Mit der Piratenpartei hat in Berlin erstmals eine neue Art von Bürgerbewegung den Sprung in ein Landesparlament geschafft. Die Partei, die sich zunächst nur um Internet-Themen gekümmert hatte, fühlt sich den Bürgerrechten verpflichtet. Das Nachsehen hat die FDP: Sie fliegt aus dem Abgeordnetenhaus.

"Another surprise on Sunday could be the Pirate Party, a German branch of the party that emerged in Sweden five years ago to campaign for reform of copyright and better privacy in the internet age. Polls show the Pirates winning 9 per cent."

"Die Piratenpartei könnte in Berlin erstmals in ihrer Geschichte die 5%-Hürde für ein Landesparlament erreichen und am 18. September ins Abgeordnetenhaus von Berlin einziehen. Bereits seit mehreren Wochen halten sich die Umfragewerte verschiedener Institute zwischen 4% (Emnid) und 4,5% (Infratest dimap, Forschungsgruppe Wahlen, INFO GmbH)."

"Umfragen sehen die Piratenpartei auf dem Sprung ins Berliner Abgeordnetenhaus. Doch vergangene Woche machte Spitzenkandidat Andreas Baum eine peinliche Figur. Sind die Piraten bereit, ihr erstes Landesparlament in Deutschland zu entern? Ein Ortstermin Ein ungemütlicher Sonntagabend in Berlin-Kreuzberg. Draußen auf dem Askanischen Platz bereiten Donner, Böen und Platzregen dem wohl letzten Berliner Sommertag des Jahres ein nasskaltes Ende. Drinnen, im Gebäude des Tagesspiegels, drängen sich etwa 100 Menschen. Sie sind trotz des Unwetters gekommen, einige müssen weggeschickt werden, das Interesse ist groß. Schließlich wird sich heute eine Art politischer Shootingstar der Diskussion mit den Wählern stellen: Andreas Baum, 32 Jahre alt, Spitzendkandidat der Piratenpartei für das Berliner Abgeordnetenhaus. Das wollen sich viele nicht entgehen lassen. Piraten sind gefragt dieser Tage."

"Die Piratenpartei könnte am Sonntag bei der Berlin-Wahl erstmals in ein Parlament einziehen. Aber nicht allein deshalb sollten die etablierten Parteien die Piraten ernst nehmen. "

Die Piraten stehen möglicherweise vor dem größten Erfolg ihrer kurzen Parteigeschichte. Der Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus liegt im Bereich des Möglichen, wie die aktuellen Umfragen zeigen. Der Sprung über die 5%-Hürde - kleine Fußnote am Rande: in Berlin zählen bei der Feststellung, ob die Hürde übersprungen worden ist, die ungültigen Stimmen mit, was das Überspringen etwas schwieriger macht! - ist im Bereich des Möglichen, was natürlich die Frage aufwirft: Wer sind diese Piraten, die offenkundig klar zum Entern des Abgeordnetenhauses sind? Marc Debus hat sich an dieser Stelle schon einmal dieser Frage angenommen, einmal mit Blick auf die Parteipositionen, einmal mit Blick auf mögliche Koalitionsmodelle. Programmatisch tummeln sich die Piraten in der Nähe von Grünen und Linken und auch eine Koalition von SPD, Linken und Piraten ist nach den Ergebnissen von Marc Debus durchaus wahrscheinlich.

BERLIN (Reuters) - Among the posters plastered around Berlin ahead of a regional vote on Sunday, the bright colors, unconventional photography and thought-provoking slogans of the Pirate Party stand well out from the pack. "We have the questions, you have the answers," reads one, and "The Internet in the hands of the users" another, reflecting the party's grass-roots, populist agenda. Dismissed by many as too kooky to take seriously, the Pirates for the first time have a chance of winning a seat in a state parliament -- the party is polling ahead of the Free Democrats (FDP), the junior coalition partners in Chancellor Angela Merkel's federal coalition, at around the 5 percent threshold for entering the assembly. First-time voter Ruben Doehrer, 18, is among those who say they will flock to the Pirate Party on September 18.

Der Ort Rüper in der Gemeinde Wendeburg lieferte am Wahlsonntag sehr schnell die Ergebnisse der Auszählung. Das war auch nicht so schwer. Von den 152 Wahlberechtigten nahmen 7 Bürger an der Wahl teil. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 4,6Prozent. Nach den Angaben im Internet auf der Seite der Gemeinde Wendeburg (Verweis auf den KDO-Server) verteilten die sieben Wähler in Rüper ihre Stimmen auf die sieben Parteien, die bei der diesjährigen Wahl zum Kreistag antraten (SPD, CDU, Grüne, FDP, PB, Die Linke, Piraten).

Neue Zahlen für die Berlinwahl: Einer aktuellen Umfrage zufolge verlieren SPD und Grüne an Zustimmung - dagegen steigen die Werte der Piratenpartei. Dem Institut Info GmbH kommen sie auf neun Prozent, die FDP würde demnach nur bei zwei Prozent landen.

Am Samstag fand in Berlin die Demonstration „Freiheit statt Angst" statt, wo unter anderem Grüne, Linke, Piratenpartei und FDP zum Protest gegen staatliche Überwachung und die Einschränkung von Bürgerrechten aufgerufen hatten. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Alexanderplatz bekam man neben Nina Hagen auf der Bühne auch noch Unterhaltung durch andere Fans von Aliens geboten: Scientology schlug mit einem Stand am Rand des Platzes auf. Anhänger der Piratenpartei dehnten den Protest deshalb kurzerhand auf Scientology aus und positionierten sich mit einer Fahne des Fliegenden Spaghettimonsters und spontan beschrifteten Protestschildern, die auf den angeblichen galaktischen Herrscher Xenu anspielten, in unmittelbarer Nähe des Standes. Die durch den unerwarteten Gegenwind sichtlich genervten Scientologen boten „freie Stresstests" mit „E-Metern" an und „verschenkten" Dianetik-Bücher von L. Ron Hubbard gegen eine Spende. Spöttisch bastelten auch die Scientology-Gegner ein eigenes „E-Meter", welches aus aus zwei PET-Flaschen die mit einer Schnur an einer Burger-King-Tüte angebunden waren, bestand. Scientologen wollten sich nicht mit diesem neu entwickelten Instrument auditieren lassen und packten nach etwa einer halben Stunde zusammen.

Die Piraten stehen für maximale Transparenz und Meinungsfreiheit. Aber wo zieht die Partei die Grenzen der freien Meinungsäußerung? Und wie geht sie mit denen um, die diese Freiheit missbrauchen? Parteimitglied Wolfgang Dudda nimmt im Interview mit tagesschau.de Stellung.

Berlin - Zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus scheint der Kampf um das Rote Rathaus entschieden zu sein. Die Grünen mit Spitzenkandidatin Renate Künast sind in der neuen Forsa-Umfrage für die Berliner Zeitung dramatisch eingebrochen und liegen erstmals seit Mai 2010 wieder hinter der CDU. Künast hätte zurzeit keine Möglichkeit mehr, Klaus Wowereit (SPD) als Regierenden Bürgermeister abzulösen.

Die Piratenpartei ist nach Ansicht des Politologen Oskar Niedermayer eine ernstzunehmende Protestpartei und kann in Berlin vor allem von den Grünen Wähler abziehen. "Die Piraten bilden so eine Art Protestventil. Und sie gelten als noch unverbrauchte Leute", sagte der Parteienforscher von der Freien Universität Berlin in einem Gespräch.