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"Polizei lässt Server der Piratenpartei zwei Tage vor Bremen-Wahl abschalten: Wer heute schon einmal versucht hat, die Website der Piratenpartei aufzurufen, wird festgestellt haben, dass sich diese nicht aufrufen lässt. Der Grund dafür ist ebenso simpel wie skandalös. Offenbar hat das BKA die Server abschalten lassen, weil ein entsprechender Durchsuchungsbefehl vorliegt. dabei handelt es sich laut Angaben der Staatsanwaltschaft Darmstadt um ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich. Daher dürfe man keine weiteren Informationen geben, erklärte ein Sprecher. Die Hoheit über das Verfahren liege in Frankreich."

"Die Piratenpartei Deutschland ist nach der Beschlagnahme ihrer Internet-Server durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt wieder online. "Wir nehmen unsere Kommunikations-Infrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb, nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden", sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur dpa am Samstag."

"ssen. Die Server der Piraten waren zeitweise abgestellt Hintergrund ist eine polizeiliche Ermittlung - die sich allerdings nicht gegen die Partei richtet. Der Bundesvorstand kritisiert die völlige Stilllegung der Dienste. Die Piraten sind derzeit offline. Die Partei hatte getwittert, dass ihre Server aufgrund einer polizeilichen Anweisung zeitweise stillgegelegt wurden und nicht erreichbar sind. Der Hintergrund ist allerdings weniger dramatisch, als es auf den ersten Blick schien: "Die Ermittlungen richten sich nicht gegen die Piratenpartei", stellte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt klar. Die französische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutschen Behörden in einem Fall um ein Rechtshilfeersuchen gebeten. Dieses werde derzeit ausgeführt. Auch die Franzosen würden nicht gegen die Piraten ermitteln. Details konnte die Staatsanwaltschaft nicht nennen."

"Die Server der Piratenpartei wurden heute Vormittag um 9:15 Uhr auf Grund eines Durchsuchungsbefehls auf richterliche Anordnung abgeschaltet. Davon betroffen sind die Webseite der Piratenpartei Deutschland sowie der Landesverbände Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Saarland. Außerdem können die Mailserver, die Mailinglisten, das Piratenpad, der Jabber-Server, das offene Forum und andere IT-Dienste derzeit nicht angeboten werden. Die BundesIT geht davon aus, dass die Website und die anderen Angebote spätestens morgen wieder online sind."

"Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Zunächst waren am frühen Morgen mit einem Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft und auf richterliche Anordnung die Server der Piratenpartei abgeschaltet worden. Man ermittelte gegen "unbekannte Benutzer der IT-Angebote". Speziell ging es wohl um den Textdienst " Piratenpad", über den angeblich ein SSH-Schlüssel verteilt worden sein soll, der für Angriffe auf einen Server des französischen Energiekonzerns Électricité de France genutzt werden könnte."

"Server der Piratenpartei bei Polizeiaktion abgeschaltet Nach französischem Rechtshilfeersuchen - Partei nicht beschuldigt Die Server der Piratenpartei sind am Freitag im Zuge einer Polizeiaktion abgeschaltet worden. Hintergrund war ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf Anfrage mitteilte. Das von den französischen Behörden geführte Ermittlungsverfahren richte sich jedoch nicht gegen die Piratenpartei. Einzelheiten zu den Ermittlungen wollte der Sprecher nicht mitteilen, da deutsche Stellen "nicht Herr des Verfahrens" seien."

"Die Server der Piratenpartei sind am Freitag im Zuge einer Polizeiaktion abgeschaltet worden. Porträt Die Server der Piratenpartei sind am Freitag im Zuge einer Polizeiaktion abgeschaltet worden. Hintergrund war ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf Anfrage mitteilte. Das von den französischen Behörden geführte Ermittlungsverfahren richte sich jedoch nicht gegen die Piratenpartei. Einzelheiten zu den Ermittlungen wollte der Sprecher nicht mitteilen, da deutsche Stellen "nicht Herr des Verfahrens" seien."

"Unbekannte hatten über "Piratenpad" Angriff auf Server des französischen Energiekonzerns EDF geplant Die Server der deutschen Piratenpartei wurden am Freitag im Zuge von Polizeiermittlungen vom Netz genommen. Der Partei-Bundesvorstand erklärte, dass ein Ermittlungsersuchen aus Frankreich Grund für die Durchsuchungen seien. Gegen die Partei selbst werde nicht ermittelt. Genaueres ist zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht bekannt."

"Die Piratenpartei Deutschland ist nach der Beschlagnahme ihrer Internet-Server durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt wieder online. "Wir nehmen unsere Kommunikationsinfrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb, nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden", sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur DPA."

"Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai 2011 ist inzwischen im Internet veröffentlicht und vom betroffenen Server-Hoster der Piratenpartei auch als echt bestätigt worden. Aus dem Dokument geht hervor, dass es zwar Ermittlungen in Frankreich gab, jedoch noch kein Rechtshilfeersuchen durch die französischen Behörden. Letzteres wurde lediglich angekündigt. Trotzdem wurde der Durchsuchungsbeschluss erlassen und die Server der Piratenpartei durch das Bundeskriminalamt beschlagnahmt. Für den Anwalt der Piratenpartei Emanuel Schach ist das ein Fall von »vorauseilendem Gehorsam« durch das Gericht. Die Piratenpartei hat nun Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt, da kein Rechtshilfeersuchen vorlag und der Schutz einer politischen Partei durch Artikel 21 Grundgesetz nicht berücksichtigt worden sei. Die im Beschluss genannte Gefahr der Löschung der Daten, darunter auch ein ohnehin öffentlich zugängliches Dokument, habe ebenfalls nicht bestanden. Die Maßnahme hatte neben der Arbeit der Piratenpartei auch die Demokratiebewegungen in Spanien und Nordafrika und den Dresdner Kirchentag behindert, die den frei zugänglichen Dienst »Piratenpad« ebenfalls nutzen."

"Die Bundesverband der Piratenpartei ist derzeit offline, denn die Polizei hat heute morgen in Folge eines französischen Ermittlungsersuchens zahlreiche Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind. Der Bundesvorstand geht allerdings davon aus, dass sich das Vorgehen der Ermittlungsbehörden nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen richtet. Die Partei sei lediglich als Betreiber der Server involviert. Über den Grund des Ermittlungsverfahrens ist derzeit nichts bekannt. Der Bundesvorstand erklärte jedoch in einer Pressemitteilung, man werde - sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stünden - in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen. "

"Server-Razzia gegen ParteiPiraten pochen auf Grundgesetz Ohne Ankündigung entert die Polizei ein Rechenzentrum, beschlagnahmt Server der Piratenpartei und zieht eine Kopie einer Datenbank. Die Infrastruktur wird damit lahmgelegt, auf "verfassungswidrige Weise", sagt der Vorsitzende Nerz. Nun lagert die Partei ihre Seiten ins Ausland aus - in Deutschland seien sie nicht sicher."

Die Bundesverband der Piratenpartei ist derzeit offline, denn die Polizei hat heute morgen in Folge eines französischen Ermittlungsersuchens zahlreiche Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind. Der Bundesvorstand geht allerdings davon aus, dass sich das Vorgehen der Ermittlungsbehörden nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen richtet. Die Partei sei lediglich als Betreiber der Server involviert.

"Staatsanwaltschaft schaltet Piraten-Server ab Amtshilfegesuch aus Frankreich von Sonja Schünemann Piraten offline: "Auf polizeiliche Weisung" waren die Server der Partei abgeschaltet. Aktivisten nutzten offenbar eine Parteisoftware für Illegales. Der Parteivorstand kritisiert die Aktion als überzogen. Inzwischen ist die Seite wieder erreichbar."

"Die Polizei hat Server beschlagnahmt, auf denen Teile des Internetangebots der Piratenpartei liegen. Beanstandet wird nicht das Angebot der Partei, sondern das anderer Server-Nutzer. Für die Piraten ist das kurz vor der Bremen-Wahl fatal."

"German law enforcement authorities have confirmed a take-down of Pirate Party servers on Friday. The Bundeskriminalamt (BKA) German federal police told ZDNet UK on Monday that it was involved in the investigation. The operation saw German Pirate Party (Piraten Partei) servers taken offline, disrupting operations. Prosecutors in Darmstadt led the German side of the operation, said a BKA spokeswoman."

"n response to the raid on the German Pirate Party's servers on Friday 20th May, the following letter was delivered to the German ambassador to the UK this morning."

"Statement von Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zur Beschlagnahmung ihrer Server. Die Beschlagnahme der Server der Pirtenpartei Deutschland (wir berichteten) verkommt immer mehr zu einem Willkürakt deutscher Strafverfolgungs­behörden. Mein Verdacht, daß hier nicht nur mißliebige Kritiker kurz vor einer Wahl behindert, sondern auch eine mißliebige Infrastruktur abgeschaltet werden soll, verhärtet sich. Angebliche (anonyme) Hacker, die einen Angriff auf einen französischen AKW-Betreiber vorbereiteten (haben die keine Firewalls in Frankreich?) waren wohl der Auslöser für dieses grundgesetzwidrige Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Hier ein paar weitere Informationen:"

"Kurz vor der Landtagswahl in Bremen ist der Internetauftritt der Piratenpartei offline. Grund dafür ist eine Beschlagnahmung von Servern der Partei durch die Polizei aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft Darmstadt am Freitagmorgen. Auf den Rechnern befindet sich angeblich strafrechtlich relevantes Material. Der Bundesvorstand der Piratenpartei erklärte, dass die Beschlagnahmung aufgrund eines französischen Ermittlungsersuchens erfolgte. Ein Sprecher der Darmstädter Staatsanwaltschaft bestätigte dies gegenüber heise online. Die Ermittlungen führe die Staatsanwaltschaft Paris. Zum Hintergrund der Ermittlungen wurden keine Angaben gemacht. Die Piratenpartei geht davon aus, dass die Ermittlungen der französischen Behörden in Zusammenhang mit dem von der Partei angebotenen Dienst Piratenpad stehen. Dieser erlaubt das gemeinschaftliche Bearbeiten von Dokumenten durch mehrere Anwender. Möglicherweise sei Piratenpad von den Netzaktivisten der Gruppe Anonymous verwendet worden. Die Polizei habe zur Sicherung von Beweisen allerdings gleich alle Server der Piratenpartei beschlagnahmt"