Piraten wollen Grundrechte-TÜV für Sicherheitsgesetze | Telepolis - 0 views
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Logos _ on 07 Feb 12"PP-Sprecher Christopher Lang äußert sich besorgt darüber, "dass Minister und Abgeordnete Gesetzesinitiativen entwickeln, für deren Folgenabschätzung ihnen die Kompetenz fehlt""