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"German police downed the servers of the German Pirate Party in an operation instigated on behalf of French authorities, the Party said on Friday. According to a statement put out by the Piratenpartei Deutschland, police "confiscated a number of servers of the German Pirate Party which are provided by AixIT in Offenbach, for a French investigation"."

"At the request of French authorities, German police officers have disconnected the German Pirate Party's Internet connection and confiscated computer equipment and servers. According to a statement published by Piratenpartei Deutschland, a German branch of the original Swedish political party, the ISP-owned servers were nabbed as evidence in a French investigation."

" Der zur Durchsuchung der Server der Piratenpartei in der vergangenen Woche ("Servergate") gehörige Durchsuchungsbeschluss ist mittlerweile im Internet aufgetaucht. Aus dem Dokument geht hervor, dass offenbar kein Rechtshilfeersuchen der französischen Behörden vorlag. Dies stufen Juristen als höchst problematisch ein; der bekannte Rechtsanwalt Udo Vetter spricht von "vorauseilendem Gehorsam"."

"n response to the raid on the German Pirate Party's servers on Friday 20th May, the following letter was delivered to the German ambassador to the UK this morning."

"Bei so viel Unfähigkeit nehme ich jetzt mal keine Rücksicht mehr auf die Arbeit des BKA, LKA oder sonst wem aus dieser Riege. Heute morgen auf dem Weg zur Arbeit klingelt mein Telefon. Die Nachricht war kurz: "Die Server sind down, bei AIX-IT steht die Polizei und will die Server." Die komplette Piratenpartei war offline. Nach und nach stellte sich dann raus es geht um ein PiratenPad in dem Anonymous dDoS-Attacken auf Server plant. Ok, wieso klemmen sie dann alles ab? Wieso hatte sich vorher keiner bei der IT oder dem Vorstand gemeldet und mal freundlich angefragt? Wir wären bestimmt behilflich gewesen. Sei es das Pad zu löschen (was so wieso schon vor Wochen passiert ist) oder um Daten zusammen mit den Honks vom BKA von den Servern zu holen."

"These: Warum klappt das nicht bei der Piratenpartei, dass deren Themen und Infos zu denen kommen, die sich nicht aktiv für die Piratenpartei interessieren?"

"Piraten"

"Auf dem Twitteraccount der Piratenpartei wurde vor kurzem bekanntgegeben, dass eine Beschwerde wegen #servergate eingereicht wurde: Wir haben Beschwerde wegen #servergate beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Danke an @manolo_pph für die schnelle Ausarbeitung! v. @Kungler"

"Statement von Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zur Beschlagnahmung ihrer Server. Die Beschlagnahme der Server der Pirtenpartei Deutschland (wir berichteten) verkommt immer mehr zu einem Willkürakt deutscher Strafverfolgungs­behörden. Mein Verdacht, daß hier nicht nur mißliebige Kritiker kurz vor einer Wahl behindert, sondern auch eine mißliebige Infrastruktur abgeschaltet werden soll, verhärtet sich. Angebliche (anonyme) Hacker, die einen Angriff auf einen französischen AKW-Betreiber vorbereiteten (haben die keine Firewalls in Frankreich?) waren wohl der Auslöser für dieses grundgesetzwidrige Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Hier ein paar weitere Informationen:"

"Acting on a French request for assistance, German police today confiscated German Pirate Party servers-apparently hoping to search the prominent collaboration tool widely used within Anonymous to select targets for attack. Authorities appear to be concerned about a possible attack on French energy giant EDF. The German Pirate Party said in a statement that it does not believe itself to be a target of the investigation and expressed willingness "within its legal obligations" to aid French police:"

"Polizei lässt Server der Piratenpartei zwei Tage vor Bremen-Wahl abschalten: Wer heute schon einmal versucht hat, die Website der Piratenpartei aufzurufen, wird festgestellt haben, dass sich diese nicht aufrufen lässt. Der Grund dafür ist ebenso simpel wie skandalös. Offenbar hat das BKA die Server abschalten lassen, weil ein entsprechender Durchsuchungsbefehl vorliegt. dabei handelt es sich laut Angaben der Staatsanwaltschaft Darmstadt um ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich. Daher dürfe man keine weiteren Informationen geben, erklärte ein Sprecher. Die Hoheit über das Verfahren liege in Frankreich."

"Heute mussten die Admins der deutschen Piratenpartei ihre Server herunterfahren und zwecks Durchsuchung Ermittlungsbeamten zur Verfügung stellen. Wonach genau gesucht wird, ist weiterhin unbekannt. Damit wurden zwei Tage vor der Landtagswahl in Bremen die wichtigsten Kommunikationswege der Partei unterbrochen. Auf den Servern liefen nämlich nicht nur Webseiten wie "piratenpartei.de" sondern auch Mail-Server, das Wiki, Diskussionforen, interne Mailinglisten und viele andere Dienste wie das öffentliche Piratenpad, ein verteilter Editor, der das Bearbeiten von Texten mit mehreren Leuten gleichzeitig ermöglicht. Man stelle sich vor, die Polizei nimmt Google einschließlich Google Mail, Maps, News und alle anderen Dienste vom Netz, nur weil eine Staatsanwaltschaft ein öffentliches Google Doc "beschlagnahmen" möchte. Die Polizei legte einen Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Darmstadt vor, wonach es um ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Paris geht. Ermittelt wird nicht gegen die Partei sondern gegen unbekannte, die die Server mitbenutzt haben. Wie verhältnismäßig ist es, für so eine "Durchsuchung" mal eben einen Großteil der Infrastruktur einer ganzen Partei abzuschalten und das an einem Freitag vor dem Wochenende und einer Landtagswahl?"

"Nachdem am Freitag in einer fragwürdigen Aktion ein Großteil der Server der Piratenpartei vorrübergehend vom Bundeskriminalamt (BKA) beschlagnahmt und vom Netz genommen wurden (wir berichteten), wehrt sich die Partei nun gegen das Vorgehen. Beim verantwortlichen Amtsgericht Darmstadt sei Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss und die Beschlagnahme eingelegt worden, die die PIRATEN als unnötig und unverhältnismäßig kritisieren. Der Umfang der Aktion sei überzogen und der Termin kurz vor der Bremer Bürgerschaftswahl ein absoluter Skandal, erklärte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz. Geklärt werden müsse, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden."

"Wertes Volk, bezugnehmend auf die polizeilichen Restriktionen gegen die Server der Piratenpartei am Freitag, den 20. Mai 2011, kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen sieht sich Anonymous zu einer Stellungnahme gezwungen. Unter dem Vorwand, dass sich in den Pads, die sich auf dem System befinden, Informationen über einen geplanten Angriff auf den französischen Atomkonzern EDF befänden, wurde dieses abgeschaltet und zur Durchsuchung beschlagnahmt. Damit wurde der Partei zeitgleich eines ihrer wichtigsten Kommunikationswerkzeuge genommen. Dieser Vorfall wurde unter dem Namen Servergate bekannt und verbreitete sich rasant als schockierende Nachricht. Anonymous sieht darin eine Verletzung der Demokratie und Meinungsfreiheit."

Stellungnahme von Anonymous.

"Auf Bitten Frankreichs haben Ermittler Server der Piraten konfisziert, die Website war nicht erreichbar. Später traf es die Polizei selbst - Webnutzer vermuten Rache. Nach einer Polizeiaktion ist die Piratenpartei in Deutschland vorübergehend offline gewesen: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe "eine Vielzahl" von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit. Das Verfahren richte sich allerdings nicht gegen die Partei und gehe auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft."

"Damit es später keine Missverständnisse gibt: Ein deutscher Staatsanwalt ist nicht verpflichtet, Server zu beschlagnahmen - bloß weil ausländische Ermittlungsbehörden das von ihm verlangen. Es gibt da keinen Automatismus wie zum Beispiel beim Europäischen Haftbefehl. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte also in eigener Regie und anhand der deutschen Gesetze zu prüfen, ob sie vom Bundeskriminalamt, wie heute geschehen, die Server der Piratenpartei vom Netz nehmen, einpacken und / oder spiegeln lässt. "

"Gegen 12 Uhr Mittags am heutigen Freitag gab die Piratenpartei per Twitter bekannt, dass alle Server der Partei seit heute Morgen offline sind. Die Gründe für den vorliegenden Durchsuchungsbeschluss sind noch nicht bekannt, DerWesten berichtet aber, dass nicht gegen die Piraten ermittelt werde, sondern dass die „französische Generalstaatsanwaltschaft die deutschen Behörden in einem Fall um ein Rechtshilfeersuchen gebeten" habe."

"Nach Angaben der Piratenpartei hatte die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens am Freitagmorgen das Rechenzentrum in Offenbach durchsucht und einen Großteil der IT-Landschaft beschlagnahmt. Betroffen waren nicht nur die Webseiten fast aller Parteigliederungen und das Wiki, sondern offenbar auch Kommunikationsinfrastrukturen wie Mailinglisten-, Mail- und Jabber-Server. Inzwischen sind einige Server und zumindest die Webseite wieder online."

"Die Server der Piratenpartei wurden heute Vormittag um 9:15 Uhr auf Grund eines Durchsuchungsbefehls auf richterliche Anordnung abgeschaltet. Davon betroffen sind die Webseite der Piratenpartei Deutschland sowie der Landesverbände Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Saarland. Außerdem können die Mailserver, die Mailinglisten, das Piratenpad, der Jabber-Server, das offene Forum und andere IT-Dienste derzeit nicht angeboten werden. Die BundesIT geht davon aus, dass die Website und die anderen Angebote spätestens morgen wieder online sind."