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Machtkampf bei den Piraten: Noch ein Mann über Bord - taz.de - 0 views

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    "Der parteiinterne Machtkampf geht weiter: „Lawblog"-Macher Udo Vetter wirft dem linken Flügel „Stalinismus" vor - und tritt aus. "
Mela Eckenfels

Ein Akt der deutschen Behörden | law blog - 0 views

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    "Damit es später keine Missverständnisse gibt: Ein deutscher Staatsanwalt ist nicht verpflichtet, Server zu beschlagnahmen - bloß weil ausländische Ermittlungsbehörden das von ihm verlangen. Es gibt da keinen Automatismus wie zum Beispiel beim Europäischen Haftbefehl. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte also in eigener Regie und anhand der deutschen Gesetze zu prüfen, ob sie vom Bundeskriminalamt, wie heute geschehen, die Server der Piratenpartei vom Netz nehmen, einpacken und / oder spiegeln lässt. "
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