beschlusses waren Polizeibeamte am Freitag bei der aixIT GmbH aufgeschlagen und hatten sämtliche dort gehosteten Server der Piratenpartei - und nicht nur die, auf denen das Piratenpad läuft - vom Netz genommen."

Schilderung der Vorfälle des Servergate des betrauten Anwalts der Piraten + rechtliche Einschätzung

"Das Verfahren richte sich allerdings nicht gegen die Partei und gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist damit die digitale Kommunikation der Partei nahezu lahmgelegt. Die Aktivisten kritisieren die Aktion der Polizei als überzogen. Die Server habe man bei der Firma Aixit in Offenbach gemietet, teilte die Partei mit. Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es für möglich, dass die Hacker-Organisation Anonymous auf dem Server der Partei illegale Aktivitäten koordiniert haben könnte. Der Vorstand betonte, er werde im „Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen"."